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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

ehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: für

Kundenfrage

ehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

für einen befristeten Vertrag wurde zugleich eine Tagespauschale i.H.v. 200,- € als auch eine Monatspauschale von 4300,- vereinbart. Da eine ungerade Summe mit dieser Tagesgage als Addition bereits nicht konform geht, der Vertrag auf Hinweis meinerseits jedoch partout nicht geändert wurde, steht nun sinngemäß folgendes im Vertrag:

1. Pauschalvertrag inkl. aller Zuschläge
Mit der Gage (Monatsgage 4300,-) sind sämtliche Leistungen des Vertragspartners einschließlich aller etwaigen Ansprüche aus Mehrarbeit (Überstunden, Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und / oder Nachtarbeit abgegolten.
20 % der Vergütung beinhalten eventuell anfallende Mehrarbeit über die 50. Wochenstunde hinaus einschließlich aller Zuschläge.
Der Vertragspartner wünscht die Auszahlung der Gesamtvergütung für alle nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen.

Fallen produktionsbedingte Mehrarbeitstage an Werktagen (am 6. und 7. Werktag) an, die im Vorab von der Leitung genehmigt sein müssen, werden diese vorrangig durch freie Tage innerhalb der Vertragszeit ausgeglichen, andernfalls anteilig auf Basis des vereinbarten Honorars – ohne Zuschläge – vergütet.

Die Fa. kann die 5 Tage-Woche so festlegen, dass die zusammenhängenden 5 Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen nicht nur auf Arbeitstage (Montag – Freitag), sondern auch auf einen Samstag oder Sonntag, sofern Sonntagsarbeit genehmigt wird, fallen. Ein Zuschlag wird in diesem Fall nicht vergütet.

2. Urlaubsregelung
Mit dem Vertragspartner gelten gesamt 2 Urlaubstage (Tagesgage 200,-) als vereinbart, die während des Vertragszeitraumes gewährt werden. Die Fa. ist berechtigt, produktionsbedingt Urlaub festzusetzen.

Für mich besagt dieser Vertrag, dass hier eine 50 Stunden-Woche zugrunde liegt, die Firma steht jedoch auf dem Standpunkt, dass wir tgl. ein Pensum von 12 Stunden abzuleisten haben und es sich somit um eine 60 Stunden-Woche handelt.
Ich halte das für unzulässig, zudem waren bislang alle meine Verträge auf max. 50 Stunden begrenzt. Hier wüsste ich gern, was das Gesetz besagt.

Zudem ist es so, dass wir tgl. auf 14 und mehr Stunden kamen und nun unsere Überstunden dokumentieren sollen, hierbei gibt die Fa. nun vor, dass Ü-Stunden erst ab der 13. Stunde gelten. In der Arbeitsbescheinigung werden jedoch lediglich 50 Stunden bescheinigt und auch auf Nachfrage will man hier nichts von einer 60 Stundenwoche wissen.

Des Weiteren verstehe ich die Urlaubsregelung so, als dass die Fa. Urlaub entweder innerhalb des befristeten Vertrages auf Antrag gewährt, oder diesen selbst anordnet.




Streitig ist nun der 30.05., welchen die Fa nun als Urlaubstag deklariert.

Himmelfahrt und der darauf folgenden Freitag (29.05./30.05.) waren freie Tage, für die wir jedoch am darauf folgenden Wochenende (31.05./01.06.) arbeiten mussten.

Da der Vertrag jedoch ganz klar besagt, dass von einer 5- Tage-Woche auszugehen ist, ist auch völlig klar, dass für das Wochenende, an dem gearbeitet werden muss, 2 andere freie Tage zur Verfügung stehen müssen.
Ich kann hier keinen zusätzlichen Tag, den man als Urlaubstag deklarieren könnte, erkennen – oder lese ich den Vertrag falsch?

Da während der gesamten Befristung weder Urlaub gewährt, noch festgelegt, noch genommen wurde, muss dieser für mein Verständnis angehangen werden.

Zudem musste ich im ersten Monat der Befristung an einem weiteren Sonntag zusätzlich arbeiten, hierfür wurde kein Freizeitausgleich gewährt, sodass ich hierbei eine 6-Tages-Woche hatte. Ist das überhaupt zulässig?

Wohnkosten wurden übernommen, jedoch wollte man auch das partout nicht in den Vertrag schreiben. Für das Finanzamt wurde nun lediglich bestätigt, dass Wohnkosten übernommen wurden, jedoch nicht in welcher Höhe, und keine Spesen gezahlt wurden. Das kenne ich so auch nicht, die Höhe der Wohnkosten wurde sonst immer beziffert.

Gibt es eigentlich auch eine Höchstgrenze, was die Fa. für die Verpflegung abziehen darf?
Bei uns werden tgl. 10,- abgezogen – jedoch, was kann man dafür verlangen?

