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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

bei gemeinsamer veranlagung hat meine Ehefrau (ohne Einkommen)

Kundenfrage

bei gemeinsamer veranlagung hat meine Ehefrau (ohne Einkommen) eine offene Steuerschuld aus einem früheren Gewerbe. Nun wurde berechnet das ich eigentlich eine Rückzahlung erhalte, aber FA hat meine Rückzahlung mit der Sterschuld meiner Ehefrau verrechnet und einbehalten. Ist dieses Rechtens?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:
Bei einer gemeinsamen Veranlagung zur Steuer von Ehegatten haften diese gesamtschuldnerisch für bestehende Schulden (auch wenn diese nur von einem Ehegatten begründet worden sind). Die Rechtsgrundlage bildet § 44 Abs. 1 Abgabenordnung.
Die Verrechnung Ihrer Steuererstattung mit den Steuerschulden Ihrer Ehefrau konnte daher vom Finanzamt vorgenommen werden.
Sie hätten hier einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld stellen können, dann hätten Sie Ihre Erstattung erhalten und das Finanzamt hätte einen Aufteilungsbescheid erlassen müssen. Allerdings ist dies nur solange möglich, bis die Steuerschuld beglichen ist. Durch die Verrechnung wurde die Steuerschuld Ihrer Ehefrau bereits beglichen, so dass der Antrag nunmehr nicht mehr zulässig ist.
Sollten weiterhin Steuerschulden bestehen und Sie dennoch die gemeinsame Veranlagung auch in Zukunft in Anspruch nehmen wollen, dann wäre mit der Einkommensteuererklärung auch ein Aufteilungsbescheid nach § 268 AO zu stellen.
Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten für Sie habe, die Vorgehensweise des Finanzamtes war insoweit korrekt. Ich hoffe, dennoch eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben und bitte um eine positive Bewertung für meine Beratung. Nutzen Sie hierfür bitte die lachenden Smileys.

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