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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ja, wie ich schon vor mehreren Tagen (vor unserem Kurzurlaub)

Kundenfrage

Ja, wie ich schon vor mehreren Tagen (vor unserem Kurzurlaub) geantwortet hatte. der echtsweg ist m.E. tatssächlich "erchöpft"....es sei denn, es wäre noch zunächst - vor dem "Gang nach Straßburg"...- eine Möglichkeit, das Bundessozialgericht anzurufen; aber über welches "formaljuristische Procedere" das machbar wäre, ist natürlich völlig unklar. Die letzte gerichtliche Entscheidung bei der Änderungs-Klage bzgl. der Satzung der ÄVN der ÄK Nieder-sachsen war die des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das die Berufung gegen das Urteil des Verwal-tungsgerichts Hannover verworfen hatte bzw. dessen Urteil bestätigt hat. Es simmt aber - wie ich danach erfahren konnte durch diverse telefonische Nachfragen in niedersächsischen Mnisterien überhaupt nicht (und das war nämlich die Urteilsbegründung gewesen....), dass die ÄK Nieders. u. die Ärtzteversorgung Nieders. "Hoheitsrechte"....für ihre Satzung(en) haben....!! sondern der jeweilige Text muss von der Nieders. Landesregierung zunächst geprüft und genehmigt werden...-.Ganz offensichtlich war daher das Verw.-Gericht (bewusßt..?) fehlinformiert (worden...) !!! Der zuständige Mimisterielbeamte war sehr erstaunt bzw. "befremdet, dass dieser alte, aus der Nachkriegszeit entstandene § 18 der ASO (Alters-Sicherungs-Ordnung) der Ärzteversorgung Nieders. von der Landesregierung "genehmigt" worden sein sollte - das hätte nicht sein dürfen, war sinngemäß seine Äusserung dazu....er werde der Sache nachgehen... Mkir kommt das Ganze - verständlicherweise vor - wie eine ausgesprochene Filzokratie, ; möglicherweise bestehen innerhalb der Ärzteversorgung N. konkrete Wünsche einzelner Vorsrandsmitglieder usw., die persönliches Interesse an der möglichst langen Beibehaltung der Aufteilung der Wwn-Rente und der Gesch.-Wwn.-Rente NACH KÖPFEN statt wie heute seit langem allgemein üblich NACH DER DAUER DER JEWEILIGEN EHE haben. Zusätzlich liegt in meinem Fall bzw. dem meiner Frau dann ggfs. ein ganz extremer, ujglaublich unsozialer HÄRTEFALL vor. mfG xxxxx MEMO: geb.: 04.07.1941 / Ehefrau (seit 01.09.1978 verheirartet):geb.: 27.02.1954. Ehe mit Exfrau dauerte nur ca. 1 1 / 4 Jahr....

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team















Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Die Details sind seit längerem (!!) ausführlichst (!!) dar-
gelegt und die Fragen zu der Problematik sogar mehr-
fach präzisirert und pointiert auf den Punkt gebracht worden.
Weitere Details anzugeben ist mir nicht möglich und wäre mit Sicherheit auch nicht sinnvoll für die seit sehr (!!) langem noch immer ausstehende(n)
Antwort(en).....und das bei seit Wochen im Voraus
abgebuchter "Bezahlung"....
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender
Leider konnte ich nicht sehen, dass bei Ihnen der relevante Text auf mehrere Fragen verteilt ist.
Die anderen Fragen sehe ich erst jetzt
Leider erfolgte auf diese auch kein Hinweis
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Ich hatte soeben und schon am 7.7. ausdrücklich
FRASU RAin C. SCHISSEL gebeten, die abgebrochene
Beratung persönlich fortsetzen zu wollen.
Nur zusätzlich kann eine weitere Meinung evtl. ein-
geholt werden, WORUM ICH ABER NICHT GEBETEN HABE!!!
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Andere
Ob - auch bei - m.E. szt. nicht zugelassener Revision
seitens des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg "ein
Gang" zum BUNDESVERWALTUNGSGERICHT mög-
lich wäre??
....und erst danach ggfs. "ein Gang" zum EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF oder anderer juri-
stischer Institution ??

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