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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bitte, kann mir folgende Frage beantwortet werden:Kann

Kundenfrage

Kann während eines Gerichtsverfahrens außergerichtlich ein Vertrag geschlossen werden, dessen Inhalt dem Gericht als Vorschlag für den gerichtlichen Vergleich vorgelegt wird?

Ein außergerichtlicher Vergleich ist bei offenem Verfahren nicht möglich, sollte ein außergerichtlicher Vorvertrag diese Regel unterlaufen können?

Da ein gerichtlicher Vergleich ein Vertrag wie ein Vorvertrag sein kann, sollte der Ausschluss eines außergerichtlichen Vergleichs auch einen außergerichtlichen Vorvertrag ausschließen.

Die Frage ist nicht theoretischer Natur, sondern mir wird neben der gerichtlichen Vergleichsgebühr außergerichtliche Geschäftsgebühr in Rechnung gestellt, weil in einem während des Verfahrens unter den Parteien zu einem verfahrensfremden Gegenstand abgeschlossenen Vertrag der gerichtliche Vergleich vorweg formuliert war, ohne Formulierung eines Bezugs zu dem verfahrensfremden Gegenstand des Vertrags, der auch nicht Teil des anschließend abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs war.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank, ***** ***** hat sich erledigt.