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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Windpark Ausweisung WEG

Kundenfrage

Bei uns in Vorpommern ist ein Windpark nur mit Einzel und Sondergenehmigungen (angebliche Forschung) mit bis Dato 22 riesigen Windrädern entstanden. Es wurde jedoch nie ein Eignungsgebiet ausgewiesen. Frage: Wie und wo kann ich die Bau-und Umweltprüfungen zu den Einzelgenehmigungen bzw. bestehenden Anlagen nach Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen? Einfach so bekommt man die nicht...muss ich eventuell Anzeige erstatten? Wir haben festgestellt, das einige Windräder gerade 650 Meter vom nächsten Haus entfernt (gehört zum Dorf, kein Einzelgehöft) stehen! Frage: Kann man dagegen Klagen? Wie kann es zu so etwas überhaupt zustande kommen? Jetzt soll ein Eignungsgebiet ausgewiesen werden, was jedoch nur 5 Anlagen(von 22) mit einbezieht und ein neues Gebiet von 240 Hektar ausweist! Gesamt ca. 350 Hektar. Die 1 Eingabe zur Anhörung haben wir gemacht. Zusätzlich dazu soll ein zweites Eignungsgebiet ausgewiesen werden welches eigentlich nur 1.9 km entfernt ist wenn man vom letzten Windrad ausgeht, aber da es nicht ins geplante WEG einbezogen (nur 5 andere) wird dann passend gemacht auf 2.5 km Mindestabstand. Frage: Im Ergebnis werden 2 gigantische WEGs entstehen, welches unter Vorsatz entwickelt wurden und auf normalem Weg nie so Zustande gekommen wäre! Ist das so zulässig? Einfach Einzelgenehmigungen bis zum geht nicht mehr und dann 2 Windparks nach Gusto mit maximalen Aussmaßen 1 WP nur 5 Anlagen einbezogen...dadurch 2 WP möglich!? Dazu haben wir ein Seeadler mit Horst in nur 1km Entfernung von den 22 Wrädern gefunden.(2 km Mindestabstand Ausschlußkrt.) Frage: Es hat also keine Umweltprüfung stattgefunden!Der Seeadler ist schon länger da...was kann man tun? Der Regionale Raumplanungsverband will einfach bestehende Restriktionskriterien(Vorhaltegebiet Naturschuz) im Vorwege streichen so dass alles passt. Die Ausweisung erfolgt in einem Gebiet welches ein Ausschlußkriterium hat (Unz. Freiraum Zone 4-Vorpommern) Es wird vorsätzlich gegen die letzten Kriterien verstoßen die überhaupt noch gelten. Frage: Wie kann es sein das gegen die eigenen Ausschluß-Kriterien in vollem Wissen vom RRP ausgewiesen wird? Was kann man dagegen tun? Es ist erst ein Entwurf aber die Ausweisung ist schon unverständlich. Frage: Wo könnte man sich über die fehlerhafte Arbeit der Regionalen Planungsbehörde beschweren? Gibt es eine Art Aufsichtsbehörde oder so etwas?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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