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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

hallo.... ich hatte arbeitslosengeld 2 bezogen seit 3 jahren

Kundenfrage

hallo.... ich hatte arbeitslosengeld 2 bezogen seit 3 jahren habe im februar eine verzichtserklärung abgegeben beim arbeits amt. ich bin in einer beziehung und verheiratet seit dem 17.8.2013 mein jetziger mann is seit 2011 bei mir gemeldet aber nur wegen der post wir waren vorher mal ein monat zusammen dann wieder getrennt das zog sich monate und jahre hin bis wir uns im august entschieden haben zu heiraten und zusammen zuziehen. er wa vorher nur bei mir gemeldet hat bei mit nicht gewohnt im sept 2012 hatte ich durch den ausendienst vom arbeotsamt eine prüfung ob er bei mir wohnt. ich habe sie rein gelassen und sie haben keine hinweise darauf gefunden und ich habe weiter geld bekommen. leider habe ich dem amt erst im januar mitgeteil das ich geheiratet habe und nun wollen die gelder vom jahr 2011 bis jetz zurück haben in höhe von 22.000 euro habe heute eine anhörung bekommen nun habe ich angst das ich eine anzeige vom arbeitsamt bekomme kann ich damit noch rechnen oder wollen die einfach nur ihr geld zurück?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

stellen Sie (ggf. mit anwaltlicher Hilfe) schon in der Anhörung klar, dass Sie vor August 2013 nicht zusammengelebt haben und Ihr jetziger Mann sich vorher immer nur besuchweise bei Ihnen aufgehalten hat und Sie nicht zusammen gewirtschaftet haben. Wegen der Meldung bei Ihnen sollte Ihr Mann als Zeuge aber auch nachweisen können, wo er wirklich in der Zeit überwiegend gewohnt hat, da Ihnen sonst weder das Jobcenter, noch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht glauben werden.

Bzgl. der Beträge bis Januar sollten Sie sich einsichtig zeigen.

Sicher zurückzahlen müssen werden Sie wohl die Leistungen ab August 2013. Hier werden Sie auch eine von Ihrem verüfgbaren Einkommen abhängige Geldstrafe von einigen Tagessätzen erhalten. Ggf. lässt sich noch eine Einstellung gegen eine bloße Geldbuße mit der Staatsanwaltschaft aushandeln.

Wenn Sie Schwierigkeiten in der angemessenen Auseinandersetzung der Behörden haben, sollten Sie ein paar 100 Euro einplanen und gleich einen Kollegen beauftragen, der dann verhindern kann, dass Sie sich unvorteilhaft einlassen oder Fristen verpassen.

Sofern Ihr Einkommen auch mit Ehemann niedrig ist, sollten Sie bzgl. der sozialrechtlichen Rückzahlungsbescheide sich beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen. So kann der Kollege diesbzgl. wenigstens ein paar Euro abrechnen, ohne Sie auch dafür groß zur Kasse beten zu müsen.

Eine Strafe und die Rückzahlung (bitte Widerspruch gegen die entsprecheneden Bescheide einlegen) der Leistungen für die Zeit vor August 2013 würde ich nach Ihren Schilderungen nicht akzeptieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich bin vorbestraft das is das problem meine letze verurteilung wa am 4.6 diesen jahres wo ich letzmalige bewährung in einem anderen befuhungsverfahren bekommen habe.... muss ich denn mit einer anzeige rechnen ??????? oder denken sie eher nicht oder wäre da schon was gekommen die sache läuft schon seit 9.1.2014 mit dem arbeitsamt und heute habe ich erst den bescheid bekommen was ich zurückzahlen muss wir können es nicht nachweisen wo mein mann gelebt hat er wa mal hier und da weil wir ja auch getrennt waren.... wenn ich die summe anerkenne und eine ratenzahlung vereinbare muss ich dann tatsächlich mit einer anzeige rechnen ? weil die summe ja schon sehr hoch is. ich wurde auch aufgefordert im februar sämtliche einkünfte meines mannes nach zureichen........worauf ich nicht reagiert habe weil die wenn überhaipt einkünfte haben können seit dem wir verheiratet sind seit 17.8 2013 bin ich der meinung ?


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bzgl. der Vorstrafe ist relevant, ob Sie einschlägig vorbestraft sind (also schonmal Betrug oder ein anderes Vermögensdelikt).

Eine Anzeige ist nahezu sicher nach meiner Erfahrung.

In Ihrer Situation sollten Sie sich doch besser von einem Kollegen vor Ort vertreten lassen.

Im Hinblick auf das Einkommen Ihres Mannes bin ich Ihrer Meinung. Die Daten sollten Sie aber nachreichen. Ggf. stellt sich heraus, dass er so wenig hat, dass Sie dennoch Anspruch auf Leistungen gehabt hätten. Das wird sich auf das Strafmaß sicher sehr positiv auswirken oder ggf. dazu führen, dass von einem Strafverfahren ganz abgesehen wird.

Viel Glück!

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