So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Claudia Schiessl.
Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16663
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Abend, ich möchte Sie um eine kurze Antwort zu folgenden

Kundenfrage

Guten Abend,
ich möchte Sie um eine kurze Antwort zu folgenden Sachverhalt bemühen:
Das Referat Bauaufsicht des Landratsamtes Erzgebirgskreis in Sachsen hat mir den Eingang einer Bauvoranfrage zum 24.04.2014 bestätigt, mit dem Hinweis am Verfahren die Stadtverwaltung (Schneeberg) und das Referat Umwelt und Forst des LRA zu beteiligen.
Meine Frage: Gibt es in Sachsen für Bauvoranfragen vorgeschriebene Bearbeitungsfristen?
Welche Fristen sind nach üblicher Rechtssprechung vom Antragsteller zu akzeptieren?
Gibt es für Sachsen eine übliche Praxis, dass bei einer bestimmten zeitlichen Verzögerung einer Entscheidung der Antragsteller von einer Zustimmung/Billigung des Bauvorhabens ausgehen kann?
Vielen Dank ***** ***** Bemühen
freundlichst

Jochen Puschmann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Danke für Ihre Geduld.


Hier greift Paragraf 54 Landesbauordnung.


Danach hat die Baurechtsbehörde binnen 10 Arbeitstagen ab Eingang den Bauantrag und die Unterlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen.

Sind die Unterlagen vollständig muss sie dann unverzüglich dem Bauherrn den Eingang mitzuteilen und die Gemeinde zu hören.


Für die Abgabe der Stellungnahme setzt sie der Gemeinde eine Frist.


Die darf höchstens einen Monat betragen und nur ausnahmsweise um einen Monat verlängert werden.

Äußert sich die Gemeinde nicht kann die Baurechtsbehörde von deren Einverständnis ausgehen .


Die Baurechtsbehörde hat über den Antrag innerhalb von 2 Monaten zu entscheiden.




Das sind die Bearbeitungsfristen.


Sind die nicht eingehalten und tut die Behörde nichts muss Untätigkeitsklage erhoben werden .

Das ist eine Klage auf Vornahme ,

Diese ist zulässig , wenn seit Ihrem Antrag drei Monate verstrichen sind.

Davon dass das Vorhaben genehmigt wird kann man nicht automatisch ausgehen.





Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank












Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben sich meine Antwort zwischenzeitlich angesehen, jedoch noch nicht positiv bewertet. Bitte teilen Sie mir, mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht. Ich werde Ihnen umgehend behilflich sein. Vielen Dank.



Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank für Ihr Verständnis.


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz