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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27424
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben beim BHW 2011einen Bausparvertrag über eine höhere

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben beim BHW 2011einen Bausparvertrag über eine höhere Summe abgeschlossen

und über deren eigene Postbank den Kredit erhalten. Nun will das BHW die"Abschlußgebühr"

nicht (tel .Auskunft) nicht zurückerstatten. Was sollen wir machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wie begründet denn das BHW die Ablehnung (angesichts der beiden BGH Entscheidungen)?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

"die Bundesanstalt für Finanzierung haben Tarife ohne Abschlußgebühr


 


nicht genehmigt", so die Antwort des BHW

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Darf ich hier genauer Nachfragen:

Geht es hier um eine Abschlussgebühr die sich nach der Bausparsumme richtet (Beispiel: 1% der Bausparsumme) oder geht es um eine Gebühr für die Prüfung Ihrer Bonität?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es handelt sich genau um die " Abschlußgebühr " von 1% der


 


Bausparsumme.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Nachricht.

In diesem Falle gelten in der Tat Besonderheiten.

Bei dieser 1% Abschlussgebühr handelt es sich nicht um eine Gebühr die die Bank einzieht um Ihre Bonität zu prüfen, sondern um eine Vertriebsgebühr.

Diese Gebühr ist eine Gegenleistung für die Aufnahme in die von vornherein auf längere Dauer angelegte Bausparerzweckgemeinschaft aufgenommen angesehen.

Nach Ansicht der Rechtsprechung dient diese Gebühr der Sicherstellung eines für das Funktionieren des Bausparens essenziellen stetigen Abschlusses von Neuverträgen seitens der Bausparkasse.


Damit stellt sich für den Bausparer die Abschlussgebühr als Gegenleistung für die auch in seinem Interesse liegende Verpflichtung der beklagten Bausparkasse dar, für kontinuierliche Neuabschlüsse zu sorgen (LG Heilbronn, Urt. v. 12.03.2009, Az.: 6 O 341/08).


Diese Gebühr ist also leider zulässig und gerade nicht von der aktuellen Rechtsprechung des BGH betroffen. Der BGH hat über diese Gebühren bereits 2011 entschieden.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.