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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3452
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Und zwar hatte mein Freund 2011 Probleme mit seinem alten

Kundenfrage

Und zwar hatte mein Freund 2011 Probleme mit seinem alten Arbeitgeber. Er hat eine unrechtmäßige Kündigung bekommen. Daraufhin ist er zum AG und hat einen Beraatungschein bekommen. Darauf hin ist er zum Anwalt. Die Sache ging vor Gericht und die Kündigung war unwirksam und der chef hätte ihn wieder einstellen müssen was mein Freund aber ablehnte weil er wieder in einem neuen Arbeitsverhältnis war.
Heute kam ein Brief vom Arbeitsgericht wegen Proxeskostenhilfe das die Staatskasse schon 928€ gezahlt hat und eventuell noch 341€ hinzukommen. Anbei ist ein Bogen zwecks ausgaben etc.
Normalerweise ist der gang vors Arbeitsgericht doch für den Arbeitnehmer kostenlos zumal mein Freund ja auch gewonnen hat oder irre ich mich da?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Arbeitgeber hat die Anwaltskosten Ihres Freundes nicht zu erstatten, obwohl Ihr Freund gewonnen hat. Beim Arbeitsgericht hat jede Partei die eigenen Anwaltskosten selbst zu tragen.

Ihrem Freund wurde damals vermutlich Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt. Die Staatskasse hat den Anwalt bezahlt und prüft nun, ob Ihr Freund die Kosten zurückzahlen muss. Nur wenn Ihr Freund Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt bekommen hätte, würde die Staatskasse die Kosten nicht zurückfordern.

Ihr Freund wird also leider nicht umhinkommen, das Formular auszufüllen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es wurde damals nix wegen raten etc vereinbart.


Der erste Satz aus dem Brief lautet: ihnen wurde im vorgenannten Verfahren Prozesskostenhilfe ohne zahlungsbestimmung bewilligt.


 


Bei wie viel Brutto ca dürfen die Geld verlangen?

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.


Danke für Ihre Rückmeldung.

Das Gericht kann die Prozesskostenhilfe auch zurückfordern, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres Freundes innerhalb von vier Jahren nach dem Gerichtsverfahren geändert haben, er also wieder mehr Geld zur Verfügung hat als damals

Ich kann Ihnen leider keinen Betrag nennen, ab wann zurückgefordert wird. Es kommt auf den monatlich zur Verfügung stehenden Geldbetrag Ihres Freundes an

  • abzüglich eines allgemeinen Freibetrages von 395,00 EUR pro Person
  • abzüglich von 276,00 EUR für jedes Kind
  • abzüglich eines Freibetrags für Berufstätige über 180,00 EUR
  • abzüglich Mietkosten
  • abzüglich Mietnebenkosten
  • abzüglich Heizkosten
  • abzüglich Steuern
  • abzüglich Versicherungsbeiträge
  • abzüglich Ratenzahlungsverpflichtungen etc.

 

 

Falls nach den Abzügen noch etwas verbleibt, wird das Gericht eine Rate zur Rückzahlung festsetzen.

 

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

 

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also er hat zwischen 1100 u 1200€ netto und ca 1000€ ausgaben Miete,essen,Sprit,autorate Versicherungen etc. Also könn sie nix verlangen da er ja unter den 395€ Freibetrag bleibt

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.


Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Bei diesem Einkommen wird das Gericht wohl in der Tat nichts von Ihrem Freund fordern.

Trotzdem muss Ihr Freund sein Einkommen und die Mietkosten und andere Abzüge dem Gericht darlegen, indem er das Formular ausfüllt.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den Vorgang ordnungsgemäß abzuschließen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung (Klick auf ein freundliches Smiley) zu hinterlassen, um den Vorgang ordnungsgemäß abzuschließen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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