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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag. Diese Frage konnte ein Insolvenzanwalt aus Fritzlar/Hessen,

Kundenfrage

Guten Tag. Diese Frage konnte ein Insolvenzanwalt aus Fritzlar/Hessen, der über 20 Jahre nur in dieser Tätigkeit beheimatet ist, nicht beantworten, da er solch einen Fall bislang nicht hatte.
Insolvenz vom Mai 2013, Freigabe der Selbstständigkeit Juli 2013,als Kosmetikerin mit Naturheilpraxis. Mit Vereinbarung Schuldner /Insolvenzverwalter berechnet auf Tätigkeit einer Altenpflegerin(Erstausbildung) in Höhe von tariflicher Tätigkeit von 1900 Euro einen festen Monatsbetrag in Höhe von 172 Euro, der auch bezahlt wird.
Da das Geschäft--noch--nicht so viel abwirft, wurde eine unselbstständige Tätigkeit im Nebenberuf angenommen, um die Monatsrate nicht zu gefährden. Oder, um ggf. Bei Krankheit etc. abgesichert zu sein.Nun stellt sich die Frage, muss aus dieser nicht selbstständigen Tätigkeit noch zusätzlich abgeführt werden? Wenn ja, wie würde das zu berechnen sein, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden. Oder wäre es angebracht, freiwillig einen Erhöhungsbetrag zu zahlen. C.Fingerhut
Zumal diese Tätigkeit befristet ist.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zunächst ist dem Insolvenzverwalter die Nebentätigkeit mitzuteilen, was hier offensichtlich erfolgt ist.

2. Eine Aufstockung des abzuführenden Betrages ist nicht zwingend erforderlich. Maßgebend ist, ob anstelle der selbständigen Tätigkeit eine abhängige Vollzeitbeschäftigung und die Nebentätigkeit ausgeübt werden kann.

3. Wird hingegen die Nebentätigkeit in der Zeit ausgeübt, in der die selbständige Tätigkeit oder alternativ eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird, wird eine Aufstockung nicht erfolgen.

Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung Beschluss vom 5. 4. 2006 - IX ZB 50/05; LG Traunstein (lexetius.com/2006,820) Stellung genommen. Er verweißt hier auf die Kommentierung in Heidelberger Kommentar Inso/Landfermann, 4. Aufl. § 295 Rn. 8.

Die Ausführungen des BGH füge ich u.a. für den Insolvenzverwalter anbei, neben dem Link der Entscheidung.

[22] 2. Zwar obliegt dem Schuldner, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre (§ 295 Abs. 2 InsO). Geht der selbständig tätige Schuldner wie hier zusätzlich einer abhängigen Beschäftigung nach, muss er die dem Treuhänder aufgrund der Abtretung zufließenden Einkünfte um den Betrag aufstocken, der den Gläubigern zugeflossen wäre, wenn er anstelle der selbständigen Tätigkeit auch insoweit abhängig beschäftigt gewesen wäre (HK-Inso/Landfermann, 4. Aufl. § 295 Rn. 8).

http://lexetius.com/2006,820

4. Im Ergebnis bedeutet dies. Erfolgt die Nebentätigkeit in dem Zeitfenster was der selbständigen oder eine abhängigen Beschäftigung vorbehalten ist, erfolgt keine Aufstockung des pfändbaren Betrages. Wird die Nebentätigkeit jedoch neben einer Vollzeitätigkeit (selbständig oder abhängige Beschäftigung) ausgeübt ist der pfändbare Betrag zu erhöhen.

RA Schröter :

5. Zudem ist zu beachten, dass der vereinbarte pfändbare Betrag bei einer selbständigen Tätigkeit einmal jährlich abzuführen ist, BGH WM 2012, 1597.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße















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