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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Jobcenter

Kundenfrage

Hallo und zwar habe ich folgendes Anliegen.Wir wohnen zur Zeit in einer 3 Zimmer Wohnung zu 5,2 Erwachsene ,3 Kinder.Wo wir uns nun nach einer grösseren Wohnung umgesehen haben.Nach langem Suchen wurde wir auch Findig.Die im Mietspiegel auch drin ist und vom Jobcenter genehmigt wurde.Da ich Alleinerziehend bin mit 3 Kindern und meine Schwester mit bei mir wohnt,hat jedoch das Jobcenter ein Umzugs unternehmen abgelehnt.Wir haben beide weder Führerschein noch Helfer für den Umzug.Da wir keinen wirklichen Freundeskreis hier vor Ort haben.Jedenfalls habe ich die Räumungsklage bekommen wegen offene Nebenkosten.Das Jobcenter hatte diese 2011 Abgelehnt,in Höhe von knapp 500 Euro ,sowie die 2012 wurden von den 1100 Euro nur 600 Euro übernommen.Jedoch musste ich zu dem Zeitpunkt auch die letzten 2 Jahre Strom nach Zahlungen leisten so das ich gezwungen war ein Teil davon für Strom zu begleichen und das andere für Anteilig offene Nebenkosten.Jedoch hat sich der Vermieter auf Ratenzahlung nicht eingelassen und hat seinen Anwalt eingeschalten. Nun habe ich die Räumungsklage am 05.06.2014 bekommen.Ich habe dies auch dem Jobcenter auch Mitgeteilt , jedoch ohne Erfolg.Sie wollen lediglich den LKW übernehmen sowie eine Helfer pauschale von 100 Euro.Wir sind ein 5 Mann Haushalt mit ca. 70 m³,von 1 EG in die 3 OG zwei Straßen weiter,ohne Aufzug.Meine frage ist ob bei Räumung wegen offener Nebenkosten ob das Jobcenter dazu verpflichtet ist eine Umzugsfirma zu übernehmen wenn man selber kein Führerschein hat und Helfer um dies zu bewerkstelligen?Ich habe am 11.05.2014 die Abtretungserklärung zwecks Überweisung der Miete direkt an die Gesellschaft per Mail gesendet und am 12.05.2014 wurde der Eingang telefonisch Bestätigt. Änderungsantrag wurde bereits schon mitte April gestellt , vorläufiger Mietvertrag wurde auch abgegeben, jedoch bis heute nicht Bearbeitet daher habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt KEINE Leisungen erhalten.Meine Schwester hat Ihren Änderungsbescheid bereits am 30.04.2014 erhalten!Ich jedoch nicht!!!

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

hier hat das Jobcenter grundsätzlich einen Spielraum. Wenn Sie aber hinreichend dargelegt haben, dass freiwillige Helfer für Sie nicht erreichbar sind (was allerdings wirklich unwahrscheinlich ist und deswegen genauer Begründung bedarf), sollten Sie den Klageweg beschreiten bzw. ein gerichtliches Eilverfahren (kleines zusätzliches Kostenrisiko bzgl. der eigenen Anwaltskosten) anhängig machen.

Besorgen Sie sich einen Beratungshilfeschein bem örtlichen Amtsgericht und suchen einen im SozialR tätigen Kollegen vor Ort auf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Gilt dies auch wenn die Zwangsräumung bevor steht ,zwecks offner Nebenkosten, mit 3 Kindern , im alter von 1 1/2 bis 11 Jahren?Es gibt doch Bestimmungen , Gesetze sowie paragraphen die dieses unterstützen und wonach man sich orientieren kann!

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Die KdU richten sich nach § 22 SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Nach der ständigen Rechtsprechung ist das JC verpflichtet, die Mietschulden zu übernehmen, wenn Wohnungslosigkeit droht. Es müssen aber nicht zwingend Umzugskosten übernommen werden, die eigentlich durch eine Bitte an Bekannte oder Freunde vermieden werden können. Da müssen Sie schon genau begründen, warum das bei Ihnen nicht geht.

Gesetzlich sind solche Einzelfälle nicht geregelt.

Gruß

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