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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3166
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Welche Kosten entstehen durch Anwalt und Gericht bei einem

Kundenfrage

Welche Kosten entstehen durch Anwalt und Gericht bei einem Mahn- und folgendem Klageverfahren über eine Forderung von 3208€ netto.
Die Klage wurde vom Anwalt eingereicht, ca. 4 Wochen nachdem der Beklagte Insolvenzantrag gestellt hat, dieser Schritt also unnötig war.
Ist eine "aussergerichtliche Vertretung" bzw. deren Berechnung rechtens, falls ja, worauf begründet sich dies?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem o.g. Gegenstandswert entstehen Gerichtskosten in Höhe von 381,00 Euro. Wird die Klage zurückgenommen, ermäßigt sich der Betrag um 2/3. Der RA kann gerichtliche Gebühren in Höhe von 413,64 Euro verlangen, wenn er außergerichtlich vorher tätig war, zB. außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert hat, nur 218,72 Euro. Hinzu kommen aber dann noch außergerichtliche Kosten in Höhe von 413,64 Euro.

Die Kosten entstehen bei Beauftragung des RA bzw. Einreichung der Klage. Ob die Klage hier ggf. unnötig war, müsste man genauer prüfen. Sie müssten jedenfalls einen Klagauftrag gegeben haben. Bestand Kenntnis über die Insolvenz, hätte der RA ggf. Sie hierüber nocheinmal informieren müssen.

Konnte ich Ihnen ggf. hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ist die Einreichung des Mahnbescheids eine aussergerichtliche Vertretung?

Wie hoch dürfen also die Gesamtkosten sein für den Mahnbescheid, den der Anwalt gestellt hat.

Wenn die Klageeinreichung unnötig ist,weil schon Insolvenzantrag gestellt ist, dürfen dann trotzdem Kosten verrechnet werden?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nein, die Einreichung eines Mahnbescheids ist bereits eine gerichtliche Vertretung, allerdings fällt hier eine ermäßigte Verfahrensgebühr an.

War der RA schon vor Einreichung des MB außergerichtlich tätig?

Das kommt darauf an ob der RA einen Klagauftrag hatte, wenn Sie ihn ausdrücklich um Klage gebeten hatten, ja. Wenn nicht, wäre zu eruieren, ob der RA die Insolvenz kannte.

Dann hätte er ggf. einen Hinweis geben müssen. Allerdings ist auch nicht 100%ig klar, aber wahrscheinlich, dass Sie die Kosten dann von der Gegenseite nicht erstattet erhalten. Prozessual kommt es dann auch daurauf an, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird, denn erst dann treten die Wirkungen des § 240 ZPO in Kraft (Unterbrechung des Verfahrens).

Interessant dürfte auch diese Auffassung für Sie sein:

Inwieweit ist der Rechtsanwalt zur Internetrecherche bezüglich Insolvenzverfahren verpflichtet? - Rein zum Urteil des AG Müllheim vom 27.02.2013

Kurznachricht zu "Anwaltshaftung bei unterlassener Internetrecherche zu Insolvenzverfahren" von Prof. Dr. Andreas Rein, original erschienen in: NJW Spezial 2013 Heft 21, 661 - 662.

Eingangs weist der Verfasser darauf hin, dass nach § 9 InsO alle öffentlichen Bekanntmachungen aller deutschen Insolvenzgerichte ausschließlich auf der amtlichen Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht werden. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche haftungsrechtlichen Folgen es hat, wenn ein Rechtsanwalt eine Recherche auf dieser Seite unterlässt. Das AG Müllheim (27.02.2013, NJW-RR 2013, 1064) habe die Haftung eines häufig auf dem Gebiet des Insolvenz- und Steuerrecht tätigen Rechtsanwalts bejaht. Dieser könne bei unterlassener Recherche auf besagter Seite nach § 280 BGB schadensersatzpflichtig sein, wenn eine Klage wegen eines eröffneten Insolvenzverfahrens über das gegnerische Vermögen als unzulässig abgewiesen werde. Grundsätzlich bestehe zwar keine Pflicht des Anwalts, eigene Ermittlungen anzustellen, wenn keine Anhaltspunkte für Zahlungsschwierigkeiten des Gegners ersichtlich sind. Das AG sieht dies aber bei einem Rechtsanwalt mit speziellen Kenntnissen im Insolvenzrecht anders. Diesem sei die Homepage bekannt, so dass er ohne besonderen zeitlichen oder finanziellen Aufwand insoweit die Erfolgsaussichten der Klage prüfen könne.

Der BGH habe sich zwar nicht mit der Haftung des Anwalts in diesem Zusammenhang befasst, er meinte aber, dass sich eine Versicherung i.R.d. § 82 S. 2 InsO auch dann auf Unkenntnis der Verfahrensöffnung berufen könne, wenn ihre Mitarbeiter nicht bei www.insolvenzbekanntmachungen.de recherchiert haben (Urt. v. 15.04.2010, Az.: IX ZR 62/09, NJW 2010, 1806). Auch der Autor hält den Rechtswalt - auch bei besonderen Kenntnissen im Insolvenzrecht - nicht für verpflichtet, entsprechende Recherchen anzustellen. Denn er dürfe auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mandanteninformationen vertrauen. Etwas anderes gelte - dann aber für alle Anwälte, auch ohne besondere insolvenzrechtlichen Kenntnisse - wenn er konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Insolvenz habe.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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