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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Mutter (74 J.)hat ein Haus auf den Sohn überschrieben, 3 Wohneinheiten,

Kundenfrage

Mutter (74 J.)hat ein Haus auf den Sohn überschrieben, 3 Wohneinheiten, er nutzt selbst 2 davon.
Für die eine Wohnung hat Sie sich das Nießbrauch eintragen lassen, um Ihre kleine Rente zu erhöhen. Sohn wohnt schon mind. 15 Jahre mietsfrei in dem Haus. Wurde immer in Schuß gehalten. Seit das Haus überschrieben ist fordert er ständig irgendwelche Reparaturen zu zahlen, bzw. es würden welche anfallen, Sie müßte das bezahlen. z.B. Dach neu decken usw. Sie besitzt selbst noch ein Haus daß Sie mit Ihrer kleinen Rente erhalten muß. Bei Ihr wohnt auch noch die Tochter
47 Jahre (Frührentnerin -sehr krank) um die Sie sich auch noch kümmert.
Welche Kosten muß Sie überhaupt übernehmen. Kann man Ihr so das Fell über dei Ohren ziehen.
Danke ***** ***** Hilfe
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Was genau steht denn im Übergabevertrag zu den außergewöhnlichen Reparaturen? Können Sie mir die Passage im Wortlaut übermitteln?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

5. Nießbrauch - Der Übergeber behält sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Nießbr.recht an dem Vertragsbesitz vor. Der NB ist auflösend bedingt, er entfällt wenn das Vertragsrecht veräußert wird, oder das derzeit bestehende Mietverhältnis beendet wird, sowie wenn der Übergeber auf den NB verzichtet. Der NB-berechtigte hat auch die nach der gesetzlichen Lastenverteilung dem Eigentümer obliegenden privaten Lasten zu tragen, insbesondere die außergewöhnlichen Ausbesserungen und Erneuerungen. Für den NB gelten im Übrigen die gesetzl Bestimmugnen, jedoch mit er Maßgabe, dass Leistung von Sicherheit, Aufstellen eines Wirtschaftsplanes und gerichtliche Verwaltung nicht verlangrt werden können. Die Verttragsteile bewilligen und beantragen die Eintragung des NB zugunsten des Übergebers an nächstoffner Ragstelle im Grundbuch mit dem Vermekr, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

Rein schuldrechtlich wird vereinbart: Der NB bezieht sich lediglich auf die 1. Wohnung im Obergeschoß, während die Nutzung im Ergeschoß dem Erwerber zusteht.

-Noch zur Anmerkung, im Dachgeschoß befindet sich eine Wohnung die von den Kindern des Erwerbers genutzt wird. Diese wurde von der Mutter schon vor ca. 7 Jahren z. Verfügung gestellt. War vorher auch vermietet, und Sie hat auf die Miete verzichet !

Danke

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Der notarielle Vertrag weicht ganz massiv von der gesetzlichen Regelung ab. Nach der gesetzlichen Regelung muss Ihre Mutter nach § 1041 BGB die gewöhnlichen Instandhaltungen zahlen.
Gewöhnliche Instandhaltungsmaßnahmen bedeuten:
Ersetzen von gebrochenen Fensterscheiben, kleinere Putzarbeiten und Reparaturmaßnahmen vorzunehmen, bzw vornehmen zu lassen, die üblicherweise anfallen
Zu den außergewöhnlichen Ausbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen gehören nicht regelmäßig wiederkehrende Wartungs- und Reparaturmaßnahmen, zB Erneuerungsmaßnahmen an Bestandteilen der Sache nach Ablauf der üblichen Lebensdauer des Bestandteils (zB Dachsanierung nach Ablauf der Lebensdauer, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten, Einbau moderner Heizungsanlagen, Erneuerungen der Elektroinstallation, Vornahme vollständiger Isolierverglasungen) (BGH DNotZ 2006, 46).
Wenn nun Ihre Mutter die Übernahme dieser außergewöhnlichen Kosten im Vertrag vereinbart hat, dann muss sie leider für diese ganzen Kosten aufkommen.
Aufgrund dieses unterschriebenen Vertrages kann man Ihrer Mutter in der Tat das Fell über die Ohren ziehen:
Meines Erachtens hätte der Notar Ihre Mutter vor der Beurkundung auf diese weitreichenden Folgen hinweisen müssen, vor allem dann, wenn Ihre Mutter nur eine kleine Rente hat.
Ein fehlender Hinweis kann zu einer Schadensersatzpflicht des Notars führen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo und Danke für Ihre Antwort.

Bin erst mal schockiert !

Der Vetrag wurde ohne meine Mutter aufgesetzt, diese hat sich auf Ihren Sohn verlassen, er würde schon alles richtig machen und Sie wie Sie sogar selbst sagte "Du wirst mich schon nicht übers Ohr hauen".

Sie bekam zwar vorab, wie üblich, einen Musterübergabevertrag.

Hat sich aber auf Ihren Sohn verlassen und ist erst bei derUnterschrift mit zum Notar gefahren. Hat gutgläubig unterschieben und nicht mehr nachgefragt, da Sie sich nicht blamieren wollte.

Kann man noch dagegen angehen? bzw. widerrufen? zwecks Täuschung usw.

Viele Dank für Ihre Hilfe vorab, und hofe auf eine positive Antwort.

I. Wolz

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
wann ist denn der Vertrag denn unterzeichnet worden?
Hat denn der Notar hier nichts gesagt?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

am 20.3.2013

Kam aber alles erst raus, da Sie das 2. Haus wegen der 10-jahres Frist im April diesnJahres an meine Schwester und mich überschrieben wollte, bzw. hat.

Wir haben da erst den Übergabevertrag durchgelesen und uns, auch bei dem Notar der den ersten gemacht hat, erkundigt was das heissen würde.

Dieser sagte sei alles o.k. und Sie müsse ja nur für die außergewöhnlichen

Reparaturen aufkommen. Haben wir dann gedacht, das sind die kleinen Reparaturen.....

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Wenn Ihre Mutter den Vertragsinhalt und dessen Nachteile so nicht wahrgenommen hat, so kann sie in der Tat den Vertrag nach §§ 119,123 BGB anfechten. Die Folge der Anfechtung ist, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam wird und rückabzuwickeln ist.
Aber auch den Notar hätte eine Hinweispflicht getroffen da der Vertrag vom normalen Regelungsgehalt eines Nießbrauchs ganz erheblich abweicht.
Der Notar hätte Ihre Mutter (insbesondere weil der Vertragsentwurf ja nicht von ihr kam) auf diese (existenzbedrohende) Kostenfalle hinweisen. Fehlt ein solcher Hinweise so besteht eine Schadensersatzpflicht des Notars Ihrer Mutter gegenüber.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Die Anfechtungsfristen müssen natürlich beachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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