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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag ich hab eine Frage, es geht um eine Rechnung für

Kundenfrage

Guten Tag ich hab eine Frage,
es geht um eine Rechnung für das Kartenlegen am Telefon.
Zu meiner Vorgeschichte, ich befand mich in einer für mich sehr belastenden Situation (Mutter verstorben, Freund hat Schluss gemacht, jemand anders kennegelernt und der wusste nicht ob er mich als Partner will ode rnicht usw.) un jedenfalls in dieser Situation habe ich Rat und Hilfe bei einer Kartenlegerin gesucht die ich auch übe rden Service 0900 angerufen habe. Die Dame versprach mir ja ich würde mit meinem neuen Bekannten zusammen kommen und er bräuchte noch Zeit aber die Sterne stünden gut. Des Weiteren fragte sie mich über persönliche und private Dinge aus die ich nicht alle beantwortet habe. Abschließend sagte sie zu mir wenn ichnich Fragen habe oder wenn es eintrifft was sie mir gesagt hat sollte ich mich wieder melden bei ihr. Ich selber war zwar danach optimistischer jedoch traf nichts aber auch gar nichts ein von dem was die Dame mir vorausgesagt hat. Das einzige was ich bekam war eine horende Telefonrechnung.
Nachdem ich diese nicht bezahlt hatte wurde ich angemahnt durch die Telefonfirma. DIese trat die Rechnung dann wieder an eine andere Firma ab und diese wieder am eine andere und diese zum Schluss an eine Rechtsanwaltskanzlei und dann kam der Mahnbescheid nebst weiteren horenden Kosten von allen Firmen. Gegen den Mahnbescheid hab eich Widerspruch eingelegt. Mit gestriger Post bekam ich die Klagebegründung der Gegenseite. In dieser Klagebegründung ist gvon allem die Rede nur nicht von dem Gespräch mit der Wahrsagerin und er gleichenmehr. Das Einzige ist dass es ein Formular gibt in dem vom telefonabieter bestätigt wurde dass ich die Numme rgewählt habe und ein ganzer Stapel von Abtretungen von einer Firma an die nächste.
Es wurde angeregt im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Einen Anwalt will ich mir nicht nehmen. Aber beim recherchieren im Internet wurde ich auf diverse Paragrafen aufmerksam (BGB z.B. kein Vertrag auf Dinge die nicht erbracht werden können, diverse Urteile die in einem soclhen Fall die Klage abgewiesen haben und das Urteil des BGH). Meien Frage ist nun wie sieht es rechtlich aus? Wenn ichmich auf das BGB und die Urteile sowie das Urteil des BGB berufe? Habe ich eine Chance ddie Klage abgewiesen zu bekommen oder stehen die Chancen eher auf verurteilung zu zahlung?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

War Ihnen zu Beginn klar, dass eine 0900-er Nummer kostenpflichtig ist?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, dies wurde auch angesagt am Anfang.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Warum haben Sie die Kosten dann nicht bezahlt?

Wie hoch ist denn die Rechnung?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

762 eur

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ganz schön teuer.

Für wiele Minuten?

War das vorher klar, dass das so teuer wird?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

es wurde ein Preis angesagt von 1,86 EUR pro Minute.


Wie ich oben bereits beschrieben habe hat mich die kartenlegerin dazu gebracht immer wieder anzurufen (sie sagte ja teilen sie mir mit wenn sihc etwas tut). gut jetzt könnte man sagen warum ich dann wieder angerufen habe. aber ich war damals so durch den wind dass ich froh war mit jemandem reden zu können und habe natürlich ihren versprechungen dann gelaubt die aber nie eingetroffen sind wie sich später festgestellt ahbe

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ich sehe es so dass sie meine damalige situation zu ihren gunsten ausgenutzt hat

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Insgesamt haben Sie dann 409 min mit ihr telefoniert, also fast 7 h.

Wenn Sie so oft angerufen haben, ist die Forderung grundsätzlich berechtigt.

Man kann überlegen, ob der Vertrag sittenwidrig ist.

Schließlich hat die Dame Ihre Notsituation ausgenutzt.

Insoweit kann man gut argumentieren, dass der Vertrag nach § 138 BGB sittenwidrig ist.

Dies sollten Sie in der Stellungnahme auf die Klage auch so vortragen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Morgen,


ich habe gestern meine Klageerwiderung geschrieben und beantragt die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.


Zu Beginn meiner Erwiderung habe ich darauf hingewiesen, dass in keinem Schreiben der Name der Hotline erwähnt steht. Des Weiteren habe ich auf den Minutenpreis und den Namen hingewiesen.


In meinen Ausführungen bin ich zunächst auf meine schwierige Situation (Notlage) zum damaligen zeitpunkt eingegangen. Hier habe ich aufgeführt (Tod der Mutter nebst Trauerbewältigung, Trennung vom langjährigen Lebenspartner, Kennenlernen eines neuen Partners von dem ich nicht weiss wie er zu mir steht, ...). Des Weiteren habe ich darauf hingewiesen dass die Kartenlegerin mit allen Mitteln versucht hat mich in der Leitung zu halten und zum immer wieder anrufen zu verleiten mit Sätzen wie wenn sich was neues ergibt ruf mich an ich freue mich zu hören was es neues gibt usw. Ausserdem habe ich darauf hingewiesen dass mir Rituale angebiten wurden mit denen bezweckt werden sollte dass mein neuer Partner zu mir kommt usw.


Hier habe ich explizit auf den §138 BGb verwiesen wonach die Kartenlegerin meine Notsituation zu ihren Gunsten ausgenutzt hat. Des Weiteren ahbe ich auf den § (fällt mir jetzt gerade nicht ein ahbe ihn aber in meiner Begründung erwähnt) verwiesen wonach es sich um ein nicht wissenschaftlich belegte tätigkeit hadelt und daher eine Leistung versprochen wird die nicht erbracht werden kann.


Ausserdem habe ich angegeben dass es ausser diesem Fall noch weitere Anrufe gab und Kosten von isgesamt 2500 EUR aufgelaufen sind.


Zum Schluss habe ich noch auf das Urteil des BGH zu diesem Thema hingewiesen in dem es heisst die Beurteiung ob eine Sittenwidrigkeit nach §138 BGB vorliegt darf in Fällen in denen es um Kartenlegen geht nicht sehr streng gesehen werden und sollte angenommen werden wenn die Gründe dafürsprechen.


Soweit im groben meine Schilderung. Habe ich damit eine Chance?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Klingt gut und plausibel.

Gern schaue ich mir den Text auch mal an, wenn Sie diesen hier einstellen wollen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich würde Ihnen den Text heute abend einstellen da ich ihn nur zu Hause auf dem PC habe.


 


Ihre Einschätzung vorab, kann man mit dem von mir argumentierten ein Gericht von der Notlage überzeugen und hat man eineChance die Klage abgewiesen zu bekommen?


Ok, ich weiss jedes Gericht sieht dies anders aber was ich geschrieben habe ist nunaml die Wahrheit

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Zitierte Passage des BGH (die ich verwendet habe) lautet:


 


ob die Vereinbarung der Parteien nach § 138 BGB
nichtig ist. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen
Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation
befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher
dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten i. S. des § 138I
BGB gestellt werden

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ja, die Gedanken und Argumentation sind gut.

Ich sehe da gute Chancen.

Ich schaue mir den Text dann heute abend an.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

vielen Dank. ich werde ihnen den text heute abend hier einstellen

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wunderbar. Bis dahin.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich hätte noch eine kurze Frage dazu.


In dem Schreiben vom Gericht stand dass ein schriftliches Vorverfahren gewünscht wird. Die Klägerseite hat weiterhin auch geschrieben sie regt die durchführung im schriftlichen verfahren an und stimmt diesem auch zu.


Ich soll nun binnen 2 Wochen sagen ob ich mich verteidigen möchte ode rnicht.


Nun habe ich diese Erwiderung (Verteidigung, schicke sie ihnen heute abend) geschrieben und auch darin vermerkt ich stimme dem schriftlichen verfahren zu.


kommt es nun zu einer mündlichen verhandlung oder wird auf aktenlage entschieden?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das wird das Gericht prüfen und entscheiden, ob es einen Termin braucht oder nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie versprochen hier mien Begründung


 


Amtsgericht Saarlouis
Prälat-Subtil-Ring 10
66740 Saarlouis

Bous, 26.05.2014


Ihr Zeichen: 29 C 667/14 (16)

In dem Rechtsstreit
der First Debit GmbH, Am Pulverschoppen 17, 59071 Hamm
vertreten durch die Rechtsanwälte van Göns & Zarth, 59071 Hamm
gegen
Jens Thom,XXXXXX
beantrage ich wie von den Rechtsanwälten van Göns & Zarth vorgeschlagen, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten.
Ferner beantrage ich
1. die Klage abzuweisen
2. die Kosten der Klägerin aufzuerlegen
3. die Widerklage gegen die Klägerin

Hinweis

Zunächst einmal sei festgestellt, dass es sich bei der Webseite mit der Telefonnummer 0900/3505515-... um die Seite www.kartenlegermitherz.de handelt.
Die Dienstleistung wird mit einem Preis von 1,24 EUR pro Minute aus dem deutschen Festnetz angeboten.
Auf den Abrechungen und den diversen Abtretungen erscheint dieser Name jedoch nirgendwo.

Begründung

Streitgegenständlich sind Anrufe die von mir am 10.07.2013 mit der Servicehotline "Kartenleger mit Herz" geführt worden sind.
Zum Zeitpunkt als diese Gespräche geführt wurden befand ich mich in einer persönlichen und seelischen sehr schweren Verfassung. Dies hat folgende Ursachen zu Grunde gehabt:
1. Verlust der Mutter (incl. Trauerbewältigung)
2. gleichzeitige Trennung vom Lebenspartner
3. Kennenlernen eines neuen Partners zur damaligen Zeit und Verwirrung und Unklarheit in welchem Verhältnis (Partnerschaft oder nur Freundschaft) er zu mir steht.
Um in diesen Punkten Hilfe zu erhalten habe ich mich dan die Hotline "Kartenleger mit Herz" gewendet.
Von den Beratern mit denen ich sprach wurde mir mitgeteilt, dass alles wieder gut würde undich würde garantiert mit meinem neuen Partner zusammenkommen. Der neue Partner bräuchte nur Zeit da noch Blockaden vorhanden seien. Die Blockaden seien nicht nur bei mir sondern auch bei ihm vorhanden.
Mir wurde auch ein Ritual angeboten mit dem ich die Blockaden auflösen soll. Mir wurde auch angeboten ein Ritual für mich durchzuführen damit ich meinen Partner bekäme und die Blockaden aufgelöst würden.
Des Weiteren wurde mir öfters gesagt ich solle wieder anrufen wenn ich weitere Infomationen bräuchte bzw. wenn sich etwas geändert hätte man würde dann wieder nachschauen in den Karten ob dies auch wirklich so sei und eintreten würde bzw. wie ich mich weiter verhalten soll.
Dieser Punkt zeigt ganz deutlich wie versucht wurde, meine damalige Notsituation auszunutzen und mich immer wieder zu neuen Anrufen und damit verbundenen Kosten zu drängen.
Des Weiteren wurde versucht mich mit immer weiteren Fragen (wie z.B. sollen wir noch schnell dies nachsehen und da kommt noch etwas auf sie zu, dass dauert aber noch und dass kann ich ihnen erst in ein paar Wochen genau sagen) zu neuen Anrufen zu drängen.
Es wurde ganz klar versucht aus meiner Notsituation Kapital zu schlagen.
Da ich damals der Kartenlegerin glaubte habe ich in meiner Notsituation tatsächlich noch häufiger angerugen (auch auf anderen Lines). Es sind daher noch weitere Kosten entstanden die nicht Bestandteil dieses Verfahrens sind.
Das Verhalten und der Hinweis doch nochmal anzurufen war auf allen Lines gleich. Mir sind dadurch (durch die Ausnutzung meiner Notsituation) ingesamt Kosten von weit über 2500 EUR entstanden.
Nach §138 BGB Abs 2. ist das Geschäft welches hier mit mir gemacht wurde sittenwidrig.
Dies begründet sich nicht zuletzt darin, dass §138 BGB genau regelt "Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen."
Es dürfte verständlich sein, dass ich mich damals auf Grund der oben geschilderten Situation in einer Zwangslage befand. Des Weiteren war zum Zeitpunkt der Anrufe mein Urteilsvermögen eingeschränkt. Ferner dürfte auch der Kartenlegerin klar gewesen sein, dass es unmöglich ist mir zu 100% zu garantieren dass das von ihr vorhergesagte auch so eintrifft. Wie bereits oben erwähnt trat nämlich gar nichts des vorhergesagten ein.
Des Weiteren wurde ich von der Kartenlegerin auch dazu genötigt immer wieder anzurufen. Die nötigte mich mit den Worten "rufen Sie mich wieder an wenn es etwas neues gibt ich schaue dann nach wie es weitergeht. Es würde sie so interessieren wie die Sache weitergeht usw.
Des Weiteren ist noch anzuführen, dass es sich beim Kartenlegen um eine nicht wissenschaftlich erwiesene Leistung handelt im Sinne der §§ 275I, 326I 1, 611 BGB.
Ferner wird Bezug genommen auf das urteil des BGH welches sich zu der Situation ebenfalls geäussert hat.
Im Urteil des BGH heisst es dazu: "In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 138I BGB gestellt werden
Aus diesem Grund beantrage ich die Klage abzuweisen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,

ja, das passt wunderbar.

Der Text ist plausibel.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wie hoch sehen sie die chancen dass ich damit gewinne?


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Meines Erachtens nach sehr gut.

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