Meine Fragen sind nun konkret die folgenden:

1. Was besagt der Vertrag? 50 oder 60 Stunden-Woche bzw. ab welcher Stunde spricht man von Überstunden ab 11. oder 13.?
2. Ist der Vertrag in dieser Form bzw. eine 60 Stunden Woche überhaupt zulässig?
3. Was gilt? Tagesgage, oder Monatspauschale?
4. Kann der freie Tag, der für das Arbeiten am Wochenende gewährt wurde, als Urlaubstag deklariert werden?
5. Da die Fa. mich weiter beschäftigen möchte, ich jedoch einen solchen windigen Vertrag nicht mehr unterschreiben werde: was genau muss geändert bzw. wie geschrieben werden, damit man von einem seriösen Vertrag sprechen kann bzw. welche Änderungen kann ich nach meinen Schilderungen verlangen?
6. Meiner Kollegin wurde aufgrund ihrer Nachfrage zu den gleichen Dingen die bereits zugesagte Vertragsverlängerung verweigert, kann sie dagegen vorgehen? Für meine Begriffe gilt die mündliche Zusage der Vertragsverlängerung auch als
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Darf ich zunächst fragen


Sind Sie denn weisungsgebunden, in den Betrieb eingegliedert, und finanziell abhängig von der Tätigkeit?













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.


wenngleich mir die Fragen auch nicht im Zusammenhang mit meinen Fragen zu stehen scheinen - beides ist mit ja zu beantworten und ich hoffe sehr, dass Sie die meinen ebenfalls und gern auch zeitnah beantworten können.


 


freundliche Grüße

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


Ich habe gefragt , weil nur dann die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist mit den entsprechenden Schutzgesetzen.

Bei höheren Gehältern so wie bei Ihnen ist es üblich und möglich , Überstunden mit dem Gehalt abzugelten .

Eine 50 , 60 Stunden Woche ist aber nicht möglich.

Die verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz, das lediglich 8 Stunden pro Tag zulässt.

Der Vertrag ist also sowohl mit. 50 als auch mit 60 Stunden gesetzeswidrig.

Auf 10 Stunden kann nur dann erweitert werden, wenn im Schnitt von 24 Wochen 8 Stunden nicht überschritten werden.

Für einen Sonntag muss, ebenfalls nach dem Arbeitszeitgesetz zwingend binnen 14 Tagen ein Freizeitausgleich gewährt werden,


An einem Feiertag muss das Entgelt fortgezahlt werden, wenn an diesem Tag gearbeitet worden wäre.

Dann ist der Tag frei und muss nicht nachgearbeitet werden.


Überstunden sind dann gegeben, wenn die Arbeitszeit über die vertragliche Verpflichtung hinausgeht .


Für den Urlaub gilt die Entgeltfortzahlung nach dem Bundesurlaubsgesetz, die sich nach der Bruttomonatsvergütung richtet .


auch der freie Tag kann nicht umdeklariert werden.


Der Vertrag muss auf eine 40 Stunden Woche heruntergefahren werden .


Es muss sich an das Arbeitszeitsgesetz gehalten werden.

Urlaub muss ZWINGEND nach dem Bundesurlaubsgestz gewährt werden






Für Verpflegung kann die Eigenersparnis abgezogen werden, gemessen an den Steuerpauschalen.








Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau RAin Schiessl,


vielen Dank für die Antwort, jedoch sind noch nicht alle Fragen beantwortet und so würde ich mich freuen, wenn Sie diese ebenfalls beantworten:


 


1. für einen befristeten Vertrag wurde zugleich eine Tagespauschale i.H.v. 200,- € als auch eine Monatspauschale von 4300,- vereinbart – Frage: was sollte im Vertrag stehen? Die Monatspauschale halte ich für unzulässig, da ein Monat nicht die gleiche Anzahl an Arbeitstagen hat, für die wir bezahlt werden, das würde dann ein Minus zu unseren Ungunsten ergeben, zudem kann eine glatte Pauschale ja nicht eine ungerade Summe ergeben.


Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der AG sich hier weigert, das exakt so zu schreiben, also entweder Tages- oder Wochenpauschale) und das kam bislang auch noch bei keinem anderen AG vor.


 


2. Ist die Höhe der Wohnkosten in das Schreiben für das Finanzamt hineinzuschreiben oder genügt hier tatsächlich lediglich der Satz, dass diese von der Fa. übernommen wurden?


 


3. Ist es zulässig, dass der Vertrag aufgrund dieser völlig legitimen Nachfragen nicht verlängert wird, wie das meiner Kollegin passierte?


Ich gehe davon aus, dass die zugesagte Verlängerung einzuhalten ist, auch wenn die schriftlichen Verträge für die Verlängerung noch nicht vorliegen.


 


4. Wenn die 50 und auch 60 Stundenwoche unzulässig ist, bei wem zeigt man die Fa. an, denn das ist die Konsequenz, wenn der Vertrag mit 50 bzw. 60 Stunden unzulässig ist.


 


5. Auch noch einmal meine Frage, kann ich auf der Änderung des Vertrages bestehen, oder muss ich dann ebenfalls mit einem Rauswurf bzw. einer Nichtverlängerung des Vertrages rechnen, und falls ja, ist das aufgrund dessen statthaft?


