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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen u. Herren, meine Frage betrifft die Kapitalauszahlung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren, meine Frage betrifft die Kapitalauszahlung bei einer Pensions- u. Unterstützungskasse. Lt. Satzung wäre eine Kapitalabfindung möglich im Rahmen der gesetzl. Regelungen. Hier verneint man nun im Hinblick auf §3 Betriebsrentengesetz. Die Firma hat mir mit Beginn 01.08.14 jetzt den mtl. Rentenbescheid geschickt. Es gibt doch aber die Rechtsprechung BGH v. 28.09.09 "das Abfindungsverbot des §3 ist nicht berührt, wenn der........, nach Beendigung des Dienstverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalls ausübt. Dienstverhältnis endet 31.07.14 - Rentenbeginn 01.08.2014. Besteht überhaupt die Möglichkeit der Kapitalauszahlung? Sind die Fristen zu übergängig? Vielen Dank ***** ***** ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
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