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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27045
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo. Wir haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Wir haben damals

Beantwortete Frage:

Hallo. Wir haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Wir haben damals mit dem Verkäufer eine Vereinbarung über einen Teil des Grundstückes gemacht. (Diese Fläche sollte zunächst extra verkauft werden, wir wollten diese dann aber doch dazu haben. Hierfür sollen wir ihm 30.000€ in 10 Jahren abbezahlen. Dieses wurde schriftlich, unter uns, festgehalten. Im Notarkaufvertrag steht aber die komplette Grundstücksfläche für den gezahlten Kaufpreis.
Nun die Frage, müssen wir die 30.000€ an den Verkäufer zahlen oder ist die Vereinbarung hinfällig, da uns das Grundstück laut Notarvertrag bereits gehört?
Mit freundlichen Grüßen
J.A.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich nur zur Sicherheit fragen:
Sind Sie denn schon im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, sind wir. Laut Grundbuch gehört das gesamte Grundstück uns.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Klarstellung.
Warum ich nachgefragt habe, hat folgenden Hintergrund.
Grundsätzlich muss ein Kaufvertrag über ein Grundstück vollständig notariell beurkundet werden. Dies ergibt sich aus § 311 b BGB.
Eine nur schriftliche Vereinbarung wäre unwirksam. Daraus könnte der Verkäufer keinerlei Zahlungspoflicht ableiten.
Nach dem Gesetz ist der Formmangel aber dann geheilt, wenn der Käufer in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde.
Das bedeutet, obwohl der Vertrag über die 30.000 EUR zunächst nicht wirksam war, ist er durch die Eintragung ins Grundbuch formwirksam geworden.
Es kommt nun alleine darauf an, ob Sie diese Vereinbarung vor oder nach der notariellen Beurkundung getroffen haben. Haben Sie nach dieser Vereinbarung notariell den Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen, so spricht die Vermutung dafür, dass der schriftliche Vertrag im notariellen Vertrag aufgegangen ist, also der Kaufpreis für das Zusatzgrundstück im Notarvertrag bereits enthalten ist.
Etwas anderes würde nur dann gelten wenn im Privatvertrag ausdrücklich festgehalten wird, dass die 30.000 EUR zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen sind, der im Notarvertrag genannt wurde.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Noch mal ein paar Einzelheiten:

Kaufvertrag über 1292m2 Grundstück zum Kaufpreis von 165.000€ am 13.07. unterschrieben.

Vereinbarung über restliche 500m2 Grundstück für 30.000€ mit Verkäufer am 01.09. unterschrieben.

Änderung Notarkaufvertrag über 1792m2 Grundstück zum Kaufpreis von 165.000€ (also ursprünglicher Preis geblieben) am 04.09. unterschrieben.

Notar hat keine Kenntnis von privater Vereinbarung.

Im Grundbuch ist das gesamte Grundstück für 165.000€ eingetragen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
in diesem Falle wurde der Notarvertrag nach Abschluss des schriftlichen Vertrages geschlossen, was dafür spricht, dass der letzte Vertrag und nicht der Privatvertrag Geltung haben soll.
Es steht damit also die Vermutung, dass allein der Vertrag vom 04.09. Geltung haben soll.
Der Verkäufer müsste diese Vermutung widerlegen und beweisen, dass die privatschriftliche Vereinbarung über den 04.09.2014 weiterhin gelten sollte, also nicht in dem notariellen Vertrag aufgegangen ist. Allein ein gleichbleibender Kaufpreis ist hierfür nicht ausreichen diese Vermutug zu widerlegen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Antwort eines anderen Anwaltes
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Die Antwort des Kollegen ist völlig korrekt.
Bitte teilen Sie ihm doch mit, was Sie noch gerne wissen möchten
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie könnte der Verkäufer denn beweisen, dass die Vereinbarung über den Notakaufvertrag hinaus Gültigkeit haben sollte? In der Vereinbarung steht nicht, dass die 30.000€ zusätzlich gezahlt werden sollen. Besteht da eine reelle Möglichkeit für ihn?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Der Beweis kann durch einen Zeugen geführt werden, der bei der Unterzeichnung des Privatvertrages zugegen war. Hat dieser Zeuge vernommen, dass die 30.000 EUR in jedem Falle zusätzlich gezahlt werden sollten, so kann der Verkäufer den Beweis führen.
Ansonsten hat der Verkäufer keine reellen Möglichkeiten.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Würde seine Frau als Zeugin zählen? Die Vereinbarung haben der Verkäufer und seine Frau, sowie mein Mann und ich unterzeichnet und mehr Personen waren dabei auch nicht anwesend. Oder würde dann "Aussage gegen Aussage" stehen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ja, die Ehefrau würde als Zeugin zählen.
Wenn nun auf der Gegenseite und auf Ihrer Seite jeweils ein Zeuge vorhanden ist, dann steht Aussage gegen Aussage.
In diesem Falle würde ein Gericht nach Beweislastgrundsatz entscheiden. Das bedeutet, jeder muss die Tatsache beweisen, die für ihn günstig ist.
Das bedeutet konkret, dass der Verkäufer beweisen müsste dass die schriftliche Vereinbarung trotz Notarvertrag weiterhin geltend sollte. Wenn nun Aussage gegen Aussage steht kann er den Beweis nicht führen mit der Folge, dass er einen möglichen Prozess verlieren würde.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27045
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.