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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1720
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Darf ein Technikauß einer Stadt in Baden-Württemberg vor Ablauf

Kundenfrage

Darf ein Technikauß einer Stadt in Baden-Württemberg vor Ablauf der vierwöchigen Einspruchsfrist der Angrenzer über eine Nutzungsänderung des Erbbaurechts entscheiden?
Es handelt sich um die Umnutzung einer stillgelegten Wäscherei zu einem Gemeindezentrum einer Islamischen Gemeinde (Aleviten) im Mischgebiet mit direkt angrenzenden Wohnhäusern.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Haben Sie schon einen Ablehnungsbescheid erhalten, eine Untersagungsverfügung etc.? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-0x4kl02h- :

Sehr geehrte Damen und Herren

JACUSTOMER-0x4kl02h- :

Habe vor 10 Tagen die Benachrichtigung der Stadt Kehl erhalten zur Nutzungsaenderung einer angrenzenden ehemaligen Waescherei zu einem Gemeindehaus der Alevitischen Gemeinde, moslem. Gemeinde. Ich habe 4 Wochen Einspruchsfrist. Darf der Technikausschuss vor Ablauf dieser Frist darüber beraten oder entscheiden

hsvrechtsanwaelte :

Danke, ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Nein, das wäre nur intern möglich und ist in der Regel nicht vorgesehen.

hsvrechtsanwaelte :

Ausnahmen, dass Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, sehe ich hier nicht.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses müsste auch gesondert begründet werden.

hsvrechtsanwaelte :

Das heißt, dass über Ihren Widerspruch zunächst intern zu beraten ist und dann eine Entscheidung darüber zu ergehen hat.

hsvrechtsanwaelte :

Diesbezüglich wären dann weiteren Maßnahmen gerichtlicher Art möglich, insbesondere ein einstweiliger, vorläufiger Eilrechtsschutz.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen?

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe ansonsten, Ihnen damit gedient zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
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