So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.

RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Es handelt sich bei folgendem Problem in erster Linie wohl

Kundenfrage

Es handelt sich bei folgendem Problem in erster Linie wohl um ein nicht mit dem GG zu vereinbarendes Problem (nämlich: VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH), wie schon vor vielen vergeblichen, langjährigen Versuchen, die komplexe Sache auch auf andere Weise juristisch zu lösen, unser damaliger Sozialfachanwalt vergeblich durch eine Beschwerde- Eingabe beim Bundesverfassungsgericht anzugehen versucht hatte - mit dem Ergebnis, daß nach 5 Wochen von dort die unglaublich ärgerliche Antwort kam, dass die Beschwerde "nicht zugelassen" würde.... 1.allgemeiner juristischer "background" für diese mehrseitige, sehr komplexe Problemaik ist;: Im Gegensatz zu den Bestimmungen fast aller anderen Atersicherungsordnungen der Ärztekammern in D - und zugleich im offensichtlichen, ebenso eklatanten Widerspuch vor allem auch zur Getzlichen Rente - gilt noch immer bei der Ärzteversorgung Nieder-sachsen (in § 18 der ASO) die aus der Nachkriegszeit entstandene und leider bisher noch immer nicht geänderte, angepasste, folgende Regelung für die sog. "GESCIEDENEN-WITWEN-RENTE: Wenn zum Zeitpunkt des Todes des versicherten Mitliedes noch eine Unterhaltsverpflich- tung gegenüber einer oder mehrerer geschiedenen Ehefrauen besteht, wird die Witwen- rente NACH KÖPFEN AUFGETEILT....!!. Die diesbezügliche,seit vielen Jahren angepasste Regelung sowohl der Gesetzlichen Rente als auch inzwischen fast aller anderen Ärztekammern ist dagegen eine sog. "QUOTELUNG NACH DER DAUER DER JEWEILIGEN EHE"....!! Die Konsequenz in meinem/unserem Fall ist exorbitant geradezu und bedeutet damit zgl. auch eine unvorstellbare harte, soziale Ungerehtigkeit, nämlich: da ich mit meiner geschiedenen Frau nur ca. 1 1/2 Jahre verheiratet war, mit meiner Frau jetzt abe5r bereits schon fast 3 6 Jahre verheiratet bin ergäbe sich, folgende, alternative Konsequenz: a) bei der Regelung der ÄVN (Niedersachsen): die 60%ige (aus 100 % meine Altersrente) Witwenrente würde - durch 2 dividiert - 30 % auch für die nur extrem kurz mit mir verheiratete Exfrau wie für meine - schon jetzt - erheblich länger mit mir verheira- tete Frau (auch nur 30 % ) bedeuten b) bei der anderen, heutzutage längst angepassten Regelung (der "QUOTELUNG"...) meine sehr viel länger mit mir verheiratete Frau - gerechterweise - fast die gesamte Witwenrente, die geschiedene Frau dagegen - doch wohl gerechterweise - nur einen geringen Anteil der gesmten Witwenrente. Dass das aus sehr zahlreichen Gründen des Verhaltens der Exfrau über die vielen Jahre auch seit/nach der Scheidung auch rein u. a. rein emotional gerecht sein würde, ist zwar ein hier nicht juristisch relevanter Umstand, aber immerhin verdeutlicht das vielfache Fehlverhalten - bis hin zum Betrug um mehrere Tausend DM - doch auch eine juristische, reale Folge: durch ein (leider: VEGLEICHS-) Urteil des OLG Stuttgart ( u.a. einer Geldstrafe für die Exfrau, dem Er- lass einer Unterhaltsnachzahlung für die lange Zeit seit Betrugsverdacht mit Auskunfts- Klage usw. sowie der Verschärfung den in der - schon vor der Scheidung - notariell vereinbarten Regelungen für die monatliche Unterstützung, die nur zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit ursprünglich gedacht war..., nachdem sie kurz zuvor - vor ihrem Scheidungsbehehen - ihr Arbeitsverhältnis (Beruf: Industriekauffrau) gekündigt hatte... Nach mehreren vergeblichen ABFINDUNGSVERSUCHEN - mit unerhört hohen, juristisch völlig inakzeptablen Forderungen - war zuletzt ein relativ akzeptabler Abfindungs- Ver- such daran gescheitet, dass als Voraussetzung von mir "sinnigerweise"...verlangt wurde, dass das aber keinen Einfluss auf die Geschiedenen-Rente haben dürfe...!! Es gäbe auch Gründe, die gegen die weitere rechtliche Gültigkeit der notariellen Ver- barung sthn, z.B. den Verdacht einer eheähnlichen Gemeinschaft. Aber das soll hier jetzt gar nicht zur Debatte stehen... Ich bin der Meinung, dass es ein demokratisches, rechtsstaatliches UNDING ist, wenn mir in der Verhandlung vor dem VERWALTUNGSGERICHT Hannover (das Urteil wurde vom OLG Lüneburg bestätigt dann) von der vorsitzenden Richterin gesagt wird, dass das Gericht mich (in der Meinung, die überholte regelung der ASO der ÄK Niedrachsen sei nicht zeitgemäß und zu ändern) sehr wohl "verstehe und ich auch recht habe".. würde aber in dieser Frage "nimals Recht bekommen können, weil die Ärztekammer " HO H E I T S (...???!)-RECHTE für ihre Satzung hat." Ich finde das ungeheuerlich in einem sog. Rechtssstaat, der damit (und manchem anderen auch...) eher einem "Bananenstaat ähnelt! "Vor dem Gesetz sind ale gleich!?" Wer mit wem? Die großen Mammutfirmen und sehr viele Institutionen untereinander / unter sich....oder sogar gegenüber dem Bürger?? Nein, dass doch wohl nun nicht! ...und dann eine solche Ärztekammer auch noch eine "Körperschaft des ÖFFENTLICHEN RECHTS"..!?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder

Tel.: 0800(###) ###-####span>
Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.



Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Bisher liegt ja leider noch gar keine Antwort vor auf die doch sehr detailliert


geschildete Sachlage und den schon sehr langen, bisherigen, erfolglosen juristischen Weg zu der Gesamtproblematik - mit offenbar nur noch einer


einzigen, verbleibenden juristischen Möglichkeit, nämlich dem Gang zu einem der höchsten Europäischen Gerichte...

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

LEIDER STEHT DIE ANTWORT AUF DIESE -zwar prinzipiell nicht brandeilige sondern grundsätzlich sehr wichtige (und auch juristisch

recht schwierige und zugleich aber wohl juristisch sehr interessante

Frage NOCH IMMER AUS, obwohl diese Frage - infolge einer irr-

tümlichen "Löschung" als schon beantwortet bei JUSTANSWER

zuvor jetzt am 2.6. erneut gestellt werden mußte...!!

 

Meine bereits am 7.6., endende Flatrate aber dafür nun doch endlich "auszunutzen" wäre zwar auch nicht ganz uninteressant natürlich, aber noch wesentlich wichtiger wäre gerade in dieser sich bereits -zig

Jahre vergeblicher juristischer Mühen mehrerer Anwälte vor verschiede-nen Gerichten - nun wohl unvermeidlich - ein allerletzter Versuch: nämlich

die Sache in Form einer grundsätzlichen Entscheidung über in erster

Linie und als einzige Möglichkeit zum Schutz der späteren Witwenren-

ten-Ansprüche meiner mit mir fast 3 7 Jahre verheirateten Frau gegen die rechtlich aus der Nachkriegszeit von der Ärzteversorgung Nieder-sachsen nämlich - leider unbeirrbar (das zuständige Oberverwaltungs-

gericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, das mir von

dessen vorsitzender Richterin etwa so "erklärt" wurde: " Das Gericht ver-

steht Sie sehr wohl, Herr xxx und Sie haben im Prinzip auch recht.

Sie werden aber in dieser Frage niemals RECHT BEKOMMEN KÖNNEN, WEIL DIE ÄRZTREKAMMER HOHEITSRECHTE für Ihre

werden aber in dieser Sache NIEMALS RECHT BEKOMMEN KÖN-

NEN, weil die Ärztekammer H O H E I T S R E C H T E für Ihre Satzung hat!" - Das verstößt doch - nicht nur m.E. - gegen den im GG ver-

ankerten GLEICHHEITSGRUNDSATZ insofern, als sowohl die DEUT-

SCHE RENTENVERSICHERUNG (der "gesetzl. Rente" also) als auch

fast alle anderen Ärzteversorgungen in D längst diese Nachkriegsrege-

lung (damals war diese sehr sinnvoll!) längst von nämlich der Aufteilung

der Witwenrente NACH KÖPFEN unter der Frau, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem versicherten (Arzt-) Rentner verheiratet ist (bis heute übrigens in meinem Fall schon 37 Jahre) und einer früheren (EX-) Frau

n a c h K ö p f e n , d.h. die Witwenrente wird halbiert zu einer Wiwenren-

te für meine Frau und der Exfrau, die - besondere Härte für meine Frau -

nach nur 1 1 / 2 Jahren Ehe - vor langer Zeit - und zudem auch noch nach 1000sdn erhaltenenen EURO als sog. "Unterhalt" - aufgrund einer mir vor der Scheidung "abgeluchsten" Unterstützungszahlung (in einer notariellen Vereinbarung, die prinzipiell nur vorübergehend gedacht war, ggfs. leider aber lebenslängl. unter best .Bedingungen).

 

Die jetzt einzige noch denkbare Lösung des Problems wäre wohl wahrscheinlich nur noch, eine Grundsatz-Klage oder dringliche Anfrage

bzgl. des von der ÄK Niedersachsen (bzw. deren Ärztreversorgung Nie-dersachsen an die neuzeitlichen Regelungen fast aller anderen Ärztekammern in D sowie der GEETZL.RENTE, nämlich die sogenannte QUOTELUNG nach der JEWEILIGEN EHE-DAUER .

 

 

 

.....

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Noch keine Antwort.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Erneut posten: Ich möchte mir gerne eine zweite Meinung einholen.
Procedere-Hinweise und allgemeine Form-Empfeh-lungen und optimal geeigneter europäische, juristische
Institution wegen einer persönlichen EINGABE zur
Entscheidung über a) begrenzung von sog. Hoheitsrechten von z.B. KöR - wie Ärztekammern -
und speziell die aus der Nachkriegszeit noch stam-
mende Bestimmung der ASO der ÄVN der ÄK Niedersachsen bzgl. Aufteilung der Witwen- und der
Gschiedenen-Wwn-Rente "nach Köpfen" statt nach
Dauer der jeweiligen Ehe.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz