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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Schiessl, Ich habe im April 2011

Kundenfrage

Guten Tag Herr Rechtsanwalt Schiessl, Ich habe im April 2011 einen Darlehensvertrag mit der **** München geschlossen. Dabei ist mir unklar ob die Widerrufsfrist in Gang gesetzt wurde. Der Darlehensvertrag trägt das Unterschriftsdatum 07.04.2011. Nach meiner Erinnerung wurde ich bei der Unterschrift vor Ort aufgefodert dasselbe Unterschriftsdatum zu verwenden, das die ****verwendet hatte. Die berichtigten Darlehensverträge selbst wurden mir jedoch erst per Post mit Schreiben vom 07.04.2011 übermittelt und folglich erst nach dem 07.04.2011 unterschrieben. Mit Schreiben vom 13.04.2014 übermittlete mir die **** die gegengezeichneten Darlehensverträge. In den Schreiben der **** erfolgte keine Widerrufsinformation. Ich habe die **** gebeten mir mitzuteilen, wann die Widerrufsfrist begonnen hat. Die **** hat mir vor ca. 10 Tagen schriftlich mitgeteilt, das die Widerrufsfrist per 18.04.2014 begonnen hat. Im Vertrag steht folgende Widerrufsklausel die ich von der VZ München habe prüfen lassen (ohne das diese beanstandet wurde). "Widerrufsinformation Widerrufsrecht Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhlb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung seines Antrags oder in der für den Darlehensnehmer bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten und dem Darlehensnehmer eine solche unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt einen Monat. Der Darlehensnehmer ist mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerruffrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: **** München eG, Arnulfstr. 15, 80335 München (Angabe Telefonnummer und Internetadresse)." Danach folgen noch die Informationen zu den Widerrufsfolgen. Für mich ist nach wie vor nicht klar wann denn nun genau die Widerrufsfrist beginnt und ob die Behauptung der **** - die Widerrufsfrist hätte am 18.04.2011 begonnen und sei abgelaufen - korrekt ist. Kann ich den Vertrag noch widerrufen oder ist dieser vielleicht sogar ungültig?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Die Widerrufsbelehrung ist, so wie Sie sie mir hier wiedergegeben haben leider korrekt.
Die typischen Fehlerpunkte, wie Form, Frist und Widerrufsgegner sind hier leider korrekt.
Der Punkt wo die Banken am meisten patzen, da haben Sie ganz recht ist der Beginn der Widerrufsfrist.
Hier hat die Bank jedoch die Belehrung richtig vorgenommen.
Die Widerrufsfrist beginnt nämlich dann, wenn Sie den Vertrag unterzeichnet haben und Sie den Vertrag bekommen haben versehen mit allen wesentlichen Vertragsdaten und natürlich auch der Widerrufsbelehrung.
Wenn Sie also am 13.04.2011 die unterschriebenen Verträge erhalten haben, dann beginnt die Widerrufsfrist an diesem Tage und endet 14 Tage später (Vorausgesetzt der Vertrag enthielt die von Ihnen hier angegebene Widerrufsbelehrung.
Die Widerrufsfrist hat dann also mit dem Ablauf des 27.04.2011 geendet, so dass Sie leider heute nicht mehr widerrufen können.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. In diesem Fall ist aber das Datum der Vertragsunterzeichnung (erster Hinweis in der Widerrufsbelehrung) abweichend vom angeblichen Datum der Übermittlung der Verträge (die die Widerrufsbelehung mit Datum 07.04.11 enthalten). Hätte nicht in dem Schreiben der **** ein Hinweis zum Beginn der Widerrufsfrist erfolgen müssen? Ich kann auch nicht beurteilen, ob die Übermittlung aller (nicht nur der beispielhaft aufgezählten) Angaben gemäß § 492 Absatz 2 BGB erfolgte.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, ausschlaggebend ist das Datum an dem Sie den Unterschriebenen Vertrag von der Bank erhalten haben. Alle andere Daten spielen für den Fristbeginn keine Rolle (auch wenn die Bank Sie dazu angehalten hat mit einem unrichtigen Datum zu unterzeichnen.
Der Darlehensvertrag muss nach § 492 II BGB folgende Angaben erhalten:
Effektiver Jahreszins ,
Nettodarlehensbetrag, Sollzinssatz Art und Weise der Rückzahlung Gesamtbetrag , Kosten ,Zu bestellende Sicherheiten
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich habe nachträglich verstanden wann die Widerrufsfrist begonnen hat. Ich habe jedoch nicht verstanden, woran ich als Verbraucher den Beginn hätte erkennen können. Bezüglich der Kosten zu bestellende Sicherheiten gibt es keinen Hinweis unter "Sicherheiten, Verträge, Versicherungen" - wo die Grundbucheintragung dargestellt ist. Unter "Sonstige Kosten" - wo die Ansparrate und Abschlussprovision für den BSV eingetragen wurden - findet sich ein Standardabruck mit dem Hinweis: "Grundbuchkosten gemäß gesetzlichen Bestimmungen. Notarkosten gemäß gesetzlichen Bestimmungen" Daraus ist für mich nicht erkennbar, das ich Grundschuldkosten zu tragen habe. In den AGB für Kredite (auch Verbraucherkredite) und Darlehen findet sich ein pauschaler Hinweis: "Auslagen, Kosten, Notarksoten: Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Auslagen und Kosten sind vom Kreditnehmer zu tragen. Dies gilt auch für Notarkosten und Kosten, die sich aus der Beauftragung der zuständigen genossenschaftlichen Treuhandstelle ergeben."

Sind die von Ihnen zitierten Voraussetzungen (Mitteilung zu den Kosten zu bestellende Sicherheiten) für die Ingangsetzung der Verjährung mit derart pauschalen Kostenhinweisen in den AGB überhaupt erfüllt?

Können Sie meine Verständnisfragen bitte genau prüfen. Das ist sehr wichtig für mich.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
den Beginn aufgrund dieser Vorschrift zu erkennen ist in der Tat schwierig, da dieser Belehrungsteil sehr unübersichtlich ist. Gleichwohl lässt die Rechtsprechung diese Belehrung als wirksam zu.
Mit den sonstigen Kosten sind Bearbeitungsgebühren, Auskunftsgebühren, Inkassokosten oder ein Disagio gemeint nicht aber Grundbuch oder Notarkosten. Dieser Eintrag in Ihrem Vertrag ist unsinnig und kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist nicht begonnen hat und Sie jetzt noch wiederrufen können. Die Kosten müssen vor allem Beitragsmäßig genannt werden. Das ist ja gerade der Sinn und Zweck der Regelung des § 492 II BGB. Dass Sie genau die Zusatzkosten auf Heller und Pfennig erfahren.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wenn ich Sie richtig verstehe wäre es sinnvoll meine Vertragsunterlagen genauer prüfen zu lassen. Ich könnte mal bei meiner Rechtsschutzversicherung anfragen ob die Kosten für ein Beratungsgespräch übernommen werden. Haben Sie bereits Erfahrung mit ähnlichen Rechtsfällen bei denen Sie Darlehensverträge mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 492 II BGB bei Gericht erfolgreich für noch widerrufsfähig druchgesetzt haben?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja selbstverständlich
Hat die Bank die Angaben tatsächlich so ungenau und unvollständig gemacht so lohnt eine graue Prüfung unbedingt
Die Gerichte sind meiner Erfahrung nach sehr streng bei diesen Angaben nach 492 BGB
Die genaue Nachprüfung lohnt hier unbedingt
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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