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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10577
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Haus im ländlichen Gebiet Sachsen-Anhalts geerbt. Dieses Haus wurde 1994 an meine verstorbene Mutter rückübertragen. Aus den Unterlagen kann ich folgenden Sachverhalt entnehmen: (1) Das Haus ist vermietet seit 1968. Der Mieter hat den Mietvertrag zu Ende Mai 2014 gekündigt. (2) Bis Anfang der 0 er Jahre erfolgte die Abwasserbeseitigung über eine Sammelgrube. (3) Seit 1993 wird eine gemeinsame biologische Kleinkläranlage mit zwei Nachbarn betrieben, für die der Betreiber 2002 von meiner Mutter für die Benutzung und Wartung rückwirkend seit 1993 eine Gebühr verlangte.Gleichzeitig bestätigte der Betreiber (Northe), dass eine neue Kläranlage gebaut werden soll, an der auch meine Mutter beteiligt ist. (4) Im Jahr 2005 bestätigte der Betreiber, dass die alte Anlage abgeschaltet wird und bot meiner Mutter ein Einleitungsrecht auf 15 Jahre an. Meiner Mutter wurde zwei Optionen angeboten. Zum einen eine anteilige Kostenübernahme und grundbuchliche Absicherung bei ### ***** bei ###, durch dessen Grundstück die notwendiegen Leitungen laufen und liefen.Als Alternative wurde meiner Mutter angeboten, für Euro 400 p.a - bemessen für zwei Personen (entsprach der Anzahl der Mieter) bis 2010 die Abwässer einzuleiten. Ihr wurde eine Verlängerungsopton bis 2020 angeboten. MeineMutter entschied sch für Aternative 2 ohnegrundbucliche Einträge bei ### ***** ###. (5) 2007 wurde der Vertrag ergänzt. Das Vertragsendewurde auf den 17.02.2010 terminiert. Zudem wurdefestgelegt, dass der vertrag bei Verkauf des Grundstücks erlischt und der Hinweis hinzugefügt, das mit dem neuen Eigentümer über die neuen Einleitungsbedingungen neu verhandelt wird und von der Anzahl der neuen Bewohner abhängig sei. (6) Weitere Verträge oder Willenserklärungen gibtes nicht. (7) Am 25.05.14 hat nun der Nachbar ###, über dessen Grundstück die Leitungen kaufen, angekündigt, die Abwasserleitung zu Ende 07/2014 stillzulegen. Begründet wird dies mit dem Auszug der bisherigen Mieter und damit, dass die Stillegung auch der Sicherheit von ### ***** Frage: Wie beurteilen Sie die Situation. Greift evtl. § 242 BGB "Treu und Glauben"? Wie kann ich unmittelbar vorgehen (einstweilige Verfügung?) Mit freundlichen Grüßen ###

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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