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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7713
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

HalloKann die Wohnung zwangsgeräumt

Kundenfrage

Hallo Kann die Wohnung zwangsgeräumt werden wenn ein Untermieter vorhanden ist? MfG ###

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Gerichtsvollzieher muss die Räumung einstellen, wenn jemand anders in der Wohnung wohnt und dieser nicht auf dem Räumungstitel vermerkt ist.

Der Gerichtsvollzieher ist dabei nur berechtigt die Personen zu räumen, die auch im Räumungstitel vermerkt sind.

Der Vermieter muss daher einen Räumungstitel gegen den Untermieter erwirken.


Customer:

Muss der Untermieter was vorlegen, das er dort wohnt.

RA Schröter :

Dies gilt nach der Rechtsprechnung auch dann, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass der Untermietvertrag nur abgeschlossen wurde, um die Zwangsräumung zu vereiteln (BGH, Beschluss v. 14.08.08, Az. I ZB 39/08).

Allerdings besteht nunmehr nach § 740a Abs. 2 ZPO die Möglichkeit, dass im Wege einer einstweiligen Verfügung durch den Vermieter das Gericht die Räumung von Wohnraum beschließt.

Die Voraussetzung für eine solche einstweilige Verfügung ist, dass bereits ein Räumungstitel gegen den Mieter vorliegt und der Vermieter erst nach Abschluss des Räumungsprozesses von einer Untervermietung erfahren hat.

RA Schröter :

Nur im Wege einer einstweiligen Verfügung ist daher eine Räumung des Untermieters möglich.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Customer:

Ich habe einen Räumungsschutzantrag gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Ich muss wohl ein ärztliches Attest vorlegen bzw Beschwerde gegen den Beschluss erheben. So schnell bekomme ich kein Attest und die Räumung soll Montag sein. Soll ich trotzdem die Beschwerde beim Gericht heute abgeben?

RA Schröter :

Ja legen Sie Beschwerde ein.

Customer:

Was ist dann mit dem Räumungstermin? Wird der dann verschoben?

RA Schröter :

Wann haben Sie den Räumungsschutzantrag denn gestellt?

Customer:

Am 08.07.2014. Gestern habe ich den Beschluss erhalten.

RA Schröter :

Der Räumungstermin wird aufgehoben, wenn die Beschwerde erfolgt hat.

Für einen Räumungsschutzantrag müsssen gewichtige Gründe vorgetragen werden. Diese sind nach der Rechtsprechung
- Ersatzwohnraum konnte trotz ausreichender Bemühungen des Mieters nicht beschafft werden;
- binnen angemessener Frist ist ein Einzug in eine andere Wohnung möglich;
- eine schwere, vorübergehende und nicht chronische Erkrankung führt zu einer Unzumutbarkeit der Räumung.

Daher sollten Sie in der Beschwerde zu einem der Gründe noch mal ausführlich vortragen. Offenbar hat der Antrag bislang nicht ausgereicht, dass Gericht davon zu überzeugen der Termin aufzuheben.

RA Schröter :

Viele Grüße

RA Schröter :

.

Customer:

Können Sie mir denn einen Tipp geben wie ich das schreiben kann.















Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wichtig ist, dass Sie die Beschwerde heute oder am Montag einlegen.

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Da ich die Ausgangsfrage beantworte habe, wäre ich dankbar, wenn Sie mir zunächst eine positive Bewertung geben könnten, damit ich Ihre Nachfrage beantworten kann.

Viele Dank!



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