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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16567
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Außenbereichssatzung wurde am letzten Tag durch Beamten abgelehnt,

Kundenfrage

Außenbereichssatzung wurde am letzten Tag durch Beamten abgelehnt, stellte sich aber raus, dass dieser an diesen Tag Urlaub hatte, zählt die Ablehnung?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Darf ich fragen, welches Bundesland ?













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bayern
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Darf ich weiter fragen:


wer hat denn unterschrieben und um welche Satzung handelt es sich genau
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Es handelt sich um eine Außenbereichssatzung. Zuständiger Beamte landratsamt
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank.



Das sind die Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Satzung:




Formelle Voraussetzungen
1. Zuständigkeit (Geltungsbereich)
2. Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens
a. Ordnungsmäßige Einberufung des Gemeinderates
b. Beschlußfähigkeit
c. Mehrheit
d. Kein Ausschluß wegen Befangenheit
e. Eventuell Genehmigung der Aufsichtsbehörde (vgl. § 11 BBauG)
f. Bezeichnung als „Satzung“ in der Überschrift
g. Verkündung in der vorgeschriebenen Form
h. Ausfertigung
aa. Regelmäßig wird in einer Präambel die Rechtsgrundlage angegeben, obwohl dies – wenn überhaupt – nur als
Sollvorschrift vorgeschrieben ist. Das strenge Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt für Satzungen nicht.
bb. Auskunft über erfolgte Mitwirkung
cc. Datum






Bei der Unterschrift geht es um die Ausfertigung der Satzung.



Die Ausfertigung soll nur dokumentieren, dass die Satzung mit dem Willen des Satzungsgebers ünbereinstimmt.



Dazu muss der zuständige Beamte den Text unter Angabe des Datums handschriftlich unterschreiben.


Es fragt sich, was genau geschehen ist.


ist nur das Datum falsch, wird man diesen Fehler heilen können.


Die Satzung ist dann trotzdem wirksam.


Hat hingegen der zuständige Beamte gar nicht unterschrieben fehlt es an einer wirksmen Ausfertigung.









ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen



Bitte fragen Sie gerne nach



wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung


danke










Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Aber ist dass schreiben rechtens wenn die Ausführung stimmt aber der unterzeichnende und zuständige Beamte an diesen letzten Tag und Datum der Beschwerde/ Einwandes offiziellnicht im dienst sondern im urlaub war?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wenn nur das Datum nicht richtig ist, kann der Fehler geheilt werden.

Der Beamte kann ja trotz Urlaubs die Beschwerde unterschrieben haben, das hindert deren Wirksamkeit nicht .







Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank

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