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Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...

RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Kann eine innovative Ergänzung zu den Regeln eines Sportspiels

Kundenfrage

Kann eine innovative Ergänzung zu den Regeln eines Sportspiels urheberrechtlich geschützt werden? Wenn „ja“, dann wie?
Es handelt sich um eine innovative Ergänzung zu dem Kapitel (im Regeln eines Sportspiels, z.B. Fussball), in welchem die durch den Schiedsrichter verhängten Spielstrafen geregelt sind. Es handelt sich um eine persönliche geistige Schöpfung – die innovative Ergänzung hat sich mein Vater ausgedacht (das heißt dass dieses Werk § 2/(2) des Urheberrechtgesetzes „Geschützte Werke“ entspricht).
Wie erlangt man urheberrechtlichen Schutz für der gesamten Europäischen Union oder für alle Ländern der Welt?
Ich kenne § 5 „Amtliche Werke“ des Deutschen Urheberrechtgesetzes. Unser werk is weder amtlich verfaßt noch zum amtlichen Gebrauch. Unser Werk ist zum Gebrauch von FIFA (die Fédération Internationale de Football Association). FIFA ist ein Verein Schweizerischen Rechts und Vereine sind keine Ämter. Dass sollte heissen (wenn ich es richtig verstehe) dass das Urheberrecht unseres Werkes durch § 5 nicht berührt wird.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team















Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

hier ist zunächst zu beachten, dass das Urheberrecht in der Regel nicht den Inhalt einer Idee schützt, sondern nur die in die Tat umgesetzte Ausführung der Idee.

Dies bedeutet, für die Spielregeln kann nur urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerk erlangt werden. Dafür ist erforderlich und ausreichend, dass die Spielregeln schriftlich niedergelegt werden und die schriftliche Niederlegung ausreichende Schöpfungshöhe erreicht.

Daneben besteht ein gewisser Schutz jedoch auch durch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht (§ 9 UWG).

Das Urheberrecht entsteht bereits durch Schaffung des Werkes - durch internationale Verträge auch für Drittstaaten, in denen das Werk veröffentlicht wird.

Um den Nachweis führen zu können, dass ein Werk erstmalig durch eine bestimmte Person geschaffen wurde, wäre möglich, das Werk bei einem Anwalt oder Notar zu hinterlegen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt















Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich gern weiter.

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte durch Anklicken eines lächelnden Smileys .

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt







Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

was muss ich genau machen um die Idee urheberrechtlich so zu schützen, dass ich dann die Ausführung der Idee verbieten kann?

Das mit dem Notar (das Werk bei einem Anwalt oder Notar zu hinterlegen) – das habe ich schon gewusst. Aber reicht das aus? Dann würde die Idee lediglich als „Sprachwerk“ geschützt – aber was genau bringt mir das?

Wenn jemand (z.B. die FIFA) nacher die Idee ausführen/in der Tat umsetzen will, werde ich dann sagen können: „Stop, ich bin der Autor der Idee und verbiete die Ausführung der Idee/verlange von FIFA den Urheberrecht von mir abzukaufen“???

Ich will die Idee an diese Organisation verkaufen.

Wäre dies ein Patent oder ein Geschmacksmuster gewesen, würde das Werk in einem Register offiziel eingetragen. Gibt es so einen Register für Uhrheberrecht nicht?

Den Satz „... dass das Urheberrecht in der Regel nicht den Inhalt einer Idee schützt, sondern nur die in die Tat umgesetzte Ausführung der Idee“ habe ich nicht ganz verstanden. Was ist der unterschied zwischen „Inhalt“ der Idee und Ihre in die Tat umgesetzte Ausführung? Die Ausführung setzt den Inhalt um, nicht wahr?

Gibt es wirklich nichts anderes (z.B. einen Register) ausser die Variante mit dem Notar (das Werk bei einem Anwalt oder Notar zu hinterlegen)???

Falls (nur falls) ein Notar die einzigste mögliche Variante ist – was bringt mir das genau? Kann ich dann die Idee verkaufen (mein Urheberrecht verkaufen)?

Ich habe das Gefühl, dass wenn ich die Idee nur als „Sprachwerk“ schütze, ist dies ein sehr, sehr schwacher Schutz – was ist wenn jemand den als Sprachwerk geschützte Text anders formuliert? – mit anderen Wörtern, mit andere Struktur der Sätze – dann ist der Inhalt gleich, aber die Wortwahl kann endlos variieren!!! Wer hat dann das Recht die Idee in der Tat umzusetzen?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Spielregeln stellen das Konzept eine Spieles dar.

Für den Schutz eines Konzeptes hat die Rechtsprechung wie folgt geurteilt:

"Das Urheberrecht schützt nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit, sondern nur Werke im Sinne des § 2 UrhG.
Ein Werk im Sinne des § 2 UrhG und damit Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann aber nur sein das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffs. Daran fehlt es bei einer vom Inhalt losgelösten bloßen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, mag diese auch ein individuell erarbeitetes, ins einzelne gehendes und eigenartiges Leistungsergebnis sein (BGH, Urteil v. 26.06.2003, Az. I ZR 176/01).

Auf der Grundlage des Urheberrechtes kann daher das Spiel nach von Ihrem Vater erdachten Spielregeln nicht untersagt werden.

Nur die Vervielfältigung etc. der Spielregeln (Schutz als Sprachwerk) könnte untersagt werden.

Davon unabhängig, könnte die Idee wirtschaftlich verwertet werden, wenn der potentielle Käufer bereit wäre, für diese etwas zu zahlen.

Eine vertragliche Vergütung ist unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

















Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

gibt es nichts anderes was ich machen kann um das Konzept urheberrechtlich zu schützen, ausser zum Anwalt oder Notar zu gehen und das Werk dort zu hinterlegen?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich sehe jetzt, dass Sie ihre Frage aus der Schweiz stellen.

Nach meinem Kenntnisstand unterscheidet sich das schweizerische Urheberrecht nicht von den hier gemachten Ausführungen.

Ich gebe die Frage jedoch vorsorglich frei.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt









Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

was heisst es, dass Sie die Frage "freigeben"?

Freundliche Grüsse

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