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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3116
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo,Ist es möglich

Kundenfrage

Hallo, Ist es möglich eine Verfassungs klage für den breitband anzustreben. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land Hier geht es um Artikel 3 (Absatz 2) des Freistaates Bayern. Der Landtag schlägt vor, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen zu fördern und zu sichern. Dazu zählen Wohnen, Bildung, Freizeit, soziale und kulturelle Leistungen sowie die berufliche Entwicklung des Einzelnen. Den ich fühle mich benachteiligt. Sei es Sozial, Beruflich und Freizeitlich Sozial Richtiges Video Telefonieren ist nicht möglich. Bilder Uploaden oder Downloaden in sozialen Netzwerken oder zu Freunden ist einfach nicht richtig machbar. Hobby mäßig helf ich freunden bei ihren Computern eine Vernünftige Remote Verbindung ist nicht möglich. Beruflich: Für meine Selbstständigkeit mache Flyer, Homepage Sachen in eingearbeitet. Leider werde ich auch dort ausgebremst da meine Leitung zu wenig Leistung hat. Freizeit:Ich hab Amazon Prime Kann es aber nicht nutzen da meine Leitung zu langsam ist. Youtube oder Ilove ist eben so nicht möglich. Online und Konsolen Spielen wird auch immer schwerer da Online zwang herrscht. Des weiteren Haben die Updates solche ausmasse angenommen. Das sie übermehre Tage wenn nicht sogar Wochen gezogen werden müssen. Ich werde von Servern geworfen wegen High ping. Alles neben bei und Gleichzeitig machen ist eh unmöglich... Meine Freundin schaut Youtube und ich kann neben bei nichts mehr machen. Sicherheit Updates von Computern Software Handys...... Geht einfach nicht mit einer Minderwertigen Leitung. Danke XXXXX XXXXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 2 Jahren.


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich ist es möglich, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

In Art. 120 der Verfassung des Freistaates Bayern heißt es:

Jeder Bewohner Bayerns, der sich durch eine Behörde in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlt, kann den Schutz des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes anrufen.

Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall, die Beschwerde zulässig ist, ist aber fraglich. Sie fordern vom Freistaat, dass dieser Gesetze erlässt, um die Breitbandentwicklung in Ihrer Gegend zu fördern.

Der einzelne Bürger aber hat grundsätzlich keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.

Auch die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht wäre grundsätzlich möglich, aber auch mit der beschriebenen Einschränkung, dass ein Handeln des Gesetzgebers nicht gefordert werden kann. Weitere Informationen finden Sie im folgenden Merkblatt:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

 


Aber versuchen können Sie es.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

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