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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

Folgende Situation:Person x wohnt in stadt y und bezieht

Kundenfrage

Folgende Situation: Person x wohnt in stadt y und bezieht dort alg 2. Polizeilich gemeldet auf dem Ausweis ist er unter der adresse in der stadt y die auch das jobcenter bezahlt. nun hat person x in der vergangenheit sehr erhebliche probleme mit dem gesetz gehabt und das gericht und auch die staatsanwaltschaft in stadt y sind ihm nicht wohlgesonnen. dies geht nun schon 15 jahre so. person x möchte nun sich polizeilich in stadt z bei seiner freundin auf seine adresse melden, aber in stadt x wohnen bleiben. ihm geht es nur um die ummeldung auf seinem personalausweis, damit einer neuer gerichtsbezirk für ihn zuständig ist. nun die frage kann person x ohne probleme sich in stadt z melden und in stadt x weiter wohnen bleiben wo er alg 2 kassiert? bei seiner freundin in stadt z kann er nicht wohnen sich nur melden. erlaubt dies das arbeitsamt? oder ist dies unmöglich? braucht man eine solche erlaubnis überhaupt hierzu.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 8 StPO ist in Strafsachen zwar das Gericht des Wohnsitzes des Beschuldigten zuständig (und damit auch die dortige Staatsanwaltschaft), so dass mit einem Wohnsitzwechsel ggf. auch ein Wechsel des Gerichts/der Staatsanwaltschaft erreicht werden könnte.

Jedoch ist gemäß §§ 7, 9 StPO zugleich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde bzw. wo der Beschuldigte verhaftet wurde (entsprechendes gilt für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft).

Die Änderung der Meldeadresse hätte daher nicht zwangsläufig Auswirkung auf die Frage, welche Strafverfolgungsbehörde zuständig ist.

Es erscheint daher nicht lohnend, sich deswegen dem Risiko auszusetzen, dass das jetzige Jobcenter wegen der Ummeldung Probleme bei der Auszahlung des ALG 2 bereitet.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich gern weiter.

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

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