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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

was ist,wenn ein verein bei einer hauptversammlung keinen neuen

Kundenfrage

was ist,wenn ein verein bei einer hauptversammlung keinen neuen vorstand waehlt?der bisherige vorst vorstand wurde bereits entlastet.
bleibt dann der bisherige vorstand im amt?in der satzung des vereins ist hierueber nichts vermerkt.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wird anlässlich der Hauptversammlung kein neuer Vorstand gewählt, besteht die Möglichkeit der Bestellung eines so genannten Notvorstandes.

Die Befugnis, einen solchen Notvorstand zu bestellen, liegt bei dem Amtsgericht - Registergericht.

Eine Notvorstandsbestellung kommt immer dann in Betracht, wenn kein Vorstand mehr vorhanden ist oder wenn es an einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern fehlt und eine Beschlussfassung daher unmöglich ist.

Rechtsgrundlage ist § 29 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/29.html

Da die Existenz eines handlungsfähigen Vorstands für einen Verein zwingend angeordnet ist, müssten Sie sich also im Zweifel an das Registergericht wenden, damit dieses einen Notvorstand bestimmen kann, bis sich Mitglieder Ihres Vereins bereit erklären, das Vorstandsamt zu übernehmen. Bis dahin würde der gerichtlich bestimmte Notvorstand amtieren.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Wird anlässlich der Hauptversammlung kein neuer Vorstand gewählt, besteht die Möglichkeit der Bestellung eines so genannten Notvorstandes.

Die Befugnis, einen solchen Notvorstand zu bestellen, liegt bei dem Amtsgericht - Registergericht.

Eine Notvorstandsbestellung kommt immer dann in Betracht, wenn kein Vorstand mehr vorhanden ist oder wenn es an einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern fehlt und eine Beschlussfassung daher unmöglich ist.

Rechtsgrundlage ist § 29 BGB:

http://dejure.org/gesetze/BGB/29.html

Da die Existenz eines handlungsfähigen Vorstands für einen Verein zwingend angeordnet ist, müssten Sie sich also im Zweifel an das Registergericht wenden, damit dieses einen Notvorstand bestimmen kann, bis sich Mitglieder Ihres Vereins bereit erklären, das Vorstandsamt zu übernehmen. Bis dahin würde der gerichtlich bestimmte Notvorstand amtieren.

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Kristian Hüttemann
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