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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Ich führe einen nahezu aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen

Kundenfrage

Ich führe einen nahezu aussichtslosen Windmühlen-Kampf gegen die ****1 (**** im ÖPNV). Auf Grund von Streitigkeiten wurde mir ein unbefristetes Mitfahrverbot in allen Straßenbahnen und Bussen der ****1 erteilt, mein "Steckbrief" den Fahrern und Kontrolleuren bekanntgegeben und ich werde des öfteren auch unter Polizeigewalt aus der Bahn entfernt, wobei unerheblich ist, ob ich einen Fahrschein habe oder nicht. Dennoch werde ich von der ****1 als "Schwarzfahrer" angezeigt, man fordert jeweils 40 € plus Inkasso- und Rechrtsanwaltskosten von mir und da ich das nicht zahle, geht man noch einen Schritt weiter und verklagt mich. Ich wurde schon dreimal in den vergangenen Jahren gemäß § 265a StGB verurteilt, gerade erst wieder am 23.07.2014 vor dem AG **** (Az.: 91o Js 25498/13 45 Ds). Ich bin der Ansicht, die Sperrung für den ÖPNV ist zum einen rechtswidrig, zum anderen wäre es aber maximal "Hausfriedensbruch", denn in den Augen der ****1 bin ich ja kein Fahrgast, sondern eine unerwünschte Unperson, ein Eindringling, und als Nicht-Fahrgast kann ich ja auch wohl nicht wegen "Schwarzfahrens" angeklagt und verurteilt werden. Ich erkläre auch immer offen den Kontrolleuren, dass ich nur die schriftliche Rücknahme des schwriftlich erteilten Mitfahrverbotes verlange, dass ich weiter den Erwerb einer Abo-Monatskarte für ein Jahr fordere (auch das wird wir von der ****1 verwehrt, ohne Begründung!. Diese Abo-Monatskarte gibt es nämlich mit Rabatt, man spart im Jahr zwei Monate, also jeweils 47 €. Das gönnen sie mir nicht! Ist das alles rechtens? Und wie soll ich denn weiter vorgehen, denn Staatsanwalt und Richter entscheiden ja gegen mich, drohen mir ja sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr an, weil ich unbelehrbar sei! Hinzu kommt, ich bin im 73. Lebensjahr, alleinstehend, schwerbehindert (Rückgrat gebrochen, aber kein Rollstuhlfahrer), habe kein Auto, bin also zwingend auf die Benutzung des ÖPNV angewiesen, täglich mehrmals, und habe auch eine geringe Rente, so dass ich mir nicht täglich ein Taxi leisten kann und auch die Rabattmöglichkeiten beim Erwerb einer Abo-Monatskarte ausschöpfen möchte, entsprechend des Gleichstellungsgrundsatzes. *****@******.***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
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