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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sachverhalt: Ich bin 67 Jahre, seit ca. 2 1/2 Jahren Ruhestandsbeamter

Kundenfrage

Sachverhalt:
Ich bin 67 Jahre, seit ca. 2 1/2 Jahren Ruhestandsbeamter und seit Mai 2000 geschieden
(ich war rd. 18,5 Jahre verheiratet). Meine geschiedene Ehefrau - ebenfalls öffentlicher Dienst - bezieht schon seit mehreren Jahren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und erhält zusätzlich VBL-Rente (Stand 2005: insgesamt rd. 1250,-- €). Ihr derzeitiges Renten-Einkommen ist mir nicht bekannt. Die beiden ehelichen Kinder (Sohn 31 Jahre; Tochter 27 Jahre) haben aufgrund einer Ausbildung eigene Einkünfte.
Nachehelichen Unterhalt habe ich in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Seit 2005 bis heute zahle ich monatlich 260,-- € Unterhalt. Ein Titel über nachehelichen Unterhalt besteht nicht. Es existiert lediglich ein Titel über Trennungsunterhalt in Höhe von 720,--DM aus dem Jahre 1997. Ich beabsichtigte die Unterhaltszahlungen einzustellen.

Frage:
Wie stehen die Chancen meiner geschiedene Ehefrau, mich erfolgreich auf die Weiterzahlung von nachehelichen Unterhalt zu verklagen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Vorliegend ist von Vorteil, dass in der Sache keine Titel über den nachehelichen Unterhalt existiert. Insofern bliebe die Einstellung der Zahlung zunächst im Sinne von etwaigen Vollstreckungen folgenlos.

Hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei einer Klage auf nachehelichen Unterhalt ist eine Gesamtabwägung aller Umstände vorzunehmen. Die Ehedauer ist sicherlich ein Aspekt.

Zu würdigen ist aber auch, dass die Ehe bereits im Jahre 2000 geschieden worden ist. Grundsätzlich können alle nachehelichen Unterhaltsansprüche zeitlich befristet werden.

Ich meine, dass auch unter Berücksichtigung der Ehezeit, die Chancen günstig sind, dass die Exfrau einen Unterhaltsanspruch nicht gerichtlich durchsetzen kann.





Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Welche Kriterien sprechen aus Ihrer Erfahrung dafür, dass die Chancen günstig sind, in kein gerichtliches Unterhaltsverfahren verwickelt zu werden?


Ich wohne fast ohne Belastung im eigenen Einfamilienhaus. Der Vorteil des mietfreien Wohnens ist bisher bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt worden. Könnte sich das evtl. negativ auf eine Unterhaltszahlung auswirken, soweit das Gericht keine Gründe für eine Befristung anerkennt?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts sind die ehelichen Lebensverhältnisse maßgebend. Insofern spielt es unterhaltsrechtlich keine Rolle, wenn Sie nun einen Wohnvorteil genießen, wenn dieser die Ehe nicht bereits geprägt hat.

Kriterien die für die Erfolglosigkeit der Klage der Frau sprechen sind:

-ausreichendes eigenes Renteneinkommen
-Scheidung bereits 14 Jahre her
-keine Kinder, die noch betreut werden müssen
-Möglichkeit nachehelichen Unterhalt befristen zu können, auch bei einer Ehe die nicht länger als 20 Jahre angedauert hat.


Von Bedeutung kann aber auch sein, wenn die Exfrau in einer Partnerschaft lebt. Dann bestünde auch kein Unterhaltsanspruch mehr.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Gern helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


ich hatte gestern Abend noch einen Termin und kannte der meine Anfrage sowie Ihre Antworten nicht zum Abschluss bringen.


Heute muss ich daher noch einmal zum "Wohnvorteil" aus dem selbst genutzten Eigenheim nachhaken.


Das Einfamilienheim habe ich 1980 mit in die Ehe gebracht und die gesamte Dauer der Ehe (bis zum Auszug meiner Exfrau 1993) wurde dort verbracht. Insoweit hat es die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Ich musste daher im Rahmen des ehelichen Zugewinnaus-gleichs auch rd. 78.000 DM an meine Exfrau zahlen.


Könnte daher der Wohnvorteil nicht doch zum Tragen kommen, wenn das Familiengericht von einer zeitlichen Befristung absieht und mich zur weiteren Zahlung von Unterhalt verurteilt?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Wenn in der Tat das Haus zu Ehezeiten bereits vorhanden gewesen ist, dann hat sicherlich ein Wohnvorteil die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt. Allerdings wäre eine etwaige Kreditbelastung, die zu diesem Zeitpunkt dann noch bestanden haben könnte, zu berücksichtigen und würde sich mindernd auf den Wohnvorteil auswirken.

Auch ist Ihrer Ehefrau vorzuhalten, dass sie das vorhandene Vermögen aus der Zugewinnausgleichszahlung für den eigenen Lebensunterhalt aufzuwenden hätte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mir ist nicht ganz klar, wieso eine Kreditbelastung - zum Zeitpunkt der Scheidung? - den heutigen Wohnvorteil beeinflussen soll? Maßgeblich sind doch immer die aktuellen Einkommensverhältnisse für die Unterhaltsbemessung. Da ich heute so gut wie keine Belastung mehr auf dem Haus habe, müsste doch auch der heutige "volle Mietwert" als fiktives Einkommen berücksichtigt werden oder nicht?


 


Aus vergangenen Unterhaltsstreitigkeiten ist bekannt, dass meine Exfrau über den Zugewinnausgleich nicht mehr verfügt, da er für den Lebensunterhalt und für Umbauarbeiten am Reihenhaus des Schwiegervaters, wo meine Exfrau nach dem Auszug aus der ehelichen Wohnung mit den beiden Kindern eingezogen ist und dort auch über Zehn Jahre gelebt hat, verbraucht worden ist.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

für die Bemessung eine nachehelichen Unterhaltes sind die wirtschaftliche Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgebend. Diese sogenannten prägenden ehelichen Verhältnisse begrenzen und bestimmen zugleich einen etwaigen Anspruch.

Insofern mag zwar auch die Ehe von einem Wohnvorteil geprägt gewesen sein, aber zugleich möglicherweise von einer auf der Immobilie liegenden Zahlungsverpflichtung.

Hinsichtlich des Vermögens aus dem Zugewinnausgleich ist dann im Einzelfall zu prüfen, warum dieses schon verbraucht ist oder ob Ihr fiktiv etwas zuzurechnen ist (Zinseinkünfte).