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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26891
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Ich wurde heute von der Polizei angerufen und die Dame

Kundenfrage

Hallo,
Ich wurde heute von der Polizei angerufen und die Dame wollte mit mir einen Termin Telefonisch ausmachen wann ich Zeit hätte meine Fingerabdrücke abzugeben, angeblich durch die anordnung der Staatsanwaltschaft . Im März hat mich ein Bekannter angezeigt, ich hätte an seine Nachbaren Briefe geschrieben das er ein Betrüger usw ist. Das habe ich nicht getan und er ist Einschlägig Vorbestraft des Betruges und anderer Delikte und ich bin nicht Vorbestraft.
Ich habe der Polizisten gesagt das ich einfach so nicht kommen werde, erstmal hätte ich gerne die Schriftliche Vorladung und dann werde ich mich an meinen RA wenden. Sie sagte OK, wenn nicht Ende Juli dann halt Ende August, ist das Verhalten normal ?? warum hat Sie nicht im März sofort meine Fingerabdrücke abgenomen ?? Ich sehe das auch nicht ein nach 5 Monaten dahin zu gehen. Irgendwie kann ich das nicht glauben das das der STA angeordnet hat.
Das Komische ist ich hatte heute gegen den Bekannten einen Gerichtstermin das er sich von mir und meiner Familie enfrenen soll und wir haben auch gewonnen. Meine Vermutung ist das er heute bei der Polizei mit seinen RA war und meine Fingerabdrücke verlangt, denn im Zivillverfahren hat der Anwalt die Geschichte mit den Briefen angesprochen sowie die Anzeige, aber die Richterin hat es nicht interessiert.
Ich Bitte um Rat
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Haben Sie denn überhaupt schon eine schriftliche Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten dass Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind?

Hat die Dame am Telefon gesagt, dass Sie die Fingerabdrücke freiwillig abliefern sollen?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


Im März wurde ich von der Polizisten nur angerufen und Sie sagte mir das ich von den Bekannten angezeigt wurde und somit bin ich zu ihr aich hin gegangen. Beim Termin fragte Sie mich ob ich diese Briefe geschrieben habe, Ich sagte Nein und Ende war die Vernehmung ohne weiteres.


 


Sie sagte das der Staatsanwalt das nun (nach 5 Monaten angeordnet) hat


 


Desweiteren habe ich keine Vorgangsnummer der Polizei , kein AZ-Zeichen der STA und kein Brief bisher bekommen.


 


Bitte um Rat

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Es ist grundsätzlich schon möglich, dass nicht nur ein Gericht sondern auch die Polizei und Staatsanwaltschaft anordnen Ihnen Fingerabdrücke abzunehmen, soweit Sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind

Dies ist in § 81b StPO geregelt.

Allerdings muss dieses Anordnung auch verhältnismäßig sein ((VG Regensburg v. 28.6.11- RO 4 K 1.223 ‑ StV 12, 8).

Eine Anordnung Fingerabdrücke gegen Ihren Willen abzunehmen ist unverhältnismäßig, wenn es sich um Bagatelldelikte handelt ((Meyer-Goßner Rn 12; Vahle KR 08, 416; AG Hamburg v. 9.5.06 – 163 Gs 1549/05 – StraFo 06, 282).

Beleidigungen, üble Nachrede und so weiter sind solche Begatelldelikte in welchen § 81b StPO gar nicht zur Anwendung kommen darf.

Um einen solchen Tatvorwurf handelt es sich hier (Briefe mit angeblich unwahren Behauptungen).

Sollte eine Anordnung der Staatsanwaltschaft tatsächlich existieren, dann können Sie nach § 98 Abs 2 StPO analog das Amtsgericht anrufn und um eine Überprüfung dieser Anordnung durch die Staatsanwaltschaft bitten (BGH NJW 1999, 730; OLG Koblenz StV 200). Da es vorliegend um einen Deliktsvorwurf im Bagatellbereich handelt wird das Gericht die Anordnung aufheben.

Sie sollten sich also als erstes mit der Dame von der Polizei in Verbindung setzen und einen späten Termin (Ende August) vereinbaren um Zeit zu gewinnen. Anschließend rufen Sie über Ihren Anwalt das Gericht an und lassen die Entscheidung aufheben mit der Begründung der Deliktsvorwurf stammt aus dem Bagatellbereich.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt