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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Darf der Leistungsträger ( DAK

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Darf der Leistungsträger ( DAK ) die Leistungen für Pflegestufe III komplett einbehalten für den Folgemonat, da ein wahrscheinlicher Rückzahlungsbedarf wegen Überzahlung besteht, jedoch bisher in Höhe nicht berechnet ist und dadurch ein Härtefall entsteht
( Frau wird palliativ betreut und liegt im Sterben ).
Die Leistungen wurden vorab in gutem Glauben der Richtigkeit bereits verbraucht.
Wir sind total mittellos bis auf die beiden Renten 1577,00 Euro Pfändungsfreisatz nach ZPO §§850c 2277,00 Euro ) Vollstreckungsgericht München 2013.
zusätzlich wurden 100,00 Ratenzahlung angeboten vor ca. 14 Tagen ( ohne Antwort der DAK )
Nach meinem Anruf am 27.06.2014 gegen 11:50 wurde mir nach Überprüfung vom KD der Krankenkasse das Geld für Juli 2014 einbehalten wird, sodass ich für diesen Monat keinerlei Geld für die schwere Betreuung, die 24 Stunden täglich beträgt, da ich die Leistungen selbst erbringe, da der Pflegedienst der Urheber der ganzen Sache ist zum 05.06.2014 fristlos gekündigt wurde.
Ich bitte um eine Antwort.
Vielen Dank ***** ***** Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Außem
(Betreuer und Ehemann nach der Vorsagevollmacht 2009, vorher seit Juli 2007 vom Vormundschaftsgericht München als alleiniger Betreuer eingesetzt
Karlheinz Außem
Rose-Pichler-
Weg 46
80937 München Ruf 01577(###) ###-#### Email *****@******.***
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.

Claudia Schiessl : Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:Mit freundlichen Grüßen
Claudia Schiessl : Darf ich höflich fragen, wie es zur Überzahlung kam?
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Hallo,

Claudia Schiessl : Lag Verschulden der DAK vor?
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

durch Unstimmigkeiten mit der Verhinderungpflege im April und Mai

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

O.k. Weiterzahlung des Pflegegeldes in voller Höhe

Claudia Schiessl : Der Tatbestand ist Paragraf 51 DGB I .
Claudia Schiessl : SGB i
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Ja

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Der Tatbestand ist Paragraf 51 DGB

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

sagt mir nichts

Claudia Schiessl : Danach kann aufgerechnet werden solange der Leistungsberechtigte nicht nachweist, das er dadurch bedürftig im Sinne des SGB II ist,
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

ßß??

Claudia Schiessl : Das ist wenn Sie dadurch unter den Satz für die Grundsicherung fallen.
Claudia Schiessl : Zudem ist es so, dass die Aufrechnung nicht sein muss, sondern reine Ermiesenssa je.
Claudia Schiessl : Wenn Sie einen Bescheid bekommen haben, müssen Sie dagegen Widerspruch einlegen
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

das ist richtig.

Claudia Schiessl : Würde nur die Aufrechnung erklärt müssen Sie beim Sozialgericht auf Leistung klagen
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

jedoch liegt keine Aufrechnung

Claudia Schiessl : eine Aufrechnung ist ein Einbehält
Claudia Schiessl : der Rückforderungsanspruch wird durch Einbehält der laufenden Leistung befriedigt
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Im gleichen Gesetzbuch steht jedoc, dass überzahlte Leeistungen im gute Glauben erhalten und verbraucht nicht aufgerechnet werden können.

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

1 §§ weiter

Claudia Schiessl : Das ist ebenso richtig, aber man hat ja tatsächlich aufgerechnet.
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Im gleichen Gesetzbuch steht jedoc, dass überzahlte Leeistungen im gute Glauben erhalten und verbraucht nicht aufgerechnet werden können.

12:40 PM

1 §§ weiter

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Claudia Schiessl : Dagegen müssen Sie vorgehen
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Die Härtefall Regelung außer Sozialbedürftigkeit haben Sie nicht beantwortet.

Claudia Schiessl : Einen Moment
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Bis jetzt keine zufriedenstellende Antwort, da ich ihre Anworten schon in meinen Text angeführt habe

Claudia Schiessl : Die Vorschrift über die Verrechnung mit den laufenden Leistungen geht der Eingrenzung der Rückforderung bei Verbrauch vor .
Claudia Schiessl : Es kann immer verrechnet werden, es sei denn der Leistungsempfänger wird dadurch bedürftig .
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

O.K

Claudia Schiessl : Alleine die Bedürftigkeit ist die Grenze bei der Verrechnung.
Claudia Schiessl : Die Vorschrift über den Gutgläubigen Verbrauch betrifft die Tatsache, dass keine laufenden Leistungen gewährt werden .
Claudia Schiessl : Sie müssen also nachweisen , dass die Verrechnung bei Ihnen zu einer Bedürftigkeit geführt hat.
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Es kann nicht verrechnet werden, wen Verbrauch und Leistungen im GUTEN Glaubens

Claudia Schiessl : Leider nein
Claudia Schiessl : Das sagt das Gesetz gerade nicht
Claudia Schiessl : Grenze ist die Bedürftigkeit
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Danke aber Sie sind nicht Kompetent.

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Das war es für mich.

Claudia Schiessl : Nur weil Ihnen meine Antwlort nicht göefällt bedeutet dass nochmal lange nicht, das ich nicht kompetent bin.
Claudia Schiessl : Ich danke Ihnen vielmals.
Claudia Schiessl : Es tut mir leid, dass sich die Rechtslage für Sie nicht angenehmer gestaltet aber in Ihrem Fall kann auch bei Verbrauch verrechnet werden.
Claudia Schiessl : Es kann nur nicht zurückgefordert werden.
Claudia Schiessl : Weusen Sie doch Ihre Bedürftigkeit nach, dann sind Sie aus dem Schneider.
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Bin sehr unzufrieden, da ihre Antwortenn nicht dem Sozialgestzbuch entsprechen unter Aufberechnung -Rückzahlung

Claudia Schiessl : bitte klären Sie es gerichtlich
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

In diesem speziellen Fall schon

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Das mache ich natürlich mit einer Einstweiligen Verfügung !!!!

Claudia Schiessl : Komplett einbehalten dürfte man ohnehin nicht , sondern man darf nur bis zur Hälfte einbehalten
Claudia Schiessl : Das Gesetz spricht von
Claudia Schiessl : bis zu deren Hälfte
Claudia Schiessl : für den Rest weisen Sie nach, dass Sie bedürftig dadurch geworden sind
JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Hallo,

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

habe bereits die Sache zu meiner Zufriedenheit erledigt mit der DAK

JACUSTOMER-kh6rxhwg- :

Danke

Claudia Schiessl :

gerne

Claudia Schiessl :

Ihnen alles Gute

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