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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22881
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wer muß eine bombenräumung auf landwirtschaftlichen flächen

Kundenfrage

Wer muß eine bombenräumung auf landwirtschaftlichen flächen in niedersachsen bezahlen der grundeigentümer oder das land?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung hat bis 2009 das Land Niedersachsen übernommen. Ab 2012 werden von dem Bundesland allerdings nur noch die Luftbildauswertungen, die Entschärfung, der Abtransport sowie die Kosten für die Polizei übernommen

Für die übrigen Kosten kann der Eigentümer des Grundstücks als Zustandsstörer nach § 7 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.

Eine derartige Inanspruchnahme kann nach der Rechtsprechung jedoch nicht unbegrenzt erfolgen. Vielmehr ist das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer eines Grundstückes als Zustandsstörer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

So hat es das OVG Lüneburg entschieden:

http://openjur.de/u/319019.html

Die Belastung des Eigentümers bzw. Besitzers mit Kosten ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer als Belastung zugemutet werden kann, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstückes dienen.

Stehen die Räumungskosten in einem erkennbaren Missverhältnis zu dem Verkehrswert des betroffenen Grundstücks, hat die Verwaltung Ihr Ermessen dahin auszuüben, dass der Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten belastet werden darf.

Ist es daher in Ihrem Fall zum Beispiel so, dass es sich um Grünland ohne weitere Nutzungsmöglichkeiten handelt - liegt der Verkehrswert also nicht hoch -, so dürften Sie auch nicht mit den Kosten der Maßnahme belastet werden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
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