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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22315
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe einen Mahnbescheid der ### ***** 22.07.14 erhalten.

Kundenfrage

Habe einen Mahnbescheid der Fa. ### ***** 22.07.14 erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Auch habe ich mit der heutigen Post eine Rechnung ### ***** Habe keine Anzeige geschaltet. Werde überrollt, bin recht hilflos. ### (Branchenbuch ###) stellt Forderung über 1.002 € ### ***** auch hohe Forderungen an mich. Hilfe das wächst mir über den Kopf. Sind nur ein kleines Unternehmen. Mgl. haben Sie Rat für mich. Gruß ### (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Welche Forderung macht denn Pro Reclama geltend? Wann sollen Sie welchen Vertrag wie geschlossen haben? Die gleichen Informationen benötige ich zu der Rechnung Lokale Gewerbe Auskunft und zu der Rechnung Vogel Medien Verlag (Branchenbuch Goldstein).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

pro Reclama hatte ich letzes Jahr eine Pfändung duch gerichtsvollzieher bez. über 1000.- € nach Anruf wg. erneuter rechnung 2014 bekam ich ein Fax mit einem unleserlichen Vertrag aus Febr. 2013 wo die Sondervereinbarung angekreuzt ist läuft danach aus. nun erneute Forderung.

Branchenbuch bekam ich einen Anruf wegen Änderungen. ich wollte keine Einträge, da ich schon zuviel Lehrgeld bez. hatte. Der Herr am Telefon sagte mir das dies der reguläre Branchenbucheintrag (Unser regionales)sei. Ich stimmte somit zu und bekam dann erhöhte Rechnung der Fa. Vogel.Das Fax das unterschrieben wurde Hat den Briefkopf Branchenbuch Goldstein.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Die Forderung, die Pro Reclama gegen Sie geltend macht, sollten Sie schriftlich zurückweisen, da es hier schon an einem Vertragsschluss mangelt: Behauptet der Anbieter einen angeblichen einen Vertragsschluss, der Sie zur Zahlung verpflichten soll, so ist der Anbieter hierfür voll beweispflichtig.

Das bedeutet, dass man Ihnen den Abschluss des Vertrages nachweisen muss.

Kann die Gegenseite diesen Nachweis nicht erbringen, müssen Sie selbstverständlich auch nicht zahlen.

Bestreiten Sie daher in Ihrem Schreiben ausdrücklich einen Vertragsschluss, und fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen das Gegenteil zu beweisen.

Die zweite Forderung über den Branchenbucheintrag können Sie ebenfalls schriftlich zurückweisen: Solche Verträge unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

Es gibt eine Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, wie etwa die des Landgerichts Düsseldorf, die die Unwirksamkeit derartiger Forderungen festgestellt haben:

http://www.ferner-alsdorf.de/2011/04/urteil-gewerbeauskunft-zentrale-unterliegt-vor-dem-lg-dusseldorf/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

Diese "Anbieter" übersenden vorgefertigte unternehmensbezogene Datenbögen und fordern die Empfänger auf, diese um einige weitere Angaben zu ergänzen, um diesen sodann unterschrieben zurückzuschicken.

Im kleingedruckten Fließtext findet sich der leicht überlesbare Hinweis, dass durch Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Dabei wird hier auch mit unverständlichen Abkürzungen gearbeitet, die den Leser zusätzlich irritieren.

Solche Verträge sind wegen der versteckten Kostenpflichtigkeit der beworbenen Dienstleistung und wegen des nicht unmissverständlichen Hinweises auf eine solche Kostenpflicht sowie des in die Irre führenden Aufbaus und der sprachlichen Gestaltung der Datenbögen anfechtbar nach § 123 BGB.

Haben Sie einen solchen Vertrag abgeschlossen, sollten Sie ein weiteres Schreiben an den Anbieter richten, mit welchem Sie die geltend gemachte Forderung zurückweisen und ausdrücklich die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung erklären.

Ein gutes Musterschreiben finden Sie auf der Webseite der HWK Reutlingen:

http://www.hwk-reutlingen.de/branchenbuch-abzocke.html

Sie sollten daher wie vorbeschrieben verfahren und mittels des Musterschreibens unter Beifügung des Urteiles des LG Düsseldorf die Forderung zurückweisen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



































Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt






Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt