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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Ist es möglich wenn ein Verwaltungsgerichtshof aus Baden Würtemberg

Kundenfrage

Ist es möglich wenn ein Verwaltungsgerichtshof aus Baden Würtemberg einen Leitsatz erstellt der ebenfalls Gültigkeit in Bayern hat ? Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtedmberg 1. Senat...Urteil vom 28.07.2009 1 S 2340/08 wegen fehlender Bestimmtheit unwirksame Regelung einer Polizeiverordnung zur Sicherung der öffentlichen Ordnung. Bitte ein kurzes Ja oder nein... Im Voraus besten Dank XXX (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist die Entscheidung eines Gerichtes nicht für ein anderes Gericht verbindlich.

Ein bayrisches Verwaltungsgericht könnte grundsätzlich auch von der Entscheidung eines übergeordneten Gereichts abweichen.

Da der VGH Baden-Württemberg hier aber auch für das Bundesland keine Zuständigkeit hat, fehlt es um so mehr an einer Bindungswirkung.

Gleichwohl haben sämtliche Gerichte das Recht nach denselben anerkannten Grundsätzen anzuwenden.

Daher bestehen durchaus gute Aussichten, dass mehrere Gerichte bei gleichem Sachverhalt auch zu einem gleichlautenden Ergebnis kommen.

Voraussetzung wäre jedoch in diesem Fall, dass in Ihrer Stadt eine gleichlautende Polizeiverordnung vorhanden ist. Im vom VGH Baden-Württemberg ging es um eine Polizeiverordnung der Stadt Freibur, die den Aufenthalt an öffentlichen Orten und Plätzen zum Zwecke des Alkoholkonsums untersagte.

Wenn Ihnen gegenüber ein Platzverweis auf Grundlage einer inhaltlich entsprechenden Polizeiverordnung ausgesprochen wurde, dann wäre in der Tat davon auszugehen, dass diese unwirksam ist, da noch nicht der Aufenthalt an öffentlichen Plätzen die öffentliche Ordnung stört, sondern allenfalls der Alkoholkonsum selbst.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt



Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich gern weiter.

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

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