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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1705
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo,ich bin Querschnittgelähmt und war Beitragsfrei gestellt.Jetzt

Kundenfrage

Hallo,ich bin Querschnittgelähmt und war Beitragsfrei gestellt.Jetzt habe eine Rechnung über 323.64 Euro rückwirkend bekommen.Ich habe eine geringe Rente und kann das nicht bezahlen,Was kann ich tun ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Frage vorab: Wer verlangt den Beitrag und mit welcher Begründung - vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-6azbfeak- :

ARD ZDF Deutschland Begründung :Ihre Rundfunkgebühren sind fällig am 15.05.2014

JACUSTOMER-6azbfeak- :

Keine Begründung ausser Hinweis auf Fälligkeit

hsvrechtsanwaelte :

Danke. Ich antworte Ihnen wie folgt: Verlangen Sie eine Befreiung wegen finanzieller Bedürftigkeit und widersprechen Sie der Rechnung.

hsvrechtsanwaelte :

Rein hilfsweise und vorsorglich sollten Sie darauf hingewiesen, dass die neue Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig bewertet.

hsvrechtsanwaelte :

Da Sie bisher beitragsfrei gestellt waren, ist das auch jetzt fortzuführen.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen?

hsvrechtsanwaelte :

Menschen mit Behinderung beteiligen sich allenfalls mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung. Damit ist der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung gefolgt, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten lässt.

hsvrechtsanwaelte :

Wegen der sonstigen Verfassungswidrigkeit würde ich aber der Rechnung insgesamt widersprechen. Waren Sie vorher beitragsfrei, muss Ihnen das aber auch jetzt noch gewährt werden.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung und hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

JACUSTOMER-6azbfeak- :

Gibt es in dieser Hinsicht schon Urteile auf die man sich berufen kann ?

hsvrechtsanwaelte :

Nein, leider noch nicht. aber dieses dürfte bald der Fall sein.

hsvrechtsanwaelte :

Ich würde wenn denn überhaupt geringe Ratenzahlungen leisten und nur unter dem ausdrücklichen, schriftlichen Vorbehalt der Rückforderung.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung und hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

hsvrechtsanwaelte :

Nur dadurch würde meine Antwort hier bezahlt - vielen Dank für Ihr Verständnis.

JACUSTOMER-6azbfeak- :

Hallo,ich würde Sie bitten mir das Schreiben an ARD ZDF Deutschlandradio vor zu formulieren . Vielen Dank

hsvrechtsanwaelte :

Bitten haben Sie Verständnis dafür, dass dieses hier nicht im Rahmen einer Erstberatung möglich ist.

hsvrechtsanwaelte :

Es langt aber, wenn Sie schreiben, Sie beantragen weiterhin wegen Ihrer Schwerbehinderung eine komplette Beitragsbefreiung und schreiben noch hinzu:

Rein hilfsweise und vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die neue Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig bewertet.

hsvrechtsanwaelte :

Das reicht vollkommen. Vielen Dank noch für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke ich Ihnen für Ihre Bewertung und hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Nur dadurch würde meine Antwort hier bezahlt - vielen Dank für Ihr Verständnis.

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