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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo hätte eine frage zur verjährung von beiträgen an die

Kundenfrage

hallo hätte eine frage zur verjährung von beiträgen an die aok im juli 2011 wurde mir ein Schuldanerkenntnis bzw. eine Zahlungs und Verjährungsvereinbarung zugesandt. von vom 15.9.2008 bis 28.02.2011 wollten sie eine summe von €7.247, -- inkl. Zinsen und Säumniszuschlägen. Da drin stand ich würde auf die normale Gesetzliche Verjärungspflicht verzichten und ich damit einverstanden wäre das der Betrag erst nach 30 Jahren verjährt habe ich nicht unterschrieben. Ich hab nichts mehr gehört. jetzt lief meine aok karte ab und ich wollte eine neue. da wurde mir in der aok erklärt das ich ruhende leistungen hab und ich keine karte mehr erhalte. und ich sollte mich doch mal um meine rückstände kümmern. bis märz 2014 kam keine mahnung oder ähnliches. jetzt meine frage sind da evtl. schon beträge verjährt???
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da Sie das Schuldanerkenntis abgebeben haben (wenn Sie auch nicht der Verjährung erst in dreißig Jahren zugestimmt haben), ist die Verjährungsfrist mit der Abgabe des Schuldanerkenntnisses neu in Lauf gesetzt worden.

Maßgeblich für die Verjährung der Forderung der Krankenkasse ist sodann § 25 Absatz 1 SGB IV.

Danach gilt:

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.

Hier die Vorschrift:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

Datiert die Forderung der KK hier also aus 2011, so begann die Verjährungsfrist am 31.12.2011 zu laufen. Sie endet daher leider erst am 31.12.2015 (=vier Jahre).

Leider ist daher noch keine Verjährung eingetreten.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig, und ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darlegen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


ich habe nichts unterschrieben. die papiere gingen nie an die aok zurück

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Dann gilt natürlich Abweichendes (ich hatte Sie so verstanden, dass Sie sich nur nicht mit der Vereinbarung zur 30-jährigen Verjährung einverstanden erklärt hatten).

Unter diesen Umständen ist hinsichtlich der Beiträge aus den Jahren 2008 bis 2009 die Verjährung eingetreten.

Hinsichtlich der Beiträge aus 2010 tritt die Verjährung erst am 31.12.2014, ein und hinsichtlich der Beiträge aus 2011 am 31.12.2015.

Sie können also hinsichtlich der Beiträge aus den Jahren 2008 und 2009 die Einrede der Verjährung erheben und müssen diese nicht zahlen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


und jetzt haben sie mir richtig geholfen denn weil des der hauptbetrag ist danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das freut mich!

Seien Sie dann bitte so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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