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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16946
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, nach Umzug verlangt mein Insolvenzverwa

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Umzug verlangt mein Insolvenzverwalter vom Vermieter die Auszahlung der Mietkaution auf das Treuhandkonto. Ist das rechtens? Hier die nötigen Fakten:
12.10.2010 Darlehensvertrag mit dem Jobcenter inkl. Abtretungserklärung
04.11.2010 Die durch das Jobcenter darlehensweise übernommene Kaution i.H. v. 897,00 € wurde zur Anweisung auf das Konto des Vermieters gebracht. Der Auszahlungsbetrag (Grundsicherung) vermindert sich ab 01.12.2010 um die Ratenhöhe (61,00 € in diesem Fall).
Der Anspruch auf Rückzahlung wurde von mir unwiderruflich an das Jobcenter abgetreten.
03.01.2011 Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens.
01.11.2013 Umzug in eine neue Wohnung (neue Kaution wurde durch ein privates Darlehen beglichen, das mit der Rückzahlung der alten Kaution bezahlt werden sollte)
01.03.2014 Ankündigung der Restschuldbefreiung
02.05.2014 Anfrage b. altem Vermieter, wann Mietkaution zur Auszahlung kommt.
19.05.2014 Antwort d. Vermieters, dass Kaution an Insolvenzverwalter überwiesen wird.

Meines Erachtens wurde das Mietverhältnis aus der Insolvenzmasse freigegeben. Zählt nicht die Mietkaution auch dazu?

Herzlichen Dank für die Hilfe.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Das Darlehen für die Kaution ist schon durch Minderung der laufenden monatlichen Leistungen an das Jobcenter zurückbezahlt?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Ja, das Darlehen ist seit ca. einem Jahr vollständig an das Jobcenter zurückbezahlt.


Lieben Dank.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nach den Vorschriften der §§ 80, 81 InsO geht mit Insolvenzeröffnung die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über.

Für die Beendigung des Mietverhältnisses sind Mietverhältnis und Kaution zwischen den Parteien abzurechnen sind.

Die nicht verbrauchte Kaution steht dem Mieter bzw. der Insolvenzmasse zu.

Der BGH hat zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung bezogen (BGH, Urt. v. 19.6.2008 - IX ZR 84/07).

Trotz Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO verbleibt der Mietkautionsrückzahlungsanspruch somit in der Insolvenzmasse.

Die Erklärung und die Bestimmung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bedeutet somit in einem ersten Schritt keine Freigabe der Mietkaution.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Diese Antwort ist sicherlich richtig und der Sachverhalt gerecht, wenn ein altes Guthaben in Form einer Mietkaution in dei Insolvenzmasse fließt. In meinem Fall aber habe ich die Kaution von einer unpfändbaren Sozialleistung bezahlt.
Das würde also bedeuten: Die für die alte Wohnung hinterlegte Mietkaution kann nicht für die neue Wohnung (Kaution) verwendet werden, da sie der Insolvenzmasse zufließt. Es handelt sich um Geld, welches mir während der Insolvenz von der Grundsicherungsleistung des Jobcenters abgezogen wurde! Ich bin also jedesmal, wenn ich umziehe, wieder erneut gezwungen, ein Darlehen auf Staatskosten beim Jobcenter für Miet-Kautionen zu nehmen, weil es mir wieder und wieder gepfändet wird? (Sie müssen wissen, ich bin kein auf dem Sofa herumliegender "Hartz 4er", ich arbeite Vollzeit und werde nur vom Jobcenter aufgestockt, weil ich zu wenig verdiene.) Ich empfinde dieses "Recht" als merkwürdig und ungerecht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, ich kann dies verstehen.

Aber leider gibt die Gesetzeslage derzeit keinen andere Möglichkeit vor.

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