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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24877
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallowir haben

Kundenfrage

Hallo wir haben folgendes Problem, jemand blockiert unsere 0800 Nummer und belästigt uns Tag und Nacht. Die Polizei und Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafanzeige bzw. Bearbeitung ab mit der Begründung diese Vorgehensweise ist nicht strafbar! Es gibt 2 Szenarien: 1. SMS folgende 2 Rufnummern XXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX versenden SMS mit der Bitte um Anruf bei XXX  wegen einem Notfall oder ähnlich. 2. Sogenannte Lockanrufe auf andere Mobilnummern mit den Rufnummern XXX  so dass viele Teilnehmer zurückrufen. Hinter diesen Rufnummern verbirgt sich aber auch gleichzeitig noch eine Anrufumlenkung auf die obengenannte XXX Das gesamte Aufkommen beträgt bis zu 50 Anrufe pro Stunde – 24h lang. D.h. die Hotline vom Schlüsseldienst ist praktisch nicht mehr nutzbar und es entstehen noch zusätzliche Kosten für die 0800 Gebühren. Die Rufnummern gehören zu Vodafone. Vodafone weigert sich den Eigentümer dieser Rufnummern herauszugeben oder zu sperren. Können Sie uns sagen wie wir diesen Missbrauch unterbinden können? Oder wie wir darauf reagieren sollen, welche Art von Strafanzeige müssen wir stellen? Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

In Strafrechtlicher Hinsicht wäre eine Strafbarkeit nach § 238 StGB "Stalking" zu überlegen. § 238 StGB stellt den „Telefonterror“ unter Strafe.

Auch wenn Sie nicht direkt vom Täter angerufen werden, so veranlasst der Täter doch diese Flut von Anrufen, so dass meines Erachtens der Straftatbestand des § 238 StGB erfüllt ist.

Gegen den Täter selbst haben Sie natürlich einmal einen Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB und zum anderen auf Schadensersatz nach § 823 I BGB (unerlaubte Handlung).

Diese Ansprüche geben Ihnen aber das Recht vom Anbieter Auskunft zu verlangen.

Der Anspruch ergibt sich aus dem Unterlassungsklagengesetz, Sie haben dabei als sonstiger Betroffener einen Auskunftsanspruch gegen Vodafone (§ 13a UklaG analog).

Sie sollten aus dem Grunde Vodafone, sollte sich die Firma weiterhin weigern, auf Auskunft über die Identutät des Täters verklagen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

leider ist Ihre Antwort nicht zutreffend. Eindeutige Auskunft

- § 238 hat sehr enge Grenzen und ist nicht zutreffend

- § 240 Nötigung nein ist es nicht

- §..usw.

 

(Auskunft Polizei/Staatsanwaltschaft)

 

Es wird auch definitiv keine Auskunft vom Betreiber gegeben nur über Gericht / Staatsanwaltschaft.

 

Gruß

XXX

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Von § 238 StGB ist auch die Kontaktherstellung über Dritte (wie in Ihrem Falle erfasst (Schönke/Schröder/Eisele StGB § 238 Rn. 23).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

es tut mir leid, aber das Thema § 238 ist definitiv falsch.

Sie können gerne bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Hrn.Staatsanwalt XXX nachfragen: XXX

 

 

Mit freundlichen Grüßen

XXX

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Was ich Ihnen mitgeteilt habe ist die Kommentierung aus dem Kommentar zum StGB. Der Schönke Schröder ist ein renomierter Kommentar.

Vielleicht sollten Sie gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

habe gerade nochmals mit Nürnberg telefoniert - die haben mich schlicht weg 'ausgelacht' auf Ihren 'renommierten' Kommentar.

Mit der Bewertung der Antwort warte ich noch, gehe aber von nicht oder falsch beantwortet aus.

 

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Also es ist nun nicht "mein" renomierter Kommentar.

Ich kann Ihnen nur die Kommentierung so wiedergeben wie sie vorliegt.

Wenn der Staatsanwalt das Opfer auslacht anstelle etwas zu unternehmen, ist das zwar ärgerich, aus meiner Position heraus kann ich Ihnen nur raten, gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde einzulegen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Hr.Schiessl,


 


bitte gedulden Sie sich noch mit einer abschliessenden Bewertung. Wir sind noch in harter Diskussion mit der Staatsanwaltschaft.


 


Sowohl die Bundesnetzagentur und die Oberstaatsanwaltschaft sind der Meinung, es ist nicht strafbar (Gesetzeslücke), sie scheuen aber, dass wir dieses Instrument bundesweit gegen andere Firmen und Personen einsetzen.


Deshalb zeigen die Zeichen vielleicht doch noch Erfolg und dann haben Sie eine 1+ verdient.


 


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Daniel

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe zwischenzeitlich weitere Kommentare durchforstet Urteile oder Fundstelle auf Ihren Konkreten Fall gibt es nicht.

Meines Erachtens ist das Verhalten des Täters aber nichts anderes als Stalking wenn wahrscheinlich eher nicht mit einem persönlichen sondern mutmaßlich finanziellem Hintergrund.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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