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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 898
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ein Vorkaufsberechtigter (dingliches Vorkaufsrecht abgesichert

Kundenfrage

Ein Vorkaufsberechtigter (dingliches Vorkaufsrecht abgesichert im Grundbuch) nimmt in der Insolvenz sein Vorkaufsrecht für ein Grundstück wahr wahr. Er bekommt zum Kauf ein Darlehen. Nach dem Kauf zahlt er das Darlehen mit Verkauf des Grundstücks und kleinen Gewinn an den Darlehensgeber zurück. Ob er den kleinen Gewinn voll bekommt, oder der Insolvenzverwalter ihn/oder einen Teil einzieht, ist hier nicht wichtig.
Dieser Vorgang wir dem Insolvenzverwalter vorher mitgeteilt. Kann der Insolvenzverwalter den Vorgang verweigern? Kann er auf das Grundstück zugreifen, bevor es an den Darlehensgeber weiterverkauft wird?
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Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde, vielen Dank für ihre Frage bei Just Answer. Diese beantworte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben gerne wie folgt:

Nein, das geht leider nicht, da der Vorkaufsberechtigte nach Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen, zu dem auch sein dingliche Vorkaufsrecht zählt, nicht mehr wirksam verfügen kann, § 81 Abs.1 InsO.

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Berechtigten wäre daher infolge Verstoßes gegen § 81 Abs.1 InsO unwirksam.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

Weiter darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Dann verstehe ich diese Rechtsauskunft nicht:

Grundsätzlich kann das Vorkaufsrecht auch in der Insolvenz ausgeübt werden. Es geht nicht auf den Verwalter über, da das Vorkaufsrecht unübertragbar und daher insolvenzfrei ist.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde, diese Auskunft ist falsch.

Das Vorkaufrecht verbleibt zwar bei Insolvenzschuldner. Jedoch kann er nicht mehr darüber wirksam verfügen, was aus § 81 Abs.1 InsO folgt. Die Verfügungsbefugnis über dieses Recht geht bis zur Beendigung des Insolvenzverfahren gemäß § 80 Abs.1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Dementsprechend kann nur dieser das Vorkaufsrecht ausüben, sofern dies wirtschaftlich den Interessen der Insolvenzgläubiger dient.

Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück schützt nur den Erwerber gegen die Insolvenz des Veräußerers.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

leider habe ich mich vertippt bei meiner zweiten Antwort. Deshalb noch einmal die korrigierte Fassung:

Das dingliche Vorkaufsrecht verbleibt zwar beim Insolvenzschuldner. Jedoch kann er nicht mehr darüber wirksam verfügen, was aus § 81 Abs.1 InsO folgt. Die Verfügungsbefugnis über dieses Recht geht bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs.1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Deshalb kann nur dieser das Vorkaufsrecht ausüben, sofern das wirtschaftlich den Interessen der Insolvenzgläubiger dient.

Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück schützt nur den Erwerber gegen die Insolvenz des Veräußerers.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Kunde,

ich möchte abschließend hinzufügen, dass auch der Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung des Grundstückskaufs durch den Darlehensnehmer während des laufenden Insolvenzverfahrens gemäß § 81 Abs.1 InsO ausgeschlossen ist.

Sie können davon ausgehen, dass das gesamte Geschäftsmodel nicht durch den Insolvenzverwalter genehmigt wird, weil am Ende die Insolvenzasse nur um einen geringfügigen Gewinn vermehrt werden kann und dem ein unverhältnismäßiger Aufwand und wirtschaftliches Risiko gegenübersteht.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

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