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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Guten Tag, eine Frage zu ALG2, muss ich als Aufstocker oder

Kundenfrage

Guten Tag, eine Frage zu ALG2, muss ich als Aufstocker oder Schüler meinen Erholungsurlaub vom Jobcenter genehmigen lassen, oder genügt eine Mitteilung

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Aufstocker und Vollleistungsempfänger, wenn es darum geht, bei Ortsabwesenheit vorher die Zustimmung einzuholen (§ 7 Abs. 4a SGB II).

In den fachlichen Hinweise zu § 7 SGB II aber heißt es:

Die Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind (z.B. bei bestehender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit). Jedoch ist es zweckmäßig, auch während der Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung die voraussichtliche Dauer einer Abwesenheit zu erheben, da auch während einer solchen Maßnahme die Eingliederung in den allgemeinen Ar-
beitsmarkt grundsätzlich möglich ist.


Demnach gibt es zumindest für Leistungsbzieher, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder in einer Maßnahme zur Eingliederung sind, Ausnahmen für die Erreichbarkeit.

Gleichwohl würde ich empfehlen, die vorherige Zustimmung einzuholen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Antwort,


Folgendes:


Meine Tochter hat eine Teilzeitstelle sozialversicherungspflichtig, Urlaubsanspruch,


Mutter Minijob Rentenversicherungspflichtig bezahlten Urlaub


Andere Tochter Schülerin,


Urlaub wurde mündlich dem Ansprechpartner bekanntgegeben ,


nun wollen diem wegen nichteinholen einer erlaubniss sanktionieren, geht das?


 

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.


Danke für Ihre Rückmeldung.

Laut Gesetz benötigen Sie die Zustimmung, bevor Sie den orts- und zeitnahen Bereich verlassen. Ohne Zustimmung liegt eine Pflichtverletzung vor, die zu Sanktionen führen kann. In § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II heißt es:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.


Aber Sie sollten sich auf die von mir zitierte Stelle in den fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II berufen. So wie ich diesen Hinweis verstehe, gilt für für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nicht arbeitslos sind, eine Ausnahme.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Diesen Auszug hab ich im netz gefunden, ich verstehe das so das ich meine ansprechpartner informieren muss aber keinen antrag stellen muss oder abwarten das es genehmigt wird, auch meine Tochter die noch schülerin ist soll sanktioniert werden.



Wer benötigt eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit
Alle Personen, welche der Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen müssen, benötigen eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit. Für arbeitslose ALG II Empfänger gelten zudem die Regelungen der Erreichbarkeitsanordnung (EAO), welche die Ortsabwesenheit u.a. auf 21 Kalendertage im Jahr beschränkt.
Auch Personen, die sich in einer Eingliederungsmaßnahme nach § 16 SGB II befinden, benötigen i.d.R. eine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit. Ebenso ALG II Empfänger, die erwerbstätig sind (und nicht nur aufgrund der Bedarfsanteilsmethode Leistungen erhalten). Allerdings sind diese nicht arbeitslos (§ 53a SGB II i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), somit gilt die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) nicht, d.h. die Zustimmung kann nicht auf der Grundlage der EAO beschränkt oder abgelehnt werden.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ihr Auszug untermauert meiner Meinung nach die Ansicht des Jobcenters.

Denn gemäß Ihrem Auszug müssen alle Leistungsempfänger zuvor die Zustimmung einholen. Für Personen, die nicht arbeitslos sind, gilt nur die Erreichbarkeitsanordnung nicht, sodass die Zustimmung nicht den dortigen Beschränkungen unterliegt. Eine Zustimmung aber wird dennoch gefordert.

Grundsätzlich müssen auch Schüler die, das 15. Lebensjahr vollendet haben, die Zustimmung einholen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

soweit ich das verstehe müssen schüler kein einverständniss einholen


Wer keine Zustimmung vom Jobcenter zur Ortsabwesenheit benötigt
Zum Kreis dieser Personen gehören generell alle Sozialgeldempfänger (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II, nicht erwerbsfähig), ebenso diejenigen ALG II Empfänger, die nur aufgrund der Bedarfsanteilsmethode ALG II erhalten (BGH in XII ZR 272/02, BSG in B 7b AS 8/06 R), und Personen, die sich auf die Unzumutbarkeit einer Eingliederung in Arbeit berufen können (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II). Zu Letzteren gehören u.a. Schüler und Azubis, die der allgemeinen Schul- bzw. Berufsschulpflicht unterliegen und denen deshalb eine Eingliederung in Arbeit unzumutbar ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II).

Auch nach der Schul- bzw. Berufsschulpflicht ist für Schüler und Azubis eine Eingliederung in Arbeit i.d.R. unzumutbar, solange sie ernsthaft ihren Schul- (Zugangsvoraussetzung Berufsausbildung) oder Berufsschulabschluss anstreben (vgl. § 3 Abs. 2 SGB II, Vorrang der Berufserstausbildung).

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Sie könnten wie folgt argumentieren:

Die Pflicht, vor Ortsabwesenheit zuvor die Zustimmung einzuholen, gilt nicht für Personen, die einer Beschäftigung nachgehen, und nicht für Schüler, die ernsthaft Ihren Schul- oder Berufsschulabschluss anstreben.

Im Übrigen war Ihrem zuständigen Sachbearbeiter vorher mitgeteilt worden, dass Sie in Urlaub gehen. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass der Urlaub erst angetreten werden darf, wenn die Zustimmung erteilt worden ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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