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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Hallo, ich habe einmal bei einer Apotheke mit Lastschrift

Kundenfrage

Hallo,
ich habe einmal bei einer Apotheke mit Lastschrift gezahlt, leider kam ich in Zahlungsschwirigkeiten, darauf hin habe ich einmal 15euro und 08euro zurück gebucht.

Das Inkassounternehmen, wollte gleich Strafanzeige wegen Betruges stellen, worauf ich die Hauptforderrung sofort überwiesen habe.

Nun kam ein Schreiben das wenn ich die Mahn gebühren nicht überweise er dennoch strafanzeige stellen möchte.

Meine Frage, darf er das oder darf er es nicht?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Grundsätzlich verhindert die Zahlung der Hauptforderung generell nicht die Anzeige wegen des Verdachtes des Betruges bzw. wegen eines versuchten Betruges.

Sie haben Waren erworben und diese sollten von Ihrem Konto abgebucht werden. Sie haben also die Zahlung durch die Rückbuchung der Beträge nicht erbracht und befanden sich damit mit der Zahlung des Kaufpreises rechtlich in Verzug. Ob die Rückbuchung der Beträge einen Eingehungsbetrug aus strafrechtlicher Sicht darstellen, wäre gesondert zu prüfen. Bei den Beträgen gehe ich aber nicht davon aus, dass die Staatsanwaltchaft hier besondere Ermittlungen einleiten würde. Sie könnten ja vortragen, dass der Rückbuchungsvortrag ein Irrtum gewesen ist und Sie auf die Mahnung unverzüglich Zahlung geleistet haben. Strafrechtlich dürfte hier also keine Verurteilung zu erwarten sein.

Die Mahngebühren können dennoch weiterhin von Ihnen eingefordert werden, weil die vereinbarte Zahlungsweise, nämlich die Zahlung per Lastschrift bzw. Ec-Karte nicht gedeckt gewesen ist. Damit tritt aus zivilrechtlicher Sicht Verzug ein. Sie sind aus dem Gesichtspunkt des Verzuges dann verpflichtet, die dem Gläubiger entstehenden Kosten der Beitreibung seiner Forderung zu erstatten. Fraglich ist, ob die Kosten, die Ihnen gegenüber geltend gemacht werden, der Höhe nach von Ihnen zu erstatten sind.

Wenn der Gläubiger über Ihr Konto erst einmal Ihre Anschrift ermitteln musste, dann sind die Ermittlungskosten in jedem Fall von Ihnen zu erstatten. Hinzu kommen dann die Kosten des Inkassobüros, die der Höhe nach nicht die Gebühren eines Anwaltes überschreiten dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne bin ich bei weiteren Fragen für Sie da. Wenn Sie keine Nachfragen haben, nehmen Sie bitte noch eine positive Bewertung vor. Klicken Sie hierzu bitte auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 2 Jahren.
Werter Fragesteller,

haben Sie noch Fragen? Gerne bin ich für Sie da.

Ansonsten schließen Sie bitte die Beratung mit einer Bewertung ab. Herzlichen Dank

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