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daniela-mod
daniela-mod, Moderator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30
Erfahrung:  xxxxxx
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daniela-mod ist jetzt online.

Ich habe die Abschlagzahlung der Wassergebühren(Trinkwasser

Kundenfrage

Ich habe die Abschlagzahlung der Wassergebühren(Trinkwasser 57,-/Abwasser 36,-€) zum 10.04.2014 versäumt zu zahlen.Inhalt der per 13.05. an meinen Vermieter/Grundstückseigentümer verfassten Mahnung( die ich über meinen Vermieter am 22.05. erhalten habe): bei der Überprüfung Ihres Kontostandes mußten wir leider feststellen,daß der nachfolgend aufgeführte Betrag zur Zahlung fällig geworden ist. Fälligkeit 08.05.2014 /MS 1/ Zinstage 12/ Forderung 54,00€/ Restforderung gesamt 54,00€/ Mahnzinsen 0,08€ /Säumniszuschlag 0,00€ /Gesamt 54,08€. Bitte zahlen Sie............bis zum 20.05. Bitte beachten Sie,daß bei Nichtzahlung von offenen Trinkwasserbeträgen nach Fälligkeit der Mahnung 54,00€ Verzugskosten gemäß Anlage C der Trinkwasserversorgungssatzung fällig sind. Nach obiger Aufstellung ist für mich eigentlich nicht erkennbar um welche Beträge es sich handelt. Ich habe gestern den offenen Betrag in Höhe von 93,00€ überwiesen. Heute habe ich die an mich adressierte Ankündigung der Absperrung in der Post. Frage: Sind diese Kosten nach dieser Zeit und in dieser Höhe angemessen? MfG XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Die 54 Euro sind Teil der Satzung, die das Rechtsverhältnis Kunde Versorger regelt.

Sie sind daher bindend festgelegt.

Die 0,08 Euro pro Tag Zinsen müssen dort ebenfalls festgelegt sein.

Diese überschreiten die 5 % über dem Basiszinssatz, die üblich sind,


Auch diese müssen in der Satzung enthalten sein.


Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Fr.Schiessl,

das dieser Betrag in der Satzung steht habe ich auch schon gelesen,

auf die Gestaltung der Satzung hatte ich keinen Einfluß,es geht mir auch nicht um die Zinsen.

Die Frage ist doch einfach,ob die Höhe dieser Verzugskosten irgendwie nach bürgerlichem Gesetzbuch etc. unangemessen ist im Vergleich zu dem tatsächlichem Aufwand und nach 28 Tagen Verzug. Bei anderen Mahnsachen werden nach diesem Zeitraum ca. 5 € Mahngebühren fällig.

 

MfG XXX

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender


Vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag.

Wer eine ihm gesetzte Frist überschreitet kommt in Verzug und muss den durch den Verzug entstanden Schaden bezahlen.

Das können ZB Mahnkosten sein, Kosten der Rechtsverfolgung aber auch Verzugszinsen.

Es ist so, dass nach Paragraf 288 BGB eine Geldschuld ab Verzug zu verzinsen ist.

Der Zinssatz beträgt beim Verbraucher 5% über dem Basiszinssatz.

Der Gläubiger kann aber auch aus einen anderen Rechtsgrund höhere Zinsen geltend machen, wie sich aus Absatz 3 ergibt.

Das wäre dann in der Satzung enthalten .


Die Zinsen sind also durchaus in der Höhe möglich.




Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Fr.Schiessl,

ich sagte doch,daß es mir nicht um die 0,08€ Zinsen geht, die 54,00€ Verzugskosten bei einem offenen Betrag von 93,00€ und einem Verzug von 28 Tagen ?

MfG XXX

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


wenn diese Gebühren in einer Satzung Ihrer Gemeinde enthalten sind, somist dies quasi das Gesetz der Gemeinde.

Gegen das können Sie nur mit Hilfe einer Normenkontrollklage, die vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden muss vorgehen.

Ihren Vermieter müssen Sie auf jeden Fall bezahlen, der ist Schuldner der Forderung und Sie schulden ihm die Bezahlung der Kosten aus dem Mietvertrag.




Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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