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Stellen Sie Ihre Frage an RA Ingo Driftme...
RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich überlege ein Gewerbe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich überlege ein Gewerbe anzumelden. Es geht um den Firmennamen. Wenn ich das Gewerbe lediglich nebenberuflich als Kleinunternehmer ausübe, darf ich dann auftreten wie folgt (Impressum, Visitenkarte, Rechnungen, Vermittlungsvertrag etc.)?

Vermittlungsagentur
Bundesweite Seniorenbegleitung
Max Mustermann
Musterstr. 100
89000 München


Der Begriff "Vermittlungsagentur" und der Name "Bundesweite Seniorenbegleitung" hört sich meiner Meinung nach einer größeren Firma an, so dass ich im Zweifel bin, ob mir dies als Kleinunternehmer und noch dazu im Nebenerwerb, erlaubt ist.

Und falls mir dies erlaubt ist, wie nenne ich mich dann auf meiner Internetseite und im Vermittlungsvertrag? Darf ich mich dort Bundesweite Seniorenbegleitung nennen (Dies ist natürlich nicht der richtige Firmenname, den ich hier aber nicht nennen möchte) oder muss ich immer wieder schreiben Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann oder vielleicht ginge auch Bundesweite Seniorenbegleitung Mustermann? Ich müsste mich dann allerdings immer und immer wieder wiederholen, was ich ziemlich seltsam lesen würde.

Oder kann ich am Anfang jeder Internetseite und auch am Anfang des Vermittlungsvertrags schreiben: Vermittlungsvertrag zwischen Anna Musterfrau und Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann, nachfolgend Bundesweiter Seniorenbegleitung genannt?

Ich habe bereits an einem Gründerseminar teilgenommen, aber durch den Zusatz Vermittlungsagentur und dadurch, dass der Name möglicherweise den Eindruck vermittelt, dass ich eine große Firma bin, bin ich mir sehr unsicher.

Vielleicht weiß jemand Rat?

Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann :-)
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Hinweis auf ein bundesweites Tätigkeitsfeld ist auch bei Kleinunternehmertum oder Nebengewerbe möglich, da der räumliche Tätigkeitsbereich mit den Umsatzzahlen nichts zu tun hat.

Sie können auf Homepage und Verträgen auch formulieren " Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann, nachfolgend Bundesweite Seniorenbegleitung genannt". Rechtliche Bedenken dagegen sind nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Driftmeyer,

 

dann darf ich mich also als Kleinunternehmer im Impressum wie nachfolgend nennen, ohne Angst haben müssen abgemahnt zu werden?

Vermittlungsagentur

Bundesweite Seniorenbegleitung
Max Mustermann
Musterstr. 100
89000 München

 

 

Bitte beachten Sie, dass es auch noch um die Bezeichnung Vermittlungsagentur geht. Der Begriff "Agentur" ist rechtlich nicht geschützt, aber ich habe gelesen, dass man sich als Kleinunternehmer auch nicht einfach Werbeagentur etc. nennen darf.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Bitte nochmal meine Frage und meine Antwort auf die Antwort des Experten durchlesen. Meine Frage bezüglich der Firmierung wurde noch nicht beantwortet.
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Impressum ist grundsätzlich so in Ordnung.

Es fehlen nur Telefonnummer und Email-Adresse.

Dem Begriff Agentur für einen Ein-Personen-Betrieb stellt keine Irreführungsgefahr dar. Die Kaufentscheidung eines Verbrauchers wird nicht in relevanter Weise dadurch verfälscht, dass er irrig von einem Mehr-Personen-Betrieb ausgeht.

Es existiert auch kein Rechstssatz, wonach eine Agentur stets von mehreren Personen betrieben werden müsste.

Der Begriff kann daher bedenkenlos verwendet werden.

MIt freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Driftmeyer,

 

vielen Dank für Ihre Antwort!

 

Eine abschließende Frage noch. Es handelt sich hier um keine neue Frage. Ich beziehe mich immer auf mein erstes Schreiben, in welchem ich u.a. schrieb:

"Und falls mir dies erlaubt ist, wie nenne ich mich dann auf meiner Internetseite und im Vermittlungsvertrag? Darf ich mich dort Bundesweite Seniorenbegleitung nennen (Dies ist natürlich nicht der richtige Firmenname, den ich hier aber nicht nennen möchte) oder muss ich immer wieder schreiben:

 

Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann oder vielleicht ginge auch Bundesweite Seniorenbegleitung Mustermann? Ich müsste mich dann allerdings immer und immer wieder wiederholen, was ich ziemlich seltsam lesen würde.

Oder kann ich am Anfang jeder Internetseite und auch am Anfang des Vermittlungsvertrags schreiben: Vermittlungsvertrag zwischen Anna Musterfrau und Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann, nachfolgend Bundesweiter Seniorenbegleitung genannt?"

 

Sie antworteten mir darauf:

 

"Sie können auf Homepage und Verträgen auch formulieren " Bundesweite Seniorenbegleitung Max Mustermann, nachfolgend Bundesweite Seniorenbegleitung genannt". Rechtliche Bedenken dagegen sind nicht ersichtlich."

 

Nun meine Frage dazu

Aber was meine Internetseite angeht, reichts es denn nicht auch, wenn ich mich dort auf den verschiedenen Seiten (Startseite und Unterseiten) im Text lediglich "Bundesweite Seniorenbegleitung" nenne? Oder ist mir das nicht erlaubt?

 

Die richtige Bezeichnung meiner Firma steht ja im Impressum.Oder bin ich auf meiner Webseite, immer und immer wieder, wenn ich meinen Firmennamen bloß erwähne, gezwungen zu schreiben:

 

"Bundesweite Seniorenbegleitung - Max Mustermann" ???

 

Mit freundlichem Gruß

Max Mustermann

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