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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo sehr geehrte

Kundenfrage

Hallo sehr geehrte Anwälte, meine Frage: In meiner Motorradwerkstätte ließ ein Kunde vor 19 Jahren bei einem Motorradumbau 4 Lackteile zurück (Schutzblech vorne und hinten, Tankhälfte re und li, neu). Nun fordert er die Herausgabe der Teile bis zum 2.06n nachdem er sich die ganzen Jahre nicht darum gekümmert hat. Da ich die Teile aufgehoben habe, möchte ich gerne eine Lagergebühr dafür. Muß ich die Teile nach dieser Zeit herausgeben, kann ich dafür eine Gebühe erheben? Mit freundlichen Grüßen XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wurde denn vereinbart, dass Sie die Teile einlagern oder hat der Kunde die Teile einfach nicht mehr zurückgefordert?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es wurde leider nichts vereinbahrt.

Jetzt ist dies dem Kunden wohl eingefallen und fordert die Rückgabe nach 19 Jahren.

 

LG XXX

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Warum ich Sie frage hat folgenden Hintergrund:

Wenn Sie mit dem Kunden einen Verwahrungsvertrag abgeschlossen haben, dann hätte der Kunde einen vertraglichen Anspruch auf Herausgabe, Sie dagegen hätten einen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts für die Verwahrung nach § 612 BGB.

Wenn Sie nichts vereinbart haben, dann hat der Kunde als Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB.

Allerdings verjährt dieser Anspruch nach §§ 195,199 BGB nach 3 Jahren.

Das bedeutet, wenn der Kunde die Teile vor 19 Jahren bei Ihnen zurückgelassen hat, ist sein Herausgabeanspruch verjährt mit der Folge, dass er nichts mehr von Ihnen verlangen kann sondern Sie aufgrund der Verjährung die Teile behalten und verwerten dürfen.

Der Kunde kann sich natürlich mit Ihnen einigen indem er Ihnen die Teile entweder abkauft, oder Sie nachträglich eine Lagergebühr vereinbaren.

Dies ist dann Verhandlungssache zwischen Ihnen und dem Kunden.

Rechtlich gesehen jedoch müssen Sie die Teile nicht mehr an den Kunden herausgeben.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


Für diese Frage haben wir keine gültige E-Mail vorliegen.

bitte wenden Sie sich an den JustAnswer Kundendienst unter [email protected] oder Tel.: 0800 1899302.

Bitte geben Sie bei Ihrer Kundendienst-Mitteilung das Benutzer-Konto

JACUSTOMER-8q2a1mai-an

Oder ändern Sie diese in Ihrem Benutzer-Konto JACUSTOMER-8q2a1mai-

unter

Mein Konto / Neue E-Mail-Adresse eingeben“.


Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

 


Wir haben noch eine Rückfrage an Sie:


 


Der besagte Kunde, der nach 19 Jahren seine Motorrad-Lackteile zurückfordert, bezieht sich in seinem Forderungs-Brief auf BGB § 197 Abs. 2 auf die Dreißigjährige Verjährungsfrist,

 


die ja noch nicht verstrichen wäre, bzw. für seine Forderung würde die 30jähr. Verjährungsfrist gültig sein. Er schreibt sinngemäß, wir sollen uns nicht auf eine Verjährung berufen! sein Anspruch wäre nicht verjährt!

 



 


Da ich nicht wusste, dass mein Partner bei justanswer bei Ihnen anfrägt, habe ich unabhängig dessen auch einen mir bekannten RA angerufen u. kurz um Rat gefragt.

 


Dieser Anwalt gab mir telef. die Auskunft, dass hier die 30jährige Verjährungsfrist gültig wäre für die Herausgabe des Eigentums der 4 Lackteile.

 



 


Nun sind wir recht verunsichert, weil wir 2 verschiedene Meinungen haben und nicht wissen, was richtig ist ? Ein Verwahrungsvertrag wurde mit dem Kunden nicht vereinbart.

 



 


Sie schreiben:

 


Wenn Sie nichts vereinbart haben, dann hat der Kunde als Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB.
Allerdings verjährt dieser Anspruch nach §§ 195,199 BGB nach 3 Jahren.

 



 


Warum kommt Ihrer Meinung nach der § 985 BGB mit den 3 Jahren Verjährung zur Anwendung und nicht § 197 BGB ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.


 


 



 


Mit freundlichen Grüßen

 


Regina

 


und Konrad Reh
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja natürlich.

Mein Fehler, nicht die Verjährung sondern die Verwirkug nach § 242 BGB greift hier ein.

Die Verwirkung eines Rechts infolge Zeitablaufs tritt ein, wenn es vom Inhaber über längere Zeit nicht geltend gemacht und beim Verpflichteten dadurch den Eindruck erweckt worden ist, dass das Recht auch in Zukunft nicht geltend gemacht werden wird (BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; BGHZ 84, 280, 281 = NJW 1982, 1999; BGHZ 103, 62, 70 = NJW 1988, 1137; BGHZ 105, 290, 298 = NJW 1989, 836; BGHZ 122, 308, 315 = NJW 1993, 2178; BGHZ 146, 217, 220 = NJW 2002, 1751).

Wenn also der Kunde seine Teile 19 Jahre nicht abholt dann ist sein Recht aus Eigentum nicht verjährt aber verwirkt.

Das Ergebnis ist aber dasselbe, er kann die Teile nicht mehr herausverlangen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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