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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21614
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo wir haben streit mit dem vermieter der wiederum erzählt

Kundenfrage

hallo wir haben streit mit dem vermieter der wiederum erzählt im haus rum das wir die räumumgsklage haben und bezieht mieter mit ein die unterschrieben haben das wir raus sollen mein mann wird wegen drogenconsum tituliert schlägt unsere tochter das jugendamt wurde eingeschaltet die das wiederum nicht bestätigen können was kann bzw wir dagegen tun bitte um schnelle hilfe
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Sie teilen mit, dass der Vermieter eine Räumungsklage erheben will - hat der Vermieter Ihnen denn gekündigt? Falls ja, aus welchem Grund hat er Ihnen gekündigt?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

wir sind zum 15 eines monats vor vier jahren eingezogen der alte vermieter hatte dann seine miete zum 15eines monats bekommen und war auch damit einverstanden die neue vermieterin wollte als sie das objekt gekauft hat zum ersten hat aber mit uns keinen neuen mietvertrag gemacht vom alten vermieter haben wir noch ein schreiben das sich für uns als mieter nicht ändert sollte das objekt verkauft sein sie hat jetzt wegen verzögerung der miete bei gericht die räumungsklage angesetzt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Zunächst einmal gilt der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht. Das bedeutet hier, dass die neue Eigentümerin (Ihre Vermieterin) so in den bestehenden Mietvertrag mit dem Vorvermieter eingetreten ist, wie dieser vorlag. Das bedeutet, dass die neue Vermieterin auch an die Absprache, dass die Mietzahlung immer zum 15. erfolgt, rechtlich gebunden ist.

Die Vermieterin hat daher die Mietzahlung zum 15. zu akzeptieren! Sie kann Ihnen weder kündigen noch kann Sie gar eine Räumungsklage gegen Sie erheben. Eine Räumungsklage kann nämlich nur erhoben werden (daher meine Nachfrage), wenn eine Kündigung ausgesprochen wurde, und wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung nicht verlässt. Hier fehlt es schon an einer Kündigung (die - wie oben erwähnt - aber auch ohnehin nicht ausgesprochen werden kann)!

Sie haben daher gar nichts zu befürchten. Weisen Sie die Vermieterin auf die klare Rechtslage hin, und teilen Sie ihr mit, dass Sie an die Vereinbarung zur Mietzahlung zum 15. mit dem Vorvermieter gebunden ist. Teilen Sie ihr mit, dass sie Ihnen weder kündigen kann noch dass Sie eine Räumungsklage gegen Sie führen kann.

Nun zu den Behauptungen, die die Vermieterin über Sie verbreitet:

Zunächst einmal haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlasungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die weitere Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptungen über Sie und Ihre Familie zu unterlassen.

Sie können von der Vermieterin die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen und ihr in Aussicht stellen, dass Sie - wegen drohender weiterer Rechtsverletzungen - ansonsten bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken werden. Die einstweilige Verfügung wird es ihr unter Androhung einer empfindlich hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten.

Zugleich haben Sie auch strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten: Die über Sie und Ihre Familie aufgestellten und/oder verbreiteten unwahren Tatsachenbehauptungen (Drogenkonsum, körperliche Misshandlung der Kinder) erfüllen die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Sie in der Meinung anderer herabzuwürdigen, was hier der Fall ist.

Sie sind als Opfer dieser Straftaten berechtigt, wegen dieser Delikte bei der Polizei oder StA Strafantrag gegen die Vermieterin zu stellen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist umfassend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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