Eine Begründung gab es bei der Kollegin nicht und arbeitsmäßig ist sie top, sogar die Beste.


Ab wann muss die Kündigung schriftlich erfolgen und muss diese begründet werden?


 


In dem konkreten Fall handelt es sich um einundieselbe Fa. und auch selbes Projekt, jedoch war die Fortsetzung dessen von Beginn an nicht klar und somit gab es nur einen befristeten Vertrag, der für die erste Runde auch beendet ist, für die nächste Runde müssen neue Verträge aufgesetzt werden, es wurde jedoch mit allen bereits vor Wochen über die Verlängerung kommuniziert und man wurde auch zur Wohnungssuche am Arbeitsort, der nicht Wohnort ist, aufgefordert.


 


6. Ich hoffe, die Kollegin kann eine Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum fordern (2 Monate) da sie so schnell keinen Ersatz finden wird und n.m.E. die Nichtverlängerung aufgrund der Nachfrage zur Ungesetzlichkeit des Vertrages aufgrund der Stundenzahl und fehlender Zahlungen in der Abrechnung sowie falsch berechneter Urlaubstage unzulässig ist.


 


7. Den Abzug der Verpflegung habe ich nicht verstanden - uns werden tgl. 10,- vom Gehalt abgezogen, was im Monat dann 200,- also einen Tagessatz ergibt, hierfür stellt die Fa. ein Catering, andere Firmen verlangen für den gleichen Service jedoch nur die Hälfte und benennen das auch zuvor. Leider ist es uns aufgrund der Arbeitsbedingungen und -zeiten unmöglich, uns anderweitig zu verpflegen...


 


Vielen Dank ***** ***** und mit freundlichen Grüßen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:



Üblich ist eine monatliche Bezahlung, dass hier eine unterschiedliche Anzahl von Arbeitstagen besteht wird in Kauf genommen.

Ich kenne keinen Arbeitsvertrag, der eine Tagespauschale beinhaltet, sondern es wird stets monatlich bezahlt .

Sie können die Tagespauschale natürlich vereinbaren.

Da man 21 Arbeitstage pro Monat rechnet kommt es auf das gleiche hinaus.


Die Höhe der Wohnkosten muss beziffert werden.



Es besteht Vertragsfreiheit, der Arbeitgeber kann selbst entscheiden , ob er den Vertrag verlängert oder nicht, auch wenn der Grund für die Nichtverlängerung schikanös ist.


Wenn,an die Verlängerung mündlich zugesagt hat ist das aber ein Vertrag, der einzuhalten ist.


Die Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes zeugt man beim Gewerbeaufsichtamt an



Wien Kündigung muss innerhalb der Kündigungsfrist zwingend schriftlich erfolgen und erst auf Nachfrage des Arbeitnehmers begründet werden.


Die Kollegin müsst den mündlich geschlossenen Vertrag übe die Verlängerung nachweisen indon. ihre Arbeitskraft auch angeboten haben.


Der Abzug für Verpflegung Kontensperrungen vereinbart werden,muss diese Kosten auch tatsächlich anfallen








Ich bitte nunmehr höflich um positive Bewertung f

Danke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,Wenn ich helfen konnte bitte ich um positive BewertungDanke
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau RAin Schiessl,


 


um ganz sicher zu gehen:


 


für die bereits mündlich angebotene Vertragsverlängerung, die bereits als Vertrag gilt, der auch eingehalten werden muss, bedurfte es vom Arbeitgeber keiner schriftlichen Kündigung, sondern das Telefonat, indem meiner Kollegin die Nichtverlängerung mitgeteilt wurde, genügte?


 


Wie muss meine Kollegin ihrer Arbeitskraft nun anbieten? Genügt dies schriftlich, wenn ja, auf welchem Weg? Email, Fax ... oder muss sie dennoch am Arbeitsort erscheinen, der jedoch in anderer Stadt ist und sowohl mit weiter Anfahrt und Übernachtung verbunden ist?


 


Wenn meine Kollegin auf Einhaltung des Vertrages klagt, bzw. dessen Auszahlung, welcher Zeitraum steht ihr unstreitig zu? Die gesamte Vertragszeit, ca. 3 Monate?


 


Vielen Dank und viele Grüße


 


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchender,


ein Arbeitsvertrag muss schriftlich gekündigt werden, Eine Nichtverlängerung geht auch formlos.

eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis, bei einet Nichtverlängerung läuft es von selbst aus.



die Kollegin muss Ihre Arbeitskraft in der Weise anbieten, dass der Arbeitgeber sie annehmen kann.


sie sollte schriftlich die Arbeitsbereitschaft erklären und der Arbeitgeber weist ihr dann Arbeit zu.

es sollte nachweisbar schriftlich erklärt werden , Fax wöre gut.


es steht das gesamte Gehalt ihr zu, wenn sie die Arbeitskraft anbietet.






ich würde höflich um positive Bewerrtung bitten, denn nur so wird der Experte vergütet


vielen Dank

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