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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22368
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehe geehrte Damen und Herren, eine Mitarbeiterin klagt wegen

Kundenfrage

Sehe geehrte Damen und Herren,
eine Mitarbeiterin klagt wegen Falscheingruppierung. Sie ist in einem Wohnheim für seelische Menschen in Folge Sucht als Betreuerin beschäftigt. Der Gütetermin blieb erfolgslos. Im ertsen Sachvortrag kopierte die Mitarbeiterin ohne Genehmigung von mehr als zehn Bewohnern namentlich die Medikationsblätter, Nachweise der Medikationsausgabe, Schwerbehindertenausweise, Bewilligungen von Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach §§53, 54 SGB XII. Eine namentliche Aufstellung aller 43 Heimbewohner, ob diese einen Schwerbehindertenausweis haben oder keinen haben. Weiterhin wurde der Schriftverkehr mit dem Landesverwaltungsamt Abt. Schwerbehindertrecht als Kopien begefügt. Weiterhin hat sie Eingruppieringen von anderen Mitarbeitern in der Klage erwähnt. (Diese Kenntnis kann Sie nur als ehemaliges MAV-Mitglied haben. Sie hat die persönlichen Unterlagen von Schutzbefohlenen für ihre privaten Zwecke misbraucht und somit gegen Datenschutzbestimmungen und der Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Ist einen außerordentliche Kündigung möglich.

Mit freundlichem Gruß
Detlef Reps
GF des Vereins ADROME in Gardelegen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie sind unter den gegebenen Umständen zur fristlosen Kündigung der AN berechtigt, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor.

Soll eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, müssen Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Das ist hier der Fall: Durch ihr Verhalten hat die Arbeitnehmer hier gezeigt, dass sie zum eigenen Voteil nicht gezögert hat, schwerste arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen zu begehen, indem Sie die dem Daten- und Geheimhaltungsschutz unterliegenden Dokumente ohne Zustimmung des AG und der davon betroffenen Insassen der Einrichtungen kopiert und Dritten zugänglich gemacht hat,

Unter diesen Bedingungen ist Ihnen als AG ein Festhalten an dem Arbeitsverhältnis nicht zumutbar. Sie können dieses somit außerordentlich nach § 626 BGB kündigen.

Beachten Sie unbedingt folgendes: Die Kündigung muss zwingend schriftlich erfolgen. Die fristlose Kündigung muss innerhalb der maßgeblichen Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB erfolgen, sie muss also innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden derjenigen Umstände erfolgen, die zur fristlosen Kündigung berechtigen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt