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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo, Person A und B leben in einer häuslichen Gemeinschaft. A

Kundenfrage

Hallo,
Person A und B leben in einer häuslichen Gemeinschaft.
A kauft ein KFZ für ca. 1500€bezahlt und unterzeichnet den Kaufvertrag. B gibt A das Geld dafür in bar. Das KFZ wird auf B zugelassen, die Schlüssel bekommt B und das KFZ wird ausschließlich von B genutzt.
Nun trennen sich A und B. und A fordert das KFZ ein, weil er der unterzeichnende im Kaufvertrag war. Ist das rechtens? Muss B das KFZ herausgeben? Der Wert beträgt momentan nur noch ca. 500-800 €
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Zunächst dürfte A Eigentümer des Kfz gewesen sein, da A den Kaufvertrag unterzeichnet und den Kaupreis gezahlt hat.

Mit der der Übergabe des Fahrzeuges von B an A ist auch das Eigentum am Kfz auf A übergergegangen, wenn zwischen B und A Einigkeit darüber bestand, dass das Eigentum auf A übergehen soll.

Wenn es hierzu keine eindeutige Aussage gibt, können die Indizien herangezogen werden. Für die Eigentümerschaft von B spricht, dass dieser den Kaufpreis an A gezahlt hat, dass das Fahrzeug auf B zugelassen worden ist und B das Fahrzeug ausschließlich genutzt hat.

Vor diesem Hintergrund kann gut argumentiert werden, dass B Eigentümer des Fahrzeuges geworden ist. A kann also keine Herausgabe verlangen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Den zweiten Satz verstehe ich nicht ganz, das müsste doch heißen,


mit der Übergabe des Fahrzeugs von A an B oder?


 


Können Sie mir vielleicht einen Paragraphen dazu nennen und was hätte A für Möglichkeiten, die Herausgabe des KFZ einzufordern?


Was würde geschehen, wenn B das Fahrzeug verkauft?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja, Sie haben recht. Es muss heißen, mit der Übergabe von A an B. Mit dieser Übergabe kann auch das Eigentum am Kfz von A auf B übergegangen sein.

Einschlägig ist hier § 929 BGB. Dort heißt es:

Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.


Sollte B nicht Eigentümer sein, kann ein Käufer das Fahrzeug dennoch möglicherweise gutgläubig erwerben, jedenfalls dann, wenn der Kfz-Brief mit übergeben wird. B hätte den Kaufpreis an A zu erstatten, wenn er nicht Eigentümer ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Heißt dass, dass B den Kaufpreis, den er jetzt für das KFZ erhalten hat an A zurückerstatten muss oder den Wert den das KFZ bei der Anschaffung hatte?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Der Zeitwert muss erstattet werden, also der Kaufpreis. Allerdings müsste A sich auch entgegenhalten lassen, dass B damals den Kaufpreis gezahlt hat. Es könnte also eine Verrechnung erfolgen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also zusammenfassend gesagt, die Eintragung im Brief, sowie die Jahrelange alleinige Nutzung des KFZ stellen ein Indiz des Besitzes des KFZ dar.


Wenn A das Fahrzeug zurückhaben will müsste er rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. Wenn B das Fahrzeug verkauft, muss A nichts verrechnet werden, da B dem Käufer A ja den Kaufpreis damals schon erstattet hat. Leider ohne schriftliche Belege, da ja eine Lebensgemeinschaft bestand.


 


B muss also rechtlich gesehen das KFZ nicht an A zurückgeben, nur weil A den Kaufvertrag unterschrieben hat?


 

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

- Also zusammenfassend gesagt, die Eintragung im Brief, sowie die Jahrelange alleinige Nutzung des KFZ stellen ein Indiz des Besitzes des KFZ dar.

Ja. Dies sind Indizien dafür, dass es einen Eigentumsübergang von A auf B gegeben hat, B also Eigentümer geworden ist.

- Wenn A das Fahrzeug zurückhaben will müsste er rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. Wenn B das Fahrzeug verkauft, muss A nichts verrechnet werden, da B dem Käufer A ja den Kaufpreis damals schon erstattet hat. Leider ohne schriftliche Belege, da ja eine Lebensgemeinschaft bestand.

Ja. A müsste rechtliche Schritte einleiten und nachweisen, dass er Eigentümer des Fahrzeuges ist. Der gezahlte Kaufpreis von B an A kann verrechnet werden.

- B muss also rechtlich gesehen das KFZ nicht an A zurückgeben, nur weil A den Kaufvertrag unterschrieben hat?

Ja. Es kommt nicht darauf an, wer den Kaufvertrag unterschrieben hat, sondern darauf, ob es später einen Eigentumsübergang von A auf B gegeben hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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