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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

sehr geehrte damen und herren, ich habe beim ps sparen der

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herren,

ich habe beim ps sparen der sparkasse ein auto im wert von ca. 14.000 euro gewonnen. ich bin alleinerziehend, habe 3 kinder, bin in teilzeit berufstätig und aufstockerin. gibt es irgendeine chance, dass ich das auto behalten kann? mein derzeitiges auto ist ein reparaturbedürftiger skoda, ich bräuchte dringend ein anderes auto. aber so wie ich jetzt gegooglet habe, gibt es wohl keine möglichkeit, das gewonnene auto zu behalten? oder kann ich das los und damit auch den gewinn auf jemand anderen übertragen?

mfg
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Eigentlich haben Sie sich Ihre Frage schon selber beantwortet. Ein Auto darf auch beim Bezug von ergänzenden Leistungen einen Maximalwert von 7.500 € haben.

Der Gewinn wird Ihnen beim Bezug von ALG II als Einkommen angerechnet, so dass Sie gezwungen wären, das Auto zu verkaufen und dann von dem Verkaufserlös leben müssten.

Auch die Übertragung des Loses auf eine andere Person ist nicht möglich, weil Sie sich durch diese Schenkung bedürftig machen würden.

Einzige Möglichkeit wäre, aus dem ergänzenden Bezug von ALG II für einen kurzen Zeitraum auszusteigen, in diesem Monat den Gewinn fließen lassen, dann das Fahrzeug verkaufen und ein Fahrzeug mit einem Maximalwert von 7.500 € anschaffen. Von dem verbleibenden Geld machen Sie angemessene notwendige Anschaffungen und wenn Sie den Vermögensfreibetrag dann wieder unterschreiten, dann beantragen Sie wieder ergänzende Leistungen nach dem SGB II.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können, hoffe dennoch eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo Rösemeier,

 

danke für die prompte Antwort.

 

Eine angemessene notwendige Anschaffung wäre es z.B. auch, den Skoda, der voll finanziert ist, abzulösen? Und dann den Rest - nach dem Kauf eines Autos mit einem Maximalwert von 7.500 Euro - auf die hohe Kante legen? Unterm Strich blieben dann noch etwa 4.000,- (falls man überhaupt den vollen 14.000 Euro Verkaufpreis erzielt) ... das wäre ja voll in meinem Vermögensfreibetrag.

 

Reicht es, für z.B. 2 Monate aus dem Bezug auszusteigen??

 

Andere Frage: Wer würde mitbekommen, wenn ich das Lose morgen direkt über der Gewinnübergabe, übertrage??

 

Könnte ich u. U. auch auf den Gewinn verzichten??

 

Ich muss schon sagen, dass die Rechtslage in meinem Fall ziemlich daneben ist. Ich gehe seit jeher arbeiten, um mich und meine Kinder durch zubringen, bekomme keinen Unterhalt von den Kindsvätern, wir können uns keinen Urlaub leisten und auch sonst reicht es nur für das Nötigste. Und dann gewinnt man einmal im Leben etwas und hat quasi doch nichts davon. Aber wie heißt es so schön: Wie gewonnen, so zerronnen :-(

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ja, Sie dürfen den Kredit vom Skoda mit dem Verkaufserlös des gewonnenen Hauses tilgen und vom Restbetrag dann ein neues Auto anschaffen, welches maximal 7.500 € Wert haben darf.

Es reicht aus, in dem Moment, in dem der Gewinn übergeben/ausgezahlt wird, aus dem Bezug vom ALG II nach dem Zuflussprinzip ausgeschieden zu sein.

Ein kurzzeitiger Ausstieg von 2 Monaten würde hier ausreichend sein.

Von der Gewinnübertragung würde in jedem Fall die Sparkasse als Gewinngeber etwas mitbekommen. Sie würden sich dann ja auch bewusst bedürftig stellen, wenn Sie durch Schenkung über einen Vermögensbetrag verzichten, so dass Sie hier auch eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Jobcenter trifft. Man kann leider nicht vorhersagen auf welchen Wegen solche Erkenntnisse, dann der jeweiligen Behörde zugetragen werden und im Ergebnis hätten Sie dann unter Umständen auch noch ein Strafverfahren wegen Leistungsbetruges.

Auch ein Verzicht wäre so einfach nicht möglich, weil Sie hier ja wiederum über einen Vermögenswert verzichten und sich bewusst bedürftig stellen.

Ich kann Ihre Argumentation sehr gut verstehen, Sie müssen sich einfach der rechtlichen Konsequenz der Gewinnübertragung auf eine andere Person bewusst sein. Wenn es irgendwann einmal herauskommt, dann wird es erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ob es herauskommt, lässt sich vorher leider nicht verlässlich bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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