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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo! Ich bin seit dem 1.2.2014 dienstunfähig! ich habe im

Kundenfrage

Hallo! Ich bin seit dem 1.2.2014 dienstunfähig! ich habe im Jahr 2011 eine Dienstunfähigkeitsversicherung bei der Nürnberger Abgeschlossen! SBU BSBU2501C
Gutachten und Entlassungsurkunde liegen vor! trotzdem soll ich nochmal zu einem von der Nürnberger genannten Gutachter! Meine Frage: Ich habe Die DU-Klausel im Vertrag! daraus kann ich erlesen, daß es ausreicht wenn man in die Dienstunfähigkeit entlasen wurde! Können sie mir da weiterhelfen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

könnten Sie die Klausel hier kurz wiedergeben?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Zusätzliche Vereinbarung - Dienstunfähigkeitsklausel(GN253625_201105)


Ergänzend zu § 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung


gilt als vereinbart:


Alternativ zu der Voraussetzung für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit,


dass die versicherte Person ihrem zuletzt ausgeübten Beruf nicht


mehr nachgehen kann, reicht es bereits aus, wenn die versicherte Person


als Beamtin/Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen


Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer


Dienstpflichten dauernd unfähig ist und dazu wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit


(im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes


und des § 26 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes; Stand


01.05.2011) in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die weitere Informationen.

In der Tat könnte man auf den ersten Blick darauf schließen, dass alleine die Entlassung aufgrund von Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis ausreichend ist.

Wenn man die Regelung allerdings genau liest, sind zwei Voraussetzungen, verbunden durch das Wort und in der Regelung enthalten:

…wenn die versicherte Person

als Beamtin/Beamter infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen

Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung ihrer

Dienstpflichten dauernd unfähig ist und dazu wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit…

Die Versicherung wird nunmehr davon ausgehen, dass die weitere Voraussetzung, nämlich dass der Beamte infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist, im Rahmen einer Begutachtung klären wollen.

Insofern dürfte grundsätzlich die Begutachtung hier zulässig sein, da es sich hier insgesamt um zwei Voraussetzungen handelt und in den Bereich ihrer versicherungsrechtlichen Obliegenheiten fallen.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke erstmal aber es wurde ja schon durch einen Gutachter festgestellt das ich zu 100 % nicht mehr dienstfähig bin! es steht auch im gutachten, das ich keine andere Tätigkeit ausführen kann!das liegt auch der Versicherung vor!

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, darüber kann man sich streiten. Die Versicherung vertraut meist keinen anderen Gutachtern und will hier eine eigene Expertise. Hier müsste man noch einmal in den Versicherungsvertrag schauen, in welchem Umfang hier eine Verpflichtung Ihrerseits bei Vorliegen von bereits erstellten Gutachten besteht.

In den meisten Fällen ist aber eine solche eigene Begutachtung vorgesehen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

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