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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26613
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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betr.: Frage der RECHTSVERBINDLICHKEIT einer schriftlichen,

Kundenfrage

betr.: Frage der RECHTSVERBINDLICHKEIT einer schriftlichen, wie sich später herausstell- ten: irrtümlichen Mitteilung einer KFZ-Haftpflichtversichrung in deren SCHADNSKOSTEN-ÜBERNAHME-ERKLÄRUNG - zur VORLAGE bei dem Kfz-Reparatur-Betrieb - im konkreten, ordentlich und zeitnah gemeldeten Vollkasko-SCHADENSFALL (und zwar zudem bei absolut eindeutigen Fremdverschulden - und mit Fahrerflucht - und auch sofortiger Anzeige bei der zuständigen Polizei-Direktion): Obwohl im Vertrag tatsächlich - wie wir nicht erinnert oder auch nur nachgesehen hatten - tatsächlich steht, dass in allen (gemeldeten) Kasko-Schäden eine Selbstbeteiligung von 1.000,- € vereinbart ist, hat die Versicherung -unterzeihnet von zwei (Prokura-Berechtig- ten) des Anschreibens zur übersandten Schadnskosten-Übernahme-Erklärung) eindeutig und klar mitgeteilt, dass keine Selbstbeteiligung vereinbart wurde. Wir haben daher, uns darauf verlassend, den Reparaturauftrag dem - von der Vericherung übrigens gewünschten Reparaturbetrieb in Auftrag gegeben unter Vorlage der Kostenübernahme-Erklärung der Versicherung. Wir auch angenommen, dass dieser besondere Fall - alleiniges Fremdverchlden und Fahrerflucht wahrscheinlich ein Sonderfall versicherungsrechtlich (im viele Seiten langen Vertagstext mit üblichen, vommlaien kaum vertändlichen, verklausulierten kkleingedruckten Texten) - sicherlich entsprechend geregelt sein wird, wenn die Vericherung uns im konkreten, gemeldeten Versicherungsfall das so eindeutig schreibt. Daher kamen wir - im guten Glauben - an die zuverlässige, rechtsverbindliche und schriftliche Mitteilung der Versicherung - im konkreten Versichrungsfall - überhaupt nicht darauf, das zu bezweifeln oder auch nur mit dem Vertrag zu vergleichen. Wir haben gegen die Nachforderung der Selbstbeteiligung in Höhe von 1.000,- € (in einem "Entschuldigungs-Schreiben wegen eines "bedauerlichen Fehlers"...) sofort schriftlich per Fax protestiert und die Vericherung aufgefordert, den dem Kfz-Betrieb fehlenden Betrag (uns lag schon die Nachforderung des Kfz-Betriebes inzwischen vor) zu überweisen. Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre freundliche Mühe bei der rechtlicen Prüfung und Beratung. Übrigens erinnert sich mein Mann, vor Jahren im Internet und auch in der Presse gelesen zu haben, dass zu in einem ganz ähnlichen Fall sogar eine höchstrichterliche Entschei- dung zugunsten des Versicherten getroffen worden war (sogar vom BGH, meint er). Mit freundlichen Grüßenxxxxxx (= VNin und Fahrzeughalterin und Faherin) xxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.



Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Schreiben Ihrer Versicherung, die Reparaturkosten (komplett) zu übernehmen, stellt ein Schuldanerkenntnis dar und somit eine eigene Rechtsgrundlage.

ALlerdings kann die Versicherung diese Erklärung nach § 119 BGB wegen Irrtums anfechten. Die Folge der Anfechtung ist, dass das Anerkenntnis rückwirkend unwirksam wird und die Versicherung nicht mehr an das Schuldanerkenntnis gebunden ist.

Allerdings schuldet die Versicherung dann Schadensersatz § 122 BGB.

Es ist Ihnen dann der Schaden zu ersetzen, der Ihnen entstanden ist, weil Sie auf die Richtigkeit des Versicherungsschreibens vertraut haben.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt