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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Ich bin Privatperson und hatte mit einer Geschäftsperson einen

Kundenfrage

Ich bin Privatperson und hatte mit einer Geschäftsperson einen mündlichen Vertrag über die Unterbringung und Versorgung meiner Pferde. Nun habe ich gestern diesen Vertrag gekündigt und bin mit Wirkung 1.7 von diesem Hof gegangen.Nun will meine " Vertragspartnerin noch eine volle Monatsmiete inkl aller Leistungen. Darf sie das?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Was war denn konkret vereinbart - sollten die Pferde im Wesentlichen nur eingestellt werden, oder sollten diese auch versorgt und gepflegt werden?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Pferde sollten komplett von ihr versorgt werden außer Wochenende und Feiertags. Da waren wir Selbstversorger. Nun will sie außer einer kompletten Monatsmiete auch noch das ich die Koppeln sauber abgemistet hinterlasse. Genau das war aber der Grund für den stallwechsel das ich das zeitlich nicht schaffe. außerdem gab es noch Probleme mit der wasserversorgung, welche versprochen aber nicht verfügbar war


 

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Monatsmiete beiinhaltete auch Heu und Stroh, was ich nun ja nichtmehr brauche

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Bei einem Einstellvertrag handelt es sich rechtlich grundsätzlich um einen gemischten Vertrag: Dieser beinhaltet mietvertagliche sowie dienstleistungs- und verwahrungsvertragliche Elemente.

Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Kündigungsfrist eines solchen Vertrages darauf abzustellen, welcher Vertragstypus das Vertragsverhältnis wesentlich prägt und den Hauptteil der vertraglichen Leistung ausmacht.

In Ihrem Fall ist die vertragliche Hauptleistungspflicht eindeutig in der Verwahrung zu sehen, denn Sie haben wesentliche Versorgungspflichten hinsichtlich der Pferde selbst übernommen.

Demzufolge sind die Regelungen der §§ 688 ff BGB über den Verwahrungsvertrag anzuwenden.

Für Ihre Frage zur Kündigungsfrist bedeutet dieses: Gemäß § 695 BGB kann das Pferd jederzeit zurückgefordert werden. Kündigungsfristen existieren nicht.

 

Abweichendes gilt nur dann, sofern vertraglich eine besondere Kündigungsfrist vereinbart worden ist - was hier aber gerade nicht der Fall ist.

 

Sie können daher den Einstellvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit kündigen.

 

Der Betreiber könnte von Ihnen also keineswegs die Bezahlung einer weiteren Miete verlangen. Seine unzutreffende Rechtsansicht können Sie unter Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurückweisen.

 

